Volltextsuche über das Angebot:

21 ° / 16 ° Regenschauer

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Weihnachtsgeld kürzen wegen Mindestlohn ist nicht erlaubt

Arbeit Weihnachtsgeld kürzen wegen Mindestlohn ist nicht erlaubt

Wegen des 2015 eingeführten Mindestlohns musste so mancher Arbeitgeber seinen Mitarbeitern mehr zahlen. Aber kann er allein deshalb das Weihnachtsgeld kürzen? Nein. So entschied zuletzt ein Gericht.

Voriger Artikel
Sonn- und Feiertagszuschläge dürfen nicht gepfändet werden
Nächster Artikel
Gefälschtes Attest kann zur Kündigung führen

Weihnachtsgeld kürzen wegen des Mindestlohns? Das dürfen Arbeitgeber nicht ohne weiteres.

Quelle: Jens Kalaene

Berlin. Arbeitgeber können nicht ohne weiteres eine Änderungskündigung aussprechen, um Weihnachtsgeld zu streichen. Der höhere Stundenlohn nach Einführung des Mindestlohngesetzes allein berechtigt nicht dazu.

Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin. Er bezieht sich auf mehrere Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Az.: 19 Sa 819/15, 19 Sa 827/15, 19 Sa 1156/15 und 9 Sa 570/15, 9 Sa 569/15, 9 Sa 591/15, 9 Sa 1727/15).

In den verhandelten Fällen wollte ein Arbeitgeber Änderungskündigungen durchsetzen. Die Arbeitsverträge sahen neben dem Stundenlohn eine Sonderzahlung zum Jahresende vor. Die Höhe hing dabei von der Betriebszugehörigkeit ab. Außerdem gab es Urlaubsgeld und eine Leistungszulage. Der Stundenlohn lag unterhalb der Mindestlohngrenze.

Nun wollte der Arbeitgeber durch die Änderungskündigungen einen Wegfall der zusätzlichen Leistungen erreichen. Stattdessen zahlte er einen Stundenlohn in Höhe des Mindestlohns oder geringfügig darüber.

Die Änderungskündigungen sind unwirksam, entschied das Gericht. Das zusätzliche Urlaubsgeld und je nach Vertrag auch die Sonderzuwendung dienten nicht im engeren Sinne der Bezahlung der Arbeitsleistung. Es handele sich um zusätzliche Prämien.

Diese könnten nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden, sondern stünden den Mitarbeitern zusätzlich zu. Nur wenn der Fortbestand des Betriebs mit den vorhandenen Arbeitsplätzen gefährdet ist, wäre eine solche Änderungskündigung gerechtfertigt. Das sei hier aber nicht der Fall.

Anders ist es mit der Leistungszulage. In einem weiteren Verfahren entschied das Gericht, dass sie auf den Mindestlohn angerechnet werden kann und nicht zusätzlich zum Mindestlohn zu zahlen ist.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Arbeitsrecht
  • Erdbeer-Karte

    Sommerzeit ist Erdbeerzeit. Wollen Sie die süßen Früchte selber pflücken oder lokal kaufen? Wir verraten Ihnen, wo Sie Erdbeeren bekommen. Außerdem... mehr

  • Zoo Leipzig
    Zoo Leipzig

    Infos und Events aus dem Zoo Leipzig sowie zahlreiche Bilder aller Vierbeiner und der geflügelten Zoobewohner. mehr

  • Asisi - Welt der Panoramen
    Panometer Leipzig: Alle Infos zum "Titanic" und den weiteren Panoramaprojekten von Yadegar Asisi

    Erfahren Sie im Special von LVZ.de alles zum Titanic-Panorama im Panometer Leipzig und den asisi-Panoramen in Dresden. mehr

  • Sparkassen Challenge
    Logomotiv der Sparkassen Challenge 2017

    "Sport frei!" heißt es auch 2017 bei zahlreichen Wettkämpfen der Sparkassen-Challenge. Alle Events mit vielen Fotos finden Sie hier! mehr

  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album
    Leipzig-Album

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr