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Mietrecht
Immobilien
Das Landgericht Hamburg hat entschieden: Es reicht aus, wenn die Betriebskostenabrechnung am Silvestertag zugestellt wird.

Die jährliche Betriebskostenabrechnung muss Mietern innerhalb einer festen Frist mitgeteilt werden. Die Frage allerdings ist: Muss sie nur fristgemäß in den Postbriefkasten geworfen werden? Oder muss der Brief tatsächlich beim Mieter ankommen? Antworten bietet ein Urteil.

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Für Notfälle sollten Mieter, die in den Urlaub fahren, ihren Wohnungsschlüssel bei einer vertrauten Person hinterlegen.

Im Vorfeld eines Urlaubs ist meist viel zu organisieren. Nicht vergessen sollte man dabei die eigene Wohnung: Deshalb ist es sinnvoll, den Zweitschlüssel bei einer befreundeten Person zu deponieren, um im Notfall Zugang zur Wohnung zu ermöglichen.

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Immobilien
Der Mieter hat selbst bei einer erteilten Zustimmung zu einer Mieterhöhung noch ein Widerrufsrecht.

Steht eine Mieterhöhung an, muss der Mieter innerhalb einer Frist seine Zustimmung erteilen. Das Widerrufsrecht besteht aber auch nach der Zustimmung, das entschied das Landgericht Berlin. Doch das gilt nicht in jedem Fall.

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Um den Nachbarn einen Blick auf den eigenen Balkon zu verwehren, installieren viele Mieter einen Sichtschutz. Doch davor müssen sie den Vermieter um Erlaubnis fragen.

Privatsphäre ist wichtig. Deswegen bringen viele Deutsche auch am Balkon einen Sichtschutz an. Das ist allerdings nur in Ausnahmefällen möglich, wie ein Urteil zeigt.

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Mieter müssen Dielenböden pflegen.

Dielenböden sind bei Mietern angesagt. Sie sehen gut aus und gehören nur selten zu den Schönheitsreparaturen. Um sie kümmern, müssen sich Mieter in einem gewissen Rahmen dennoch.

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Der Vermieter kann das Grillen auf dem Balkon verbieten. Die Mieter müssen sich daran halten.

Bei hohen Temperaturen werfen viele ihren Grill gleich auf dem Balkon an. Das ist nicht unbedingt verboten. Es sei denn, in dem Mietvertrag steht etwas anderes.

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Wichtig für Mieter: Schäden in der Wohnung müssen ins Übernahmeprotokoll aufgenommen werden. Foto: Kai Remmers/dpa-tmn

Mieter müssen beim Auszug mitunter renovieren. Wehren können sie sich gegen diese Pflicht unter Umständen nur, wenn Schäden beim Einzug schon vorhanden waren. Das müssen sie allerdings belegen können.

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Der Vermieter kann einem Mieter kündigen, wenn man ihn nicht in die Wohnung lässt.

Mieter müssen ihren Vermieter nicht unbedingt mögen. Sie sollten aber wenigstens ein gewisses Maß an Kooperationsbereitschaft aufbringen. Das gilt besonders, wenn Mieter Mängel an der Mietsache anzeigen, die beseitigt werden sollen.

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Ein gemeinsam geschlossener Mietvertrag, kann auch nur gemeinsam gekündigt werden. Stimmt ein Partner der Kündigung nicht zu, verliert er seinen Anspruch auf Rückzahlung der Kaution.

Eine Trennung ist unter Umständen nicht nur emotional schwierig. Sie kann auch den Verlust des Mietvertrages für die gemeinsame Wohnung nach sich ziehen. Das zeigt ein Urteil aus Berlin.

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Die Haltung von Katzen und Hunden darf der Vermieter nicht generell verbieten, auch wenn es eine entsprechende Klausel im Mietvertrag gibt. Foto: Jochen Lübke/dpa

Kleintiere dürfen ohne Genehmigung in der Mietwohnung gehalten werden und auch die Haltung von Hunden und Katzen kann der Vermieter nicht generell verbieten. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil von 2013.

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Werden Wohnraum und Garage in einem Mietvertrag aufgeführt, besteht ein einheitliches Mietverhältnis. Die Garage kann dann nicht gekündigt werden.

Einem Mieter einzelne Räume seiner Mietwohnung zu kündigen, ist nicht möglich. Aber gilt das auch für eine vermietete Garage? Die Antwort auf diese Frage findet sich in der Regel im Mietvertrag.

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Immobilien
Nicht alle Vermieter erstellen ein Übergabeprotokoll. Dazu sind sie aber auch nicht verpflichtet.

Wer lange in einer Wohnung lebt, kann Schäden verursachen. Deswegen lassen Vermieter normalerweise Übergabeprotokolle unterschreiben. Das gilt jedoch nicht für alle.

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Der Ratgeber Recht auf LVZ.de wird präsentiert von WKR Germany

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