Volltextsuche über das Angebot:

25 ° / 16 ° Regenschauer

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Fahrerflucht auf Betriebsgelände nicht strafbar

Verkehr Fahrerflucht auf Betriebsgelände nicht strafbar

Die Unfallflucht kann in Deutschland mit einer Haftstraße von bis zu drei Jahren bestraft werden. Dazu muss der Vorfall jedoch innerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes stattgefunden haben. Abgesperrte Betriebsgelände bilden mitunter eine Ausnahme davon.

Voriger Artikel
Fußgänger darf Vorrecht am Zebrastreifen nicht erzwingen

Die Konsequenzen für Fahrerflucht sind groß. Anders sieht die Sache bei Unfällen auf Betriebsgeländen aus.

Quelle: Patrick Seeger/dpa

Arnsberg. Nur im öffentlichen Verkehrsraum kann der Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gegeben sein. Wer auf einem beschrankten Betriebsgelände, das nicht öffentlich zugänglich ist, einen Schaden verursacht und sich vom Unfallort entfernt, begeht keine Fahrerflucht.

In dem verhandelten Fall soll ein Autofahrer auf dem Betriebsgelände einer Firma ein Rolltor beschädigt haben und vom Unfallort weggefahren sein. Dieser befand sich im hinteren Geländeteil und war nur über Schranken befahrbar. Das Amtsgericht hatte dem Beschuldigten vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen und seinen Führerschein beschlagnahmt.

Um den Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu begehen, müsse die Tat im öffentlichen Straßenverkehr begangen worden sei, urteilte dagegen das Landgericht Arnsberg (Az.: 2 Qs 71/16) und hob die Entscheidung auf. Wenn jeder, aber mindestens eine größere Gruppe von Personen einen Verkehrsraum nutzen dürfe, sei er öffentlich. Der hintere Teil des Betriebsgeländes, der nur der An- und Ablieferung von Waren diene, sei das nicht.

dpa

Voriger Artikel
Mehr aus Verkehrsrecht
  • Erdbeer-Karte

    Sommerzeit ist Erdbeerzeit. Wollen Sie die süßen Früchte selber pflücken oder lokal kaufen? Wir verraten Ihnen, wo Sie Erdbeeren bekommen. Außerdem... mehr

  • Zoo Leipzig
    Zoo Leipzig

    Infos und Events aus dem Zoo Leipzig sowie zahlreiche Bilder aller Vierbeiner und der geflügelten Zoobewohner. mehr

  • Asisi - Welt der Panoramen
    Panometer Leipzig: Alle Infos zum "Titanic" und den weiteren Panoramaprojekten von Yadegar Asisi

    Erfahren Sie im Special von LVZ.de alles zum Titanic-Panorama im Panometer Leipzig und den asisi-Panoramen in Dresden. mehr

  • Sparkassen Challenge
    Logomotiv der Sparkassen Challenge 2017

    "Sport frei!" heißt es auch 2017 bei zahlreichen Wettkämpfen der Sparkassen-Challenge. Alle Events mit vielen Fotos finden Sie hier! mehr

  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album
    Leipzig-Album

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr