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Schweigen zum Sachverhalt kann als Zustimmung gelten

Verkehr Schweigen zum Sachverhalt kann als Zustimmung gelten

Schweigen ist nicht zwingend Gold: Möchte sich ein Beklagter nicht zum Sachverhalt äußern, kann dies als Zustimmung gewertet werden. Dementsprechend entschied zuletzt ein Amtsgericht.

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Der Richterspruch fällt trotzdem: Möchte sich der Beklagte zum Sachverhalt nicht äußern, kann das als Zustimmung bewertet werden.

Quelle: Uli Deck

Oranienburg. Schweigt ein Beklagter zum Unfallgeschehen wie es der Kläger darlegt, kann das Gericht das als Zustimmung begreifen. Das lässt sich aus einem Urteil des Amtsgerichtes Oranienburg schließen, über das der

Deutsche Anwaltverein (DAV) berichtet.

Im verhandelten Fall wollte eine Frau nach einem Unfall 410 Euro Reparaturkosten ersetzt bekommen. Sie schilderte den Vorgang. Doch die Angeklagte äußerte sich auch nach Verlängerung einer Frist nicht zu den Äußerungen.

Das Gericht entschied zugunsten der Klägerin. Weil die Beklagte zum Ereignis schwieg und nicht gegen die Kosten vorging, gab das Gericht der Klägerin Recht. Diese habe zudem den Tathergang schlüssig erläutert und ein Gutachten über den Schaden vorgebracht.

dpa

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