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55 Thüringer Bürgermeister sind gegen die Gebietsreform

Offener Brief an Bodo Ramelow 55 Thüringer Bürgermeister sind gegen die Gebietsreform

Bis jetzt haben 55 Thüringer Bürgermeister den offenen Brief des Bürgermeisters der Gemeinde Lödla, Torsten Weiß, unterzeichnet. Ende April hatte sich der CDU-Politiker mit dem Schreiben an die Öffentlichkeit gewandt. Weiß kritisiert darin die von der Landesregierung geplante Gebietsreform scharf und fordert den sofortigen Stopp des Vorhabens.

Der Bürgermeister der Gemeinde Lödla, Torsten Weiß.

Quelle: Mario Jahn

Lödla. Bis jetzt haben 55 Thüringer Bürgermeister seinen offenen Brief unterschrieben, zieht der Bürgermeister der Gemeinde Lödla, Torsten Weiß, gegenüber der OVZ eine Zwischenbilanz. Ende April hatte sich der CDU-Politiker mit diesem Schreiben an die Öffentlichkeit gewandt und es seinen Amtskollegen im Freistaat zukommen lassen. In dem Brief kritisiert Weiß die von der Landesregierung geplante Gebietsreform scharf und fordert den sofortigen Stopp des Vorhabens.

Sollte aber der Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) nicht gewillt sein, die Gebietsreform zu stoppen „um größeren Schaden von Thüringen abzuwenden“, legte der Lödlaer Bürgermeister dem Regierungschef nahe, „sofort die politische Verantwortung für das Durcheinander in Thüringen zu übernehmen und den Weg freizumachen“. Zudem appelliert er an die Vernunft der Landtagsabgeordneten, die kommunale Familie nicht zu zerstören.

„Ich versichere Ihnen“, erklärt Weiß in dem Brief, „dass sich keine Bürgermeisterin und kein Bürgermeister sinnvollen Veränderungen widersetzen wird.“ Die Gebietsreform sei jedoch ein gravierender Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, welche die Grundlage für ein erfolgreiches und identitätsstiftendes Thüringen ist. Die immer wieder vorgetragene Schaffung zukunftsfähiger Strukturen durch die Gebietsreform liefere – laut Weiß’ Auffassung – keine ausreichende und unterstützenswerte Erklärung für die Notwendigkeit der Reform. Vielen seiner Bürgermeisterkollegen sei es somit schlicht unmöglich, die geplante Reform umzusetzen.

Dies haben zahlreiche Bürgermeister mit ihrer Unterschrift bestätigt. Weiß ist überzeugt, dass weitere dazukommen werden. Bis voraussichtlich Ende Mai werde er abwarten, wie viele noch unterschreiben, und dann die Unterstützerliste samt Erklärung und dem offenen Brief an den Regierungschef schicken.

Der offene Brief im Wortlaut

Sehr geehrter Ministerpräsident Ramelow,

Sehr geehrte Ministerinnen und Minister,

Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,

das zentrale Thema, welches die Thüringer bewegt, ist die geplante Gebietsreform. Ich selbst bin seit 2016 ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Lödla im Altenburger Land und habe mich mit dem Thema der geplanten Gebietsveränderungen auseinandersetzen müssen. In meinem Hauptberuf bin ich als Verwaltungs-Betriebswirt tätig, verstehe somit etwas von der Thematik und kann, wie der überwiegende Anteil der Thüringer, Ihre Pläne nicht nachvollziehen. Eine schlüssige Erklärung Ihrerseits steht bisher noch aus. Die immer wieder vorgetragene Schaffung „zukunftsfähiger Strukturen“ stellt keine Unterstützens werte Erklärung dar.

In mehrfach stattgefundenen Gesprächen im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales wurden keine verbindlichen Aussagen zur zukünftigen Struktur getroffen. Dies macht mir und vielen Bürgermeisterkolleginnen und –kollegen die Arbeit und Ausrichtung unserer Städte und Gemeinden nicht einfacher. Vielmehr ist es uns schlicht unmöglich, die geplante Reform in irgendeiner Art und Weise zu unterstützen, noch diese zielorientiert umzusetzen.

Ich versichere Ihnen, dass sich keine Bürgermeisterin und kein Bürgermeister sinnvollen Veränderungen widersetzen wird. Doch vor einem so gravierenden Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, welche die Grundlage für ein erfolgreiches und Identität stiftendes Thüringen ist, müssen zwingend u.a. die Landes- und Kommunalaufgaben überprüft werden. Und da gibt es aus meiner Sicht großen Handlungsbedarf. Liegen hierzu Ergebnisse vor, kann man sich gern über die Strukturen unterhalten, die diese Aufgaben stemmen sollen.

Die Verunsicherung, die Ihre Regierung über ganz Thüringen streut, ist aus meiner Wahrnehmung äußerst hinderlich für eine wichtige Weiterentwicklung unserer Städte und Gemeinden und somit schädlich für unseren schönen Freistaat.

Alle Bürgermeister sind demokratisch gewählt und treten für diese Demokratie ein. Dass seitens der Regierungskoalitionen nun ein sich regender Widerstand gegen geplante Veränderungsabsichten vom Verfassungsgericht gestoppt werden soll, widerspricht dem Grundgedanken der demokratischen Grundordnung. Die Thüringer sind mündig genug, darüber abzustimmen in welchen Strukturen sie leben möchten. Dies setzt eine umfassende Aufklärung der Bevölkerung über mögliche Folgen der geplanten Veränderungen voraus. Auch das ist bisher nicht geschehen.

Generell stelle ich fest, dass auch ableitend aus den Umfragewerten der Thüringer Koalition und den aktuellen Veränderungen in den Fraktionen die Mehrheit der Thüringer nicht hinter dem Projekt der Gebietsreform steht. Wenn Sie die Demokratie ernst nehmen, ist die Gebietsreform umgehend zu stoppen, um größeren Schaden von Thüringen abzuwenden. Unter Beteiligung aller im Landtag vertretenen Fraktionen wäre ein Neustart unter Zugrundelegung einer ernsthaften Aufgabenkritik und Entbürokratisierung zu vollziehen. Eine Gebietsreform, wie von Ihnen geplant, kostet mehrere 100 Mio. Euro zu Lasten der Thüringer. Eine mögliche Entbürokratisierung spart sofort wichtige Finanzen ein.

Ich erspare mir an dieser Stelle die Vielzahl von Argumenten und offenen Fragen der kommunalen Familie erneut anzuführen, aus welchen weiteren Gründen Ihre derzeitigen Reformpläne nicht zielführend sind. Diese sind Ihnen hinreichend bekannt.

Da mir meine Gemeinde, mein Landkreis und mein Thüringen am Herzen liegen, fordere ich Sie auf, die Reform zu stoppen und verträgliche Alternativen mit allen politischen Entscheidungsträgern zu erarbeiten. Sollten Sie hierzu, entgegen jeder Hoffnung, nicht gewillt sein, fordere ich Sie und Ihre(n) Minister auf, sofort die politische Verantwortung für das Durcheinander in Thüringen zu übernehmen und den Weg frei zu machen, die Thüringer über die Zukunft Ihres Bundeslandes entscheiden zu lassen.

Zudem appelliere ich an die Vernunft der Landtagsabgeordneten, unsere kommunale Familie nicht zu zerstören. Unstreitig ist, dass vereinzelt Zusammenschlüsse notwendig und sinnvoll sind. Jedoch muss hier die Freiwilligkeit der betroffenen Kommunen gestärkt werden und nicht erzwungen werden. Denn erzwungene Gebietsstrukturen sind zum Scheitern verurteilt.

Ich setze auf eine breite Unterstützung meines Anliegens durch die Kolleginnen und Kollegen Bürgermeister aus ganz Thüringen und reiche die entsprechenden Nachweise, insofern nötig, nach.

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Weiß

Bürgermeister der Gemeinde Lödla

 

Von Jörg Reuter

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