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Abwasserzweckverband muss 3600 Beitragsbescheide zurücknehmen

Niederlage vor Gericht Abwasserzweckverband muss 3600 Beitragsbescheide zurücknehmen

Der Wasser- und Abwasserzweckverband Altenburger Land (ZAL) darf von Teileinleitern keine Abwasserbeiträge erheben. Das hat das Verwaltungsgericht Gera entschieden. Der ZAL hat die strittigen Bescheide zurückgenommen und will die Satzung ändern. Zwei Altenburger Rechtsanwälte bezweifeln allerdings, ob dies überhaupt möglich ist.

Die Verbandsversammlung des ZAL, hier bei einer Sitzung in Wilchwitz, hat eine fehlerhafte Satzung beschlossen. Nun soll sie geändert werden.

Quelle: Frank Schmidt

Wilchwitz. Ende 2012 hatte es der Wasser- und Abwasserzweckverband Altenburger Land (ZAL) sehr eilig. Um einer Verjährung zu entgehen, wurden rund 4300 Beitragsbescheide für Kanäle überhastet an die jeweiligen Grundstückbesitzer verschickt. Schon vor knapp fünf Jahren rechnete der Verband mit einer riesigen Flut an Widersprüchen, weil man aufgrund der Eile in Kauf nahm, mit unkorrekten Geschosszahlen und Grundstücksgrößen zu rechnen.

Tatsächlich legten 3600 Kunden Einspruch gegen die Bescheide ein. Doch für den ZAL kam es noch schlimmer. Das Verwaltungsgericht Gera hat Teile der angewendeten Satzung für nichtig erklärt. Geklagt hatte ein Bürger aus Niederhain. Betroffen davon sind sogenannte Teileinleiter, die zwar an eine öffentliche Kanalisation angeschlossen sind, nicht aber an eine zentrale Kläranlage. Für diese Grundstücksbesitzer hätte ein abgestufter Beitragssatz angewendet werden müssen. Der aber war in der Satzung nicht geregelt.

Für den Altenburger Rechtsanwalt Falk Pitzke, den Kreisvorsitzenden des Eigentümerverbandes Haus & Grund, sind damit nicht nur die Beiträge der Teileinleiter nichtig, sondern alle 6500 verschickten Bescheide. Also auch jene, bei denen Gebäude schon an eine zentrale Kläranlage angeschlossen sind. Es sei äußerst fraglich, ob aufgrund einer geänderten Satzung der ZAL nun überhaupt noch Beiträge erheben darf, sagte Pitzke der OVZ. Wegen der drohenden finanziellen Verluste empfiehlt Pitzke dem ZAL sogar, denjenigen in Haftung zu nehmen, der für die fehlende Satzung verantwortlich war.

Pitzkes Altenburger Anwaltskollege Frank Rosenfeld interpretiert das Urteil anders. Volleinleiter seien davon nicht betroffen und müssten weiterhin mit Beiträgen rechnen, die nur im Einzelfall auf mögliche Fehler überprüft werden könnten, heißt es in einer Presseerklärung. Von der Gerichtsentscheidung profitieren können alle Eigentümer, deren Grundstück nicht an eine zentrale Kläranlage angeschlossen sind, also jene vor allem in ländlichen Gebieten, deren Abwässer auf dem Grundstück vorgereinigt werden und über das Kanalnetz in ein öffentliches Gewässer einleiten. Rosenfeld meint außerdem, dass der ZAL die falschen Inhalte der Satzung zwar ändern könne, die betroffenen Kunden sich dennoch auf die Verjährung berufen könnten. Denn die Satzung an sich wurde vom Gericht insgesamt nicht infrage gestellt.

Im ZAL teilt man die juristischen Auffassungen von Pitzke und Rosenfeld nicht. Verbandschef Uwe Melzer (CDU) räumt ein, dass die Satzung Fehler ausweise, weshalb der Verband nun 3600 jener Bescheide zurücknimmt, deren Adressaten Widerspruch eingelegt habe. Aus Gründen der Fairness werden auch 700 Bescheide zurückgenommen, wo kein Einspruch vorliegt. Melzer hebt hervor, dass bislang noch kein einziger Cent von den Kunden kassiert wurde, in den Bescheiden lediglich die Höhe der Beträge berechnet, diese aber nicht abverlangt wurden.

Falsch sei, dass Volleinleiter durch das Urteil von der Beitragspflicht befreit sind, erklärt Melzer. Auch eine Verjährung der Bescheide drohe nicht, so wie Rosenfeld behaupte. Teileinleiter müssen weiter mit Bescheiden rechnen, die dann auch fällig gestellt werden. Dazu werde der ZAL seine Satzung entsprechend des Urteils ändern und wahrscheinlich schon auf der Sitzung der Verbandsversammlung im September beschließen. Erlange sie Rechtskraft, werden die neuen Bescheide nicht wie 2012 alle auf einmal, sondern Ort für Ort verschickt. Dazu sei bis Ende 2021 Zeit.

Melzer räumt ein, dass der ZAL auch für entstandene Rechtsanwaltskosten aufkommen müsse, die Kunden bei Widersprüchen entstanden sind. Rund gerechnet könnten das etwa 20 000 Euro sein. Keinesfalls werde nach Schuldigen für die fehlerhafte Satzung gesucht. Der ZAL habe dafür eine Mustersatzung des Landes benutzt und sei dafür selbst voll verantwortlich.

Von Jens Rosenkranz

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