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"Alles auf null stellen"

"Alles auf null stellen"

Oberbürgermeister Michael Wolf soll das Vorgehen Altenburgs gegen den neuen Poco-Möbelmarkt und den Aldi-Umbau in Nobitz sowie das geplante Einkaufszentrum in Windischleuba sofort stoppen.

Nobitz/Windischleuba.

Sonst werde es keine weiteren Gespräche mit den beiden Umlandgemeinden über eine Abstimmung der Raumplanungen geben, kündigen die Bürgermeister Hendrik Läbe und Gerd Reinboth an. Und sie hoffen, dass Altenburgs Stadträte die "Selbstjustiz" des OB beenden.

 

 

 

"Wir verhandeln nicht angesichts einer vorgehaltenen Waffe", formuliert es der Nobitzer Bürgermeister Hendrik Läbe (SPD) drastisch. "Es gibt keine Gespräche unter Druck", bekräftigt sein Windischleubaer Kollege Gerd Reinboth (CDU). Beide stellen damit klar, dass sie sich vorerst nicht auf eine weitere Verhandlungsrunde beim Landesverwaltungsamt einlassen wollen, die Wolf angeblich als Reaktion auf die massiven Proteste wegen seines juristischen Vorgehens gegen die Einzelhandelsprojekte in den beiden Nachbargemeinden organisiert haben soll.

 

"Ich fahre nur nach Weimar, wenn alle Widersprüche und Klageandrohungen gegen Poco und den Aldi-Umbau vom Tisch sind", stellt Läbe klar. "Und wir verlangen die Rücknahme des Widerspruchs gegen das Saller-Projekt, mit dem Wolf die Verlagerung des Einkaufszentrums vom Obi-Parkplatz auf sein Gewerbegebiet Nordost erzwingen will", unterstreicht Reinboth. Der Investor solle selbst frei über den Standort entscheiden können und nicht unter dem Druck eines möglichen Rechtsstreits. "Alles muss auf null gestellt werden."

 

Die knallharten Festlegungen der beiden Politiker machen deutlich, wie verhärtet die Fronten inzwischen sind. "Aus Gründen, die niemand erklären, geschweige denn verstehen kann, geht der OB unglaublich massiv gegen Projekte und Investoren vor, die ihn überhaupt nichts angehen", kritisiert Läbe seinen Parteifreund ungewohnt deutlich.

 

Wie sein Windischleubaer Kollege ist er überzeugt, dass Wolf den Stadtratsbeschluss vom Januar 2013 willkürlich auslegt. "Damit wurde nur der Auftrag erteilt, sich um eine Zielanpassung der veralteten Bebauungspläne an die aktuellen Raumordnungs-Maßstäbe zu bemühen", sagt Reinboth. "Mit keiner Silbe ist da von Klageandrohungen und Widersprüchen gegen Baugenehmigungen die Rede, wie erst gegen unser Windischleubaer Saller-Projekt und nun gegen den Nobitzer Aldi-Umbau." Obendrein laufe offenbar vieles ohne Wissen des Stadtrats. Das vom Rathaus zur Begründung angeführte Handeln "im übertragenen Wirkungskreis" nennt Läbe schlicht "Selbstjustiz".

 

Wobei die Bürgermeister und ihre Gemeinderäte zu Gesprächen in Weimar bereit seien, betonen beide. "Aber da darf man vom Landesverwaltungsamt keine Wunder erhoffen", so Reinboth. In Thüringen sei diese Situation einmalig, in ganz Deutschland gebe es seines Wissens zwei solcher Stadt-Umland-Konflikte. "Wer da entscheiden will, dass alte rechtsgültige Bebauungspläne plötzlich nicht mehr gelten, der geht zumindest ein enormes Haftungsrisiko ein."

 

Unabhängig von dieser Rechtsauffassung seien in Windischleuba inzwischen durch die Aufgabe eines Getränkemarkts, eines Discounters und eines Autohauses rund 1200 Quadratmeter Verkaufsfläche abgebaut worden, rechnet Reinboth vor. "In Nobitz würde genauso viel verschwinden, plus Lager- und Büroflächen. Doch genau dagegen geht Altenburg jetzt in Widerspruch", ärgert sich Läbe.

 

Beide hoffen nun auf ein Eingreifen des Stadtrates: "Wir sind jederzeit zu Gesprächen mit den Abgeordneten bereit. Und wenn es eher nicht zu schaffen ist, gerne auch erst nach der Wahl."

Günter Neumann

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Von Redakteur Gabriele Neumann

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