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Altenburg Allianz für Autobahn-Anbinder: Bürgermeister wollen B-7-Planungen zur Not selbst zahlen
Region Altenburg Allianz für Autobahn-Anbinder: Bürgermeister wollen B-7-Planungen zur Not selbst zahlen
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21:21 22.02.2012

"Wir lassen es nicht zu, dass nur wegen Finanzierungsengpässen Planungen verzögert werden", sagte Altenburgs Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) auf OVZ-Nachfrage. Damit spielte er auf die klammen Kassen Thüringens an, das für die Planungen der neuen B 7 und deren Finanzierung auf sächsischer Seite wie auch auf dem Gebiet des Altenburger Landes zuständig ist.

"Unsere Vorstellung geht aber dahin, dass die voraussichtlich nötigen 100 000 Euro für die entscheidenden Vorarbeiten im Rahmen der Wachstumsinitiative durch das Land zur Verfügung gestellt werden", erklärte Wolf weiter. Sei das wegen des Sparzwangs nicht möglich, könnten der Landkreis und die Kommunen diesen Betrag vorfinanzieren, um die Planungen in jedem Falle abzusichern und weiteren Verzug zu vermeiden, so der Vorschlag von Wolf, dem Chef der VG Pleißenaue, Uwe Melzer, und Windischleubas Bürgermeister Gerd Reinboth (CDU).

Neben dem genannten Trio gehören zur Allianz für den Autobahn-Anbinder auch der Frohburger Bürgermeister, Wolfgang Hiensch (BuW), die CDU-Bundestagsabgeordneten Katharina Landgraf und Volkmar Vogel sowie der zuständige Abteilungsleiter im Thüringer Verkehrsministerium, Lutz Irmer. Letzter versicherte gestern im Frohburger Rathaus, dass die Finanzierung der Vorplanungen bis zum Antrag auf Sichtvermerk des Bundes steht.

Die entsprechenden Unterlagen für Thüringen sollen bereits nächsten Monat, die für den sächsischen Teil im Mai abgegeben werden. Mit der Genehmigung durch den Bund rechnet man dann Ende dieses Jahres, wodurch der Beginn der Planfeststellung Anfang 2013 möglich wäre. Zudem bekundete Irmer den Willen des Ministeriums, das dafür nötige Geld zur Verfügung zu stellen. Allein das Wie und Woher blieb zunächst offen.

Damit und durch die vorgeschlagene Not-Variante wäre ein großes Problem behoben. "Ich bin froh, dass wir nun über Ländergrenzen hinweg an einem Strang ziehen", sagte Volkmar Vogel auf Nachfrage. "Zumal der Bund das vorgestreckte Geld zurücküberweist, sobald das Vorhaben realisiert wird." Zusammen mit seiner Kollegin Katharina Landgraf will er sich nun dafür einsetzen, dass das Projekt, wie von Thüringen beantragt, doch noch in den Investitionsrahmenplan des Bundes aufgenommen wird.

Zudem erklärten die Bundestagsabgeordneten und Wolfgang Hiensch auch im sächsischen Verkehrsministerium vorsprechen zu wollen, damit die neue B 7 höhere Priorität bekommt. Dort schätzt man den Planungsstand derzeit so ein, dass der Bau keinesfalls bis 2015 beginnen kann (OVZ berichtete).

Das sieht Wolf indes anders: "Es ist keine Utopie, dass der Bau bereits Ende 2014/Anfang 2015 beginnen kann." Dabei geht er von einem zügig laufenden Planfeststellungsverfahren von maximal anderthalb Jahren aus. Aber ohne tatkräftige Unterstützung des sächsischen Ministeriums und durch mögliche Klagen von Betroffenen wie etwa der Osterland Agrar GmbH kann sich der Baubeginn und damit auch die Fertigstellung um Jahre nach hinten verschieben. "Schwarzmalen bringt jetzt nichts, wir müssen zügig weiterplanen", so Vogel. "Alles andere wird sich zeigen."

Thomas Haegeler

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