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Alte Runde mit festen Regeln und neuen Leuten

Alte Runde mit festen Regeln und neuen Leuten

Es wird vorläufig keine kommunale Arbeitsgemeinschaft zur Verteilung der Gelder aus dem Regionalbudget gegründet. Diese Forderung hatte das Landesverwaltungsamt Anfang Januar gegenüber Landrätin Michaele Sojka (Linke) erhoben, um das bisher nicht korrekte Verfahren auf eine saubere rechtliche Grundlage zu stellen.

Vorgesehen ist stattdessen, den kritisierten Lenkungsbeirat wieder arbeitsfähig zu machen, wie Sojka auf OVZ-Anfrage sagte. Unmittelbar nach dem Treffen in Weimar hatte die Landrätin noch die Bildung einer solchen Arbeitsgemeinschaft angekündigt, weil die Experten die bisherige Projektauswahl und Mittelvergabe durch den Lenkungsbeirat als nicht rechtskonform einstuften.

 

Allerdings sollen künftig alle hauptamtlichen Bürgermeister und Vorsitzenden der Verwaltungsgemeinschaften dem Lenkungsbeirat angehören, was bisher nicht der Fall ist. "Dann sind alle drin, die in der kommunalen Arbeitsgemeinschaft drin wären", verteidigt die Linken-Politikerin ihr Modell.

 

Denn vor allem die Bürgermeister drängen weiter, um schnell den sogenannten regionalen Konsens herzustellen - was nichts anderes bedeutet, als eine Einigung über die Projekte zu finden, die mit den 300 000 Euro realisiert werden könnten, die für 2014 zur Verfügung stehen. Momentan hat die Wunschliste noch einen Wert von über einer Million Euro. Ohne diese Einigung liegt das Geld auf Eis (OVZ berichtete).

 

Zusätzlich zur erweiterten Besetzung will die Landrätin dem Lenkungsbeirat sicherheitshalber auch eine Geschäftsordnung geben. Und vier neue Mitglieder sollen einrücken, die weitere Interessenfelder abdecken und Kompe- tenzen mitbringen: der Chef des Land- schaftspflegeverbandes Herbert Köhler, Bauernverbands-Chef Berndt Apel, IHK-Vizepräsidentin und Tourismus-Expertin Christine Büring sowie der Göpfersdorfer Bürgermeister Klaus Börngen als Fachmann in Sachen Fördermittel.

 

Wie die Landrätin einräumte, sei der Lenkungsbeirat damit "eigentlich viel zu groß". Acht bis zehn Leute, die das Vertrauen aller Beteiligten genießen, wären besser. Was die Weimarer und Erfurter Verwaltungsexperten von dem Modell halten, wird sich am 4. Februar zeigen, wenn sie zusammen mit dem neuen Lenkungsbeirat eine allseits akzeptable Projektliste erstellen sollen.

 

Klar ist mit Sojkas Ankündigung allerdings, dass zwei andere Vorschläge chancenlos sind: Altenburgs Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) wollte statt der Arbeitsgemeinschaft den FEAL als Lenkungsbeirat. Doch der Verein zur Förderung und Entwicklung des Altenburger Landes kümmert sich vorrangig um dörfliche Entwicklung und ist mit 87 Mitgliedern viel zu groß. "Das sieht auch unsere Satzung gar nicht vor", so FEAL-Vorsitzender Wolfram Schlegel.

 

Und die Regionalen hatten überraschend den Fremdenverkehrsverband für diese Aufgabe ins Spiel gebracht. Doch auch dort sind nicht alle Kommunen Mitglied. "Eine Riesenrunde, nicht mehrheitsfähig", urteilt Verbands-Geschäftsführerin Christine Büring.

Günter Neumann

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Von Redakteur Gabriele Neumann

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