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Altenburg bald keine Steueroase mehr?

Altenburg bald keine Steueroase mehr?

Für Oberbürgermeister Michael Wolf sind Steuererhöhungen lange Zeit ein Tabu gewesen. Doch jetzt bricht er es. Der Grund: Ohne die Anhebung der Vergnüngungs- sowie der Grund- und Gewerbesteuer bekommt die Stadt Altenburg ihren Haushalt für 2013 nicht rund.

Das Rathaus erhofft sich Mehreinnahmen von rund einer Million Euro. Die endgültige Entscheidung liegt am Donnerstag beim Stadtrat.

 

 

 

Konkret geplant ist, die sogenannten Hebesätze, die nach einem komplizierten Verfahren errechnet werden, für die Grund- und Gewerbesteuer auf 400 Prozent zu erhöhen. Die Vergnügungssteuer soll von 13 auf 14 Prozent steigen. Außerdem will der OB 265 000 Euro einsparen, indem in diesem Jahr für Teilkredite die Tilgung ausgesetzt wird. Auch werde man die Pflichtzuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt nicht erreichen. Das müsse aber die absolute Ausnahme bleiben, so Wolf. Deswegen werden schon jetzt weitere Konsolidierungsmaßnahmen für 2014 vorbereitet.

 

"Ich wollte Steuererhöhungen unbedingt verhindern, es war für mich die allerletzte Maßnahme", beteuert der SPD-Politiker. "Doch die einschneidenden Kürzungen durch den Freistaat zwingen uns dazu. Was uns Erfurt zumutet, ist nicht mehr kompensierbar. Ich bedauere das außerordentlich und bitte die Bevölkerung um Verständnis", so Wolf. Zumal vom Freistaat für jede Kommune bei der Berechnung der Finanzzuweisungen ein durchschnittliche, fiktiver Hebesatz zugrunde gelegt werde. Und der liegt derzeit bei 389 Prozent für die Grund- und Gewerbesteuer. Diese Einnahmen werden vorausgesetzt, egal ob sie tatsächlich erreicht werden.

 

Ursprünglich hatte Wolf gehofft, dass die sparsame Personalpolitik, die Gebührenerhöhungen für Inselzoo und Schloss, die radikale Kürzung von Instandhaltungsmaßnahmen und die Schließung der Gärtnerei ausreichen, um den Haushalt für 2013 rund zu bekommen. Doch das ist nicht gelungen. Obwohl die erste Hälfte des Jahres bald vorbei ist, hat die Skatstadt noch immer keinen beschlossenen Etat.

 

Deshalb hofft Wolf, dass die Stadträte auf ihrer Sitzung am Donnerstag die Steuererhöhungen mittragen, denn das ist die Voraussetzung, um anschließend auch den Haushalt beschließen zu können. Die Abgeordneten im Finanz- und Wirtschaftsausschuss haben zu Wochenbeginn mehrheitlich dem Ansinnen schon mal zugestimmt. "Sie haben in den sauren Apfel gebissen. Ich hoffe, dass er auch zur Stadtratssitzung noch genießbar ist", so Wolf.

 

Anderenfalls bedeute dies Stillstand bei Investitionen. Im Sinne einer handlungs- und leistungsfähigen Stadt seien die Steuererhöhungen daher notwendig. "Je mehr man Leistungen von der Stadt erwartet, desto mehr muss man auch bereit sein, Steuern zu zahlen."

 

Mit den Erhöhungen würde Altenburg im Vergleich zu anderen großen kreisangehörigen Städten in Thüringen ohnehin nur "nachziehen", deren Hebesätze allesamt bei mindestens 400 Prozent liegen. "Altenburg war bisher also eine Steueroase", sagt Wolf. © Kommentar und Hintergrund

Ellen Paul

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