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Altenburg geht nicht vor Gericht - SPD zieht Antrag auf Verfassungsklage zurück / Stadtrat dennoch gegen Fusion von Nobitz und Saara

Altenburg geht nicht vor Gericht - SPD zieht Antrag auf Verfassungsklage zurück / Stadtrat dennoch gegen Fusion von Nobitz und Saara

Über die Fusion von Nobitz und Saara wird weiter im Thüringer Landtag und nicht vor Gericht entschieden. Die Sozialdemokraten haben vorgestern Abend auf der Sondersitzung des Altenburger Stadtrats ihren Antrag auf Einreichung einer Verfassungsklage kurz vor der Abstimmung zurückgezogen.

Altenburg. Von Ellen Paul

Dabei hatte SPD-Fraktionschef Nikolaus Dorsch zu Beginn der zweistündigen, hoch emotionalen Debatte noch einmal eindringlich um Verständnis und Zustimmung für den äußerst umstritten Antrag - er löste in Nobitz und Saara eine Welle des Protests aus - geworben. Es sei falsch, kurzfristig auf eine Hochzeitsprämie zu schielen, man müsse vielmehr strategisch planen. Größte Sorge sei, dass vor den Toren Altenburgs mit einer Gemeinde von dann 6500 Einwohnern ein neues Grundzentrum mit ganz anderen Rechten beispielsweise bei der Ansiedlung von Handelseinrichtungen entstehe. Dies gerichtlich überprüfen zu lassen, sei ein Kerngedanke der Demokratie. "Die Verfassungsklage ist ein gutes Recht."

Wohlwissend um die andere Meinung der anderen Fraktionen, versuchte Dorsch der CDU eine goldene Brücke zu bauen. "Wir sind bereit, den vorläufigen Rechtsschutz aus dem Antrag herauszunehmen, sodass der Inanspruchnahme der Hochzeitsprämie durch Nobitz und Saara nichts im Wege steht."

Doch die Christdemokraten gingen nicht darüber. "Eine Verfassungsklage ist einsam und kalt und damit falsch", argumentierte ihr Fraktionschef André Neumann. "Ein solcher Prozess wird am Ende nur Verlierer haben", befand auch seine Kollegin von den Linken, Birgit Klaubert. Peter Müller von Pro Altenburg und Detlef Zschiegner von der FDP forderten vor allem, den freien Bürgerwillen der Nobitzer und Saaraer zu akzeptieren.

Als der SPD klar wurde, dass die anderen sich nicht umstimmen lassen und ihre eigenen Stimmen allein nicht reichen, zog Nikolaus Dorsch kurz vor der Abstimmung die Notbremse und seine Beschlussvorlage zurück.

Die von Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) eingereichte Stellungnahme jedoch, in der alle Argumente aufgelistet sind, die nach Ansicht Altenburgs gegen die Fusion sprechen, fand im Stadtrat eine deutliche Mehrheit. 25 Abgeordnete stimmten mit Ja, sechs mit Nein und zwei enthielten sich der Stimme. Die Gegenstimmen kamen aus der Pro-Altenburg-Fraktion, die auch hier eine Einmischung der Kreisstadt für unnötig und ungerechtfertigt hielt.

Der OB warf der Landesregierung vor, das "Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2012" aus rein wahltaktischem, koalitionserhaltenden Kalkül verabschieden zu wollen. "Der Freistaat hat es versäumt, eine weise Politik zu machen, um leistungsfähige Kommunen zu bilden. Thüringen wird verlieren, wenn man so etwas umsetzt."

Er und der Stadtrat seien aber den Interessen der Altenburger Bürgerschaft verpflichtet, denn von ihr seien sie gewählt, begründete Wolf die Stellungnahme, in der die Fusion abgelehnt wird. Unterstützung in dieser Begründung erhielt Wolf von Sandy Reichenbach, der nicht verstehen konnte, wieso Stefanie Apel (Pro Altenburg) und Detlef Zschiegner (FDP) für die Nobitzer und Saaraer sprechen. "Sie müssten eigentlich ihr Mandat abgeben", so der CDU-Stadtrat.

OB und SPD äußerten außerdem ihr Unverständnis über den Ton und die Aggressivität, mit der die Fusions-Debatte geführt werde. "Ich habe gegenüber meinen Amtskollegen nie ein solches Vokabular gebraucht", so Wolf in Richtung der Bürgermeister von Nobitz und Saara. "Das macht mich sehr betroffen." Und Dorsch beklagte, "dass noch nie eine Beschlussvorlage in so aufheizter Atmosphäre und mit so vielen persönlichen Beleidigungen eingebracht wurde". So sei der OB als "raffgieriges Eingemeindungsmonster" bezeichnet worden, sogar das Wort Krieg sei gefallen.

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