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Altenburg macht offiziell Front gegen Fusion von Saara und Nobitz

Altenburg macht offiziell Front gegen Fusion von Saara und Nobitz

Auf einer Sondersitzung heute in einer Woche soll der Stadtrat die Ablehnung der Fusion von Nobitz und Saara offiziell beschließen. Verschärft wird das Nein noch durch die Forderung der SPD-Fraktion, Verfassungsbeschwerde einzulegen und das geplante Gesetz durch Beantragung von einstweiligem Rechtsschutz sofort zu stoppen.

Altenburg. Von Günter Neumann

Weil die Interessen Altenburgs berührt sind und negative Auswirkungen im Raum stehen - so die Begründung von Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) für seinen Antrag - sei die Stellungnahme "zwingend geboten". In einem 14-seitigen Papier listet deshalb die Stadtverwaltung alle Gründe auf, die aus Altenburger Sicht gegen die Fusion der beiden Nachbargemeinden sprechen. Kernthese: Damit gerate "insbesondere die viel beschworene Stärkung der zentralen Orte" zunehmend in Gefahr.

Das Rathaus verweist in diesem Zusammenhang vor allem auf die inzwischen erreichte enge Verflechtung Altenburgs mit Nobitz und Saara bei Brandschutz, Kinderbetreuung, in kommunalen Arbeitsgemeinschaften, beim Meldewesen, in der Energieversorgung sowie durch Straßen und Radwege.

Massive Kritik äußert das Gutachten auch ganz grundsätzlich am Gesetzentwurf der CDU/SPD-Landesregierung. Dabei sei die Freiwilligkeit über die landesplanerischen Zielsetzungen und die vom Landtag selbst beschlossenen Anforderungen gestellt worden. Nicht alle entscheidungsrelevanten Sachverhalte seien zutreffend und vollständig ermittelt worden, Alternativlösungen habe man nicht im Blick gehabt, heißt es in der von Wolf vorgelegten Stellungnahme. "Es muss zumindest befürchtet werden, dass das Thüringer Innenministerium hier mit zweierlei Maß misst."

Schließlich könne Altenburg auch aus planungsrechtlichen Erwägungen der Bildung von sogenannten Kragengemeinden nicht zustimmen. Deshalb würde die Fusion sowohl dem derzeit gültigen als auch dem im Entwurf vorliegenden neuen Landesentwicklungsplan widersprechen, die beide eine Stärkung der zentralen Orte vorsehen. Alles in allem: Der Fusion stehen "gewichtige Gründe des Allgemeinwohls" entgegen.

Eine Verschärfung dieser harschen Ablehnung bringt die SPD-Fraktion mit einem Zusatzantrag ins Spiel. Darin wird der OB beauftragt, außerdem "verfassungsrechtliche Rechtsbehelfe" gegen den Nobitz und Saara betreffenden Paragrafen 1 des Neugliederungsgesetzes zu ergreifen. Auf Deutsch: Er soll vor's Verfassungsgericht ziehen und gleichzeitig einstweiligen Rechtsschutz für Altenburg beantragen. Was bedeuten könnte, das komplette Verfahren bis zur endgültigen Entscheidung anzuhalten - was die Nobitzer und Saaraer möglicherweise ihre Hochzeitsprämie kostet.

Die Sondersitzung ist notwendig, weil die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen zu dem Gesetzentwurf - zu denen die Nachbarkommunen übrigens nicht verpflichtet sind - schon vier Tage später, am 21. September, endet. Die nächste reguläre Stadtratssitzung ist aber erst am 27. September. Ungewöhnlich ist auch der Zeitpunkt der Sondersitzung: Sie beginnt eine Stunde später als sonst erst um 19 Uhr. Offenbar braucht der OB alle Mann an Deck, da Linke, Pro Altenburg und FDP bereits signalisierten, die harsche Ablehnung nicht mittragen zu wollen und eine Mehrheit für die SPD erneut nur mit der CDU zu schaffen ist.

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