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Altenburg muss im Tauschvertrags-Streit Grundstücke abstottern

Altenburg muss im Tauschvertrags-Streit Grundstücke abstottern

Mit einem millionenschweren Vergleich ist gestern vor dem Landgericht Gera ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen Altenburg und dem Landkreis zu Ende gegangen.

Gera. "Tauschvertrag" steht groß in Filzstift-Schrift auf dem Aktenordner, den die Vertreter des Landkreises zur Verhandlung im Saal 49 des Geraer Landgerichts mitgebracht haben. Und es gibt mehrere davon. Vor den beiden Altenburger Prozess-Vertretern türmen sich ähnliche Stapel.

Denn das Verfahren ist ebenso kompliziert wie langwierig. Schon 1994 hatten Landkreis und Stadt einen notariellen Vertrag über den Tausch von insgesamt zwölf Immobilien geschlossen. Grundstücke und beispielsweise Polikliniken, Schulen und Kindertagesstätten kamen so jeweils in eine Hand, und der 28-Millionen-D-Mark-Deal war als Nullsummenspiel fein austariert (OVZ berichtete).

Als der Bund jedoch 1997 die Altschulden, die seit DDR-Zeiten auf solchen so genannten gesellschaftlichen Einrichtungen lagen, neu regelte, gab es plötzlich ein Missverhältnis. Altenburg sah sich über Nacht mit Nachforderungen des Kreises von 3,397 Millionen Euro konfrontiert, die man aber nicht bezahlen wollte. Nach ergebnislosen Verhandlungen zog der Landkreis vor einem Jahr vor Gericht.

Altenburg hatte in diversen juristischen Stellungnahmen immer wieder begründet, warum der Vertrag nichtig oder wenigstens "schwebend unwirksam" sein sollte, wie Rechtsanwalt Dr. Thomas Stickler gestern erneut betonte: Grundstückswerte seien falsch ermittelt worden, der Stadtrat habe die Ausgleichsklausel nie beschlossen. Der Vertrag verstoße gegen Haushaltsrecht, sei sittenwidrig und folglich unwirksam.

Demgegenüber erinnerte der Anwalt des Landkreises, Dr. Gerald Schulte-Körner, an das Ziel des Tauschgeschäfts: Ordnung in die Grundstücksangelegenheiten zu bekommen, wobei sich die ausgetauschten Werte entsprechen sollten. Und die Möglichkeit des Wegfalls der Altschulden sei ganz bewusst von beiden Partnern in den Vertrag hineingeschrieben worden.

Richter Michael Wentzel hatte schon zu Beginn der Güteverhandlung klar gemacht, wie er die Sache sieht: "Die Klage ist dem Grunde nach begründet", gab er dem Landkreis recht. Und zwar zu 99,6 Prozent - fest gemacht an der strittigen Summe, bei der der Jurist kleinere, begründete Gegenforderungen der Stadt einrechnete.

Der Vertrag sei keinesfalls nichtig oder unwirksam, er verstoße keineswegs gegen gesetzliche Regelungen. Und selbst wenn Kommunen heute Grundstückswerte nicht mehr derart "simpel" ermitteln würden, so sei doch damals das "unbürokratische Vorgehen" von beiden akzeptiert worden.

In diesem Sinne unterbreitete Richter Wentzel seinen Vergleichsvorschlag: Altenburg solle 75 Prozent der eingeklagten Summe zahlen, der Kreis auf 25 Prozent verzichten, nicht zuletzt mit Blick auf Prozessrisiken und Kosten, die beim Gang bis vor den Bundesgerichtshof drohen könnten.

Zuerst fand der Kreis das Angebot nicht akzeptabel, es sei gegenüber dem Kreistag "nur schwer zu unterbreiten", wie Thomas Wolf vom Landratsamt befürchtete. Einschließlich der 300 000 Euro Zinsen würde man auf fast eine Million Euro verzichten. Doch eine halbe Stunde und einige Handy-Telefonate später war die Einigung perfekt: Altenburg zahlt exakt 2 445 491,20 Euro plus vier Prozent Zinsen in zehn Jahresraten. Und trägt drei Viertel der Prozesskosten.

-Standpunkt

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