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Altenburg Altenburg verliert Prozess um Garagen-Entschädigung
Region Altenburg Altenburg verliert Prozess um Garagen-Entschädigung
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05:21 15.05.2018
Garagen auf fremden Grund und Boden sorgen nach wie vor für Ärger. Quelle: Mario Jahn
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Altenburg

Die Stadtverwaltung der Skatstadt hat einen ersten Garagen-Prozess verloren. Wie erst jetzt bekannt wurde, verurteilte das Amtsgericht Altenburg am 4. Mai die Stadt nach der Kündigung eines Garagengrundstücks zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 2000 Euro für die Erhöhung des Verkehrswertes wegen der Bebauung mit einer Garage. Das teilte der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) in einer Pressemeldung mit.

Zuvor hatte bereits das Landgericht Gera in einer Berufungsverhandlung entschieden, dass der Entschädigungsanspruch für die Garage bei einer Kündigung erst nach drei Jahren verjährt und nicht – wie oft von Grundstückseigentümern behauptet – schon nach sechs Monaten. Von diesen sechs Monaten war auch das Amtsgericht Altenburg in erster Instanz ausgegangen und hatte den Anspruch für verjährt erklärt.

Der VDGN wertet den Erfolg in diesem Rechtsstreit als von grundsätzlicher Bedeutung. Werde ein Garagenpachtvertrag aus DDR-Zeit gekündigt und der Grundstückseigentümer vermietet die in sein Eigentum gefallene Garage weiter, so steht dem bisherigen Pächter eine Entschädigung für die Erhöhung des Verkehrswertes des Grundstücks durch die Bebauung mit der Garage zu. Das sei nun erneut bestätigt worden, heißt es.

Kosten des Rechtsstreites trägt die Stadt

Im speziellen Fall hatte sich der VDGN von einem Mitglied einen Entschädigungsanspruch für eine Garage in Altenburg abtreten lassen und diesen nach mehr als sechs Monaten eingeklagt. Der ursprünglich mit der Sache befasste Richter am Amtsgericht Altenburg hatte geurteilt, dass der Anspruch verjährt sei und die Klage abgewiesen. Der VDGN ging in die nächste Instanz. Das Landgericht verwies den Fall zurück an das Amtsgericht. Die Kosten des Rechtsstreits und der Berufung vor dem Landgericht Gera einschließlich der Gutachterkosten hat nun die Stadt Altenburg zu tragen.

Der VDGN hatte den Ausgang des Verfahrens mit Spannung erwartet, weil ein weiterer Streit rund um die Pachtgaragen vor Gericht anhängig ist. Dabei geht es um eine Räumungsklage, die die Stadt gegen eine 77-jährige Seniorin nach dem Tod ihres Mannes angestrengt hatte (OVZ berichtete). Zwar können diese DDR-Garagen seit dem Jahr 2000 gekündigt werden, laut Beschluss des Stadtrates sollte davon in Altenburg jedoch kein Gebrauch gemacht werden.

2017 stimmte der Stadtrat dann für eine Beschlussvorlage, nach der der Stadt zumindest in Erbfällen ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt wird. Ausdrücklich heißt es jedoch in der Beschlussvorlage: „Das Sonderkündigungsrecht besteht allerdings nicht, wenn auch der überlebende Ehegatte Vertragspartner war. In diesem Fall wird der Vertrag allein mit dem Ehegatten fortgesetzt.“ Und das sei bei der Witwe eindeutig der Fall, meint der VDGN.

Von Jens Rosenkranz

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