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Altenburg Altenburger CDU wettert über Zwangsfusion, SPD hofft auf mehr Geld
Region Altenburg Altenburger CDU wettert über Zwangsfusion, SPD hofft auf mehr Geld
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18:16 13.10.2016
Innenminister Holger Poppenhäger vor der „neuen“ Thüringenkarte. Quelle: dpa
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Altenburg

Auf unterschiedliche Art und Weise haben CDU und SPD auf die am Dienstag von Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) vorgestellten Pläne einer Kreisgebietsreform reagiert, wonach das Altenburger Land mit Greiz und Gera fusionieren soll.

So haben sich die SPD-Kreisvorstände von Gera, Altenburger Land und Greiz wenige Stunden nach Poppenhägers Erklärung auf eine Reaktion verständigt. Darin wird die Zusammenlegung lediglich als Vorschlag der Landesregierung bezeichnet, den man zur Kenntnis genommen habe. Die Kreisvorstände einigten sich auf die Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe, in der die Folgen einer Fusion erörtert und Vorschläge erarbeitet werden, heißt es in einer Pressemeldung von SPD-Kreischef Frank Rosenfeld. Man wolle nicht in Protest verharren, sondern sich der Herausforderung stellen und diese aktiv gestalten, heißt es.

Rosenfeld befindet sich dabei in einer Zwickmühle, ist doch die SPD auf Landesebene treibende Kraft der Kreisreform. Auf einer kürzlich stattgefundenen Versammlung hatten SPD-Mitglieder jedoch scharfe Kritik an den Plänen geübt und davor gewarnt, dass die Partei bei den nächsten Wahlen dafür hart abgestraft wird.

Offenbar gehen die SPD-Parteispitzen des Altenburger Landes sowie von Gera und Greiz nicht mehr davon aus, die Reform zu verhindern, sondern üben sich nur noch in Schadensbegrenzung. Ein Ziel soll deswegen der Erhalt von Arbeitsplätzen in den Verwaltungen an den vorherigen Standorten als auch in den Sparkassen vor Ort sein, erklärt Rosenfeld.

Große Bauchschmerzen haben die Sozialdemokaten offensichtlich auch bei der finanziellen Ausstattung des neuen Großkreises und der unterschiedlichen Finanzkraft der vormaligen Kreise. Bestätigt sieht man sich durch das Gutachten von Jörg Bogumil aus Bochum, der die neuen Kreise in Thüringen vorgeschlagen hatte. Um Wettbewerbsnachteile auszugleichen, hatte Bogumil vorgeschlagen, die leistungsschwächeren der neu zu bildenden Regionen besonders zu fördern. „Das verstehen wir als Voraussetzung für eine dauerhafte Stabilität unserer Region“, heißt es. Modelle wie die Wachstumsinitiative Altenburger Land könnten weitergedacht werden.

Ganz andere Töne schlägt dagegen der Altenburger CDU-Landtagsabgeordnete Christoph Zippel an. „Ohne Rücksicht auf Verluste will Rot-Rot-Grün das Altenburger Land mit Gera und Greiz in einen Ostthüringer Riesenkreis pressen“, erklärt er in einer Pressemeldung. „Diese Zwangsfusion wäre ein Desaster für unser Altenburger Land.“ Der Geraer Schuldenberg wäre ein Mühlstein am Hals des neuen Kreises. Die Zeche würden die Altenburger über die Kreisumlage zahlen. Die Folge wäre ein finanzielles Ausbluten des ländlichen Raumes. „Diese Gebietsreform ist überflüssig. Wir im Altenburger Land sind stark genug, um alleine zu stehen“, betont Zippel.

Die Gebietsreform sei am Reißbrett entworfen worden, von Menschen ohne Bezug zur Thüringer Geschichte und zur Lebenswirklichkeit in den Regionen. Das Altenburger Land habe sich wirtschaftlich, kulturell und hinsichtlich der Verkehrsanbindungen schon immer nach Leipzig orientiert, Greiz hingegen in Richtung Vogtland. „Hier sollen vollkommen verschiedene Strukturen zusammengeworfen werden.“ Auch die Zukunft der kommunalen Unternehmen, der Kreiskrankenhäuser und Sparkassen sei der Landesregierung offensichtlich vollkommen egal.

Kritisch sieht der Abgeordnete auch die Ankündigung des Innenministers, über die künftigen Kreisstädte erst im Frühjahr des nächsten Jahres debattieren zu wollen. „Das ist lächerlich, jeder kann sich ausrechnen, dass Gera als mit Abstand größte Stadt auch der neue Kreissitz werden würde. Diese bewusst erzeugte Unsicherheit dient nur dazu, die aktuellen Kreisstädte gegeneinander aufzuhetzen.“ Der Abgeordnete fordert die Landesregierung auf, ihre Pläne zu beerdigen.

Von Jens Rosenkranz

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