Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Altenburg Altenburger Garagen-Streit: Amtsgericht verhandelt erst im Juli
Region Altenburg Altenburger Garagen-Streit: Amtsgericht verhandelt erst im Juli
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:32 07.04.2018
Aufgeräumt und gut in Schuss: Um die Nutzung dieser Garage einer Rentnerin und anderer Unterstellmöglichkeiten ist in Altenburg ein Streit entbrannt, der die Gerichte beschäftigt. Quelle: Thomas Haegeler
Anzeige
Altenburg

Der Streit um Eigentumsgaragen in Altenburg zieht sich weiter. Eigentlich sollte das Amtsgericht dieser Tage darüber entscheiden, ob die Stadt Altenburg einer Witwe den zu DDR-Zeiten mit ihrem Mann geschlossenen Nutzungsvertrag hätte kündigen dürfen und sie deshalb ihre auf städtischem Grund stehende Garage räumen muss oder nicht. Doch wegen der Vielzahl an Verfahrensbeteiligten war es schwierig, einen für alle passenden Termin zu finden. Nachdem dieser zunächst von Mitte auf Anfang April verschoben worden war, soll nun erst Anfang Juli darüber entschieden werden.

Grundfrage: Eigentümerin oder Erbin?

Im Kern geht es dabei um zwei Fragen. Erstens: Ist die 77-Jährige, nachdem ihr Mann im Juni 2017 gestorben war, Miteigentümerin der Garage oder nur Erbin? Das ist relevant, weil nur in letzterem Fall überhaupt hätte gekündigt werden dürfen. Und zweitens: Ging die Kündigung innerhalb eines Monats, nachdem die zuständige Behörde vom Tod ihres Mannes erfuhr, bei der Witwe ein oder nicht? Kam sie zu spät, wäre die Kündigung auch aus diesem Grund hinfällig.

Sechs Betroffene – Tendenz steigend

Wie eine Versammlung der Interessengemeinschaft (IG) Altenburger Garageneigentümer Mitte März zu Tage förderte, beschäftigen diese Fragen derzeit mehr Menschen in der Skatstadt als bisher angenommen. Insgesamt sechs Fälle von gekündigten Witwen und einem Witwer lagen der IG und dem Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) bis dato aus Altenburg vor. Weitere sind laut IG-Chef Klaus Tetzner nur eine Frage der Zeit: „Es ist kein Sonderfall, weil 600, 700 oder 800 Leute betroffen sind. Das wird in den nächsten Jahren mehr. Die Stadt zieht uns da über den Tisch, auch wenn es nur um geringe Beträge geht.“

VDGN will Altenburgern helfen

Es sei traurig, dass diese Diskussion überhaupt in Gang gesetzt wurde, sagte Rainer Bonin von der VDGN-Beratungsstelle in Erfurt. „So ist die Stadt nicht gewillt, einen Vergleich einzugehen, sondern besteht auf der Räumungsklage.“ Aus seiner Sicht wäre eine Rücknahme des Stadtratsbeschlusses vom März 2017 das Beste. Ansonsten signalisierte er im Namen des VDGN Bereitschaft, „den Altenburger Garageneigentümern zu helfen“ und empfahl „den Kopf nicht in den Sand“ zu stecken.

Stadträte: Rücknahme nur allerletzte Möglichkeit

Mut sprachen den Betroffenen oder potenziell Betroffenen auch die Stadträte Peter Müller (Pro Altenburg) und Harald Stegmann (Linke) zu. Beide unterstrichen, dass kein Stadtrat mit dem März-Beschluss, mit dem der in Altenburg sonst geltende generelle Kündigungsschutz für Eigentumsgaragen gelockert wurde, „etwas Böses gewollt“ habe. Allerdings machte Pro-Altenburg-Fraktionschef Müller auch klar, dass man eine Rücknahme nur als „allerletzte Möglichkeit in Erwägung“ zieht. Stegmann erklärte, dass er sich noch immer darüber ärgert, „dass uns beim Beschluss im März nicht die Wahrheit gesagt wurde“.

Hoffen auf Justiz

Damit meint der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, dass Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) seinerzeit von einem Ermessensspielraum gesprochen und ausgeschlossen hätte, dass hinterbliebene Ehepartner die Garagen verlieren würden oder nur zu teureren Konditionen weitermieten könnten. Darüber hinaus setzen Stegmann und Müller ihre Hoffnung in die Justiz. „Es wird jetzt ausverhandelt und danach bekommen Sie Rechtssicherheit“, so Müller.

Gutachten zu Entschädigungshöhe liegt vor

Das gilt auch für die Höhe der Entschädigung, wenn die verbliebenen Ehepartner die Garage nicht behalten wollen. Obwohl das Landgericht Gera bei seinem Urteil im Mai 2017 eine Frist bis 30. November 2017 für ein entsprechendes Wertgutachten gesetzt hatte, liegt dieses erst jetzt vor. Laut Amtsgerichtssprecher Alexander Reichenbach haben die Beteiligten nun bis 11. April die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen. „Danach wird dem Verfahren Fortgang gegeben“, so Reichenbach. „In welcher Weise, kann noch nicht beantwortet werden, weil dies vom Inhalt der Stellungnahmen der Beteiligten abhängt.“

Verzögerung laut Amtsgericht nicht ungewöhnlich

Dass sich ein solches Verfahren über Monate zieht, ist laut Reichenbach normal. Hierbei handle es sich „um eine nicht ungewöhnliche Verzögerung im Zusammenhang mit der Erstellung von Gutachten“, so der amtierende Direktor des Amtsgerichts. IG-Chef Tetzner führte die Verzögerung jedoch auch darauf zurück, dass die Stadt Altenburg als Eigentümerin zu einem vereinbarten Termin mit allen Beteiligten keinen Schlüssel für die besagte Garage hatte.

Von Thomas Haegeler

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Leipzig wächst zu Lasten des Hinterlands. Die HTWK Leipzig ist mit dem Projekt „Smart Osterland“ in die Finalrunde des Wettbewerbs „WIR – Wandel durch Innovation in der Region“ eingezogen. In dem Projekt sollen die Beziehung zwischen Leipzig und der umgebenden Region besser gestaltet werden.

04.04.2018

Vor den Traualtar traten Hilma und Fritz Müller 1948. In den harten Nachkriegsjahren zog das Ehepaar in Rositz vier Kinder groß und freut sich heute über neun Enkel und zwölf Urenkel. Nach der Wende erlebten sie ihre vielleicht besten Jahre, bereisten sie Europa. Am Dienstag feierten sie ihre Gnadenhochzeit anlässlich des 70. Ehe-Jubiläums.

03.04.2018

Mit 1000 Roten Händen haben Schülervertreter von neun Regelschulen und Gymnasien aus dem Altenburger Land am Dienstag im Namen von über 1000 Klassenkameraden im Landratsamt gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten und gegen Rüstungslieferungen aus Deutschland in Krisenregionen protestiert

03.04.2018
Anzeige