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Altenburg Altenburger Garagenstreit: Amtsrichter lässt klare Tendenz durchblicken
Region Altenburg Altenburger Garagenstreit: Amtsrichter lässt klare Tendenz durchblicken
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00:17 10.07.2018
Diese Garage will die Stadt Altenburg einer Witwe wegnehmen und klagt auf Räumung. Über die Rechtmäßigkeit des Anliegens streitet man sich schon Monate – nun auch vor Gericht. Quelle: Thomas Haegeler
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Altenburg

Der Streit um die Kündigung für Eigentumsgaragen wird Altenburg weiter beschäftigen. So fiel bei der Verhandlung am Amtsgericht Altenburg am Freitag kein Urteil. Dieses will Richter Wolfgang Klopfer nun im August verkünden. Bei dem Termin zeichnete sich jedoch ab, wie dieses aussehen könnte: Aller Voraussicht nach wird Klopfer der Räumungsklage der Stadt Altenburg gegen Helga Uhlstein und ihre Töchter stattgegeben, wahrscheinlich aber Berufung dagegen zulassen.

Witwe sieht Stadt im Unrecht

Hintergrund des Streits ist ein Stadtratsbeschluss vom März 2017. Mit diesem haben die Altenburger Volksvertreter den 2006 beschlossenen vollen Kündigungsschutz für Eigentumsgaragen gelockert und es der Verwaltung erlaubt, Verträge für städtische Grundstücke zu kündigen, wenn der Besitzer stirbt. Deswegen bekam Helga Uhlstein im Juli 2017 die Kündigung. Später bot man ihr an, die dadurch an die Stadt fallende Garage künftig für 220 Euro pro Jahr (bisher 80 Euro) zurück zu mieten. Da die Witwe es als ungerecht ansieht, ihr Eigentum und ihren Kündigungsschutz zu verlieren und dafür auch noch mehr Miete zu zahlen, weigerte sie sich. Daher will die Stadt die Garage nun zwangsräumen lassen.

Richter hat mehrere Gründe für Tendenz

Dass der Richter dem von Anwältin Regina Schopf-Schweizer im Auftrag der Stadt gestellten Antrag stattgeben könnte, lässt sich aus seinen Aussagen schließen. Demnach tendiert er dazu, die Kündigung als rechtens anzusehen, weil Grundstückseigentümer – im Gegensatz zu Wohnungseigentümern – keine Pflicht haben, diese zu begründen. Und weil es irrelevant sei, ob die Verwaltung vom Stadtrat dazu „ermächtigt war, die Kündigungen auszusprechen“. Schließlich sei der Kündigungsschutz für Garagen bereits seit 1999 aufgehoben. Zudem verträten der Oberbürgermeister und dessen Mitarbeiter die Stadt gegenüber Bürgern und anderen Außenstehenden. Ein Beschluss sei aber nur zwischen OB/Verwaltung und Stadtrat relevant. Das hieße jedoch: Parlamente wären überflüssig, weil ihre Beschlüsse gegenüber höherem Recht stets wirkungslos wären.

Anwältin der Witwe: nie allgemeine Kündigung

Diese Argumentation machte sich Schopf-Schweizer dann auch zu eigen und blieb hart. „Die Stadt möchte ein Urteil“, sagte sie. Auf diese erstmals vorgebrachte Begründung reagierte Rechtsanwältin Karin Schiebler, die die Witwe vertritt, überrascht: „Es war nie eine allgemeine Kündigung, weil immer auf den Stadtratsbeschluss verwiesen wurde.“ Außerdem verstoße diese wiederum gegen den Beschluss von 2006.

Prozess könnte bis Bundesgerichtshof gehen

Beide Parteien haben nun bis Ende des Monats Zeit für Stellungnahmen, ehe im August das Urteil ergeht. Auch wenn der Mindeststreitwert für eine Berufung von 600 Euro nicht erreicht wird, wird Klopfer diese wohl zulassen. Vor allem, weil er mit Verweis auf den Streit um Entschädigungen um die „unterschiedlichen Rechtsauffassungen in dieser hochinteressanten Frage im Gerichtsbezirk“ weiß. „Dann können Sie vor dem Landgericht in der Sache bis ins nächste Jahr weiterprozessieren“, so der Richter. Eventuell gehe es sogar bis vor den Bundesgerichtshof.

Von Thomas Haegeler

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