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Altenburger Land: Fast 8,5 Millionen Euro für Schulen, Straßen und Museen

Landrätin legt Etat-Entwurf vor Altenburger Land: Fast 8,5 Millionen Euro für Schulen, Straßen und Museen

Trotz sinkender Zuweisungen vom Land und einer niedrigeren Gemeinde-Umlage will der Kreis im kommenden Jahr fast 8,5 Millionen Euro in Schulen, Museen und Straßen investieren. Das sieht der Etat-Entwurf von Landrätin Michaele Sojka (Linke) vor, der am 7. Dezember beschlossen werden soll.

2,7 Millionen Euro sollen aus dem Kreishaushalt in den Anbau am Roman-Herzog-Gymnasium in Schmölln fließen.

Quelle: Mario Jahn

Altenburg. Trotz deutlich weniger Zuweisungen vom Land soll im nächsten Jahr die Kreisumlage sinken. Das ist eine der beiden zentralen Botschaften des Etat-Entwurfes von Landrätin Michaele Sojka (Linke), den sie kürzlich dem Kreistag vorgelegt hat. Das zweite Signal betrifft weitere teils umfangreiche Investitionen in Schulen, Straßen, Theater und Lindenaumuseum, wofür allein im kommenden Jahr 8,45 Millionen Euro eingeplant sind.

Erstmals hat Sojkas Behörde einen Doppelhaushalt entworfen. Daraus wird ersichtlich, dass die Kreisumlage 2017 zwar auf 29,5 Millionen Euro sinkt, im Jahr darauf aber wieder steigt, und zwar über das Niveau von 2016. Vize-Landrat Matthias Bergmann kündigte an, hier nach Einsparmöglichkeiten zu suchen, damit dies vermieden wird.

Der Etat birgt weitere Risiken. Als die einzelnen Fachbereiche ihre Mittel anmeldeten, tat sich ein Defizit von 2,38 Millionen Euro auf. Das Landratsamt begab sich auf die Suche nach Einsparungen und griff dazu auch auf die Rasenmäher-Methode zurück, wie Bergmann weiter erläuterte. Dabei sei es zu Streichungen gegen den fachlichen Rat gekommen. Das betrifft insbesondere den Sozialbereich. So sollen die Hilfeleistungen zum betreuten Leben (minus 370 000 Euro), Hilfe in Heimen (180 000), Unterkunftskosten für Arbeitssuchende (150 000) und Leistungen in Werkstätten (200 000) gekürzt werden.

Hinzu kommen weitere Risiken, wie zum Beispiel die Rückerstattungen von Kosten für anerkannte Flüchtlinge und bei Kürzungen für Personalausgaben. Daneben könnte sich eine weitere Millionen-Lücke auftun – und zwar durch die Änderung des Unterhaltvorschussgesetzes zum 1. Januar. Dadurch soll die Altersgrenze für den Bezug staatlicher Sozialleistung für den nicht entrichteten Kindesunterhalt von bisher 12 auf 18 Jahre angehoben und nicht mehr befristet werden. Sojka rechnet mit Mehrkosten von 1,3 Millionen Euro, für die zunächst der Kreis aufkommen muss. Ob der Bund hier einspringt, ist noch nicht klar.

Vorgesehen ist die Senkung der Personalausgaben um knapp eine halbe Million. Möglich ist dies, weil sich der Kreis auch personell auf die Unterbringung und Betreuung von 4000 Flüchtlingen eingestellt hatte. Tatsächlich lag diese Zahl aber weit darunter. Doch auch diese Einsparung ist mit einem Risiko behaftet, weil der Asylbewerberstrom wieder zunehmen könnte.

Trotz der angespannten Haushaltslage werden stattliche Beträge investiert – die kommenden beiden Jahre zusammengerechnet sind dies 15,7 Millionen Euro. Der Großteil, nämlich 3,8 Millionen Euro, wird für die Sanierung von Kreisstraßen ausgegeben. 2,7 Millionen Euro fließen in den Anbau am Roman-Herzog-Gymnasium in Schmölln, weitere 1,7 Millionen in die Sanierung der Grundschule Nobitz. Das Lindenau-Museum erhält weitere 1,9 Millionen.

Ohne Kreditaufnahme ist dies aber nicht zu stemmen. So will sich der Kreis im kommenden Jahr 2,4 Millionen Euro borgen, im Jahr darauf weitere 1,6 Millionen. Bergmann zufolge sei dies moderat.

Sojka bezeichnete die Risiken als gerade noch verantwortbar, die um 1,2 Millionen Euro gesunkenen Zuweisungen vom Land als sehr bitter. Ziel des Doppelhaushalts ist eine möglichst große Planungssicherheit für einen längeren Zeitraum. Dennoch geht auch die Landrätin davon aus, dass es 2018 einen Nachtragsetat geben wird.

Ob das Zahlenwerk so durchgeht, ist allerdings fraglich. Denn nun werden zunächst die Fachausschüsse darüber reden. Ziel ist, den Etat zur Kreistagssitzung am 7. Dezember zur Beschlussfassung vorzulegen.

CDU-Kreisvorsitzender Uwe Melzer schließt nicht aus, dass diese Frist zu kurz sein könnte. Die Chancen stünden 50:50, zumal es zum ersten Mal um einen Doppelhaushalt geht, sagte er der OVZ. Große Probleme sieht der Kreistagsfraktionschef vor allem in den Risiken und dem erneuten Anstieg der Umlage 2018. Die Ankündigung, dies durch weitere Einsparungen eventuell zu vermeiden, sei ihm zu vage.

Von Jens Rosenkranz

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