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Altenburger Land: Viele Fragen, wenige Antworten zur Flüchtlingspolitik

Diskussionsveranstaltung Altenburger Land: Viele Fragen, wenige Antworten zur Flüchtlingspolitik

Es fehlt nicht am Geld und Willen, dennoch sind die Probleme des Flüchtlingszuzugs enorm. Und: Sie werden sich auch in Zukunft nicht einfach lösen lassen. Das war die Kernbotschaft der fast dreistündigen Diskussionsveranstaltung mit dem Präsident des Landesverwaltungsamtes, Frank Roßner. Der SPD-Kreisverband Altenburger Land, vertreten durch den Vorsitzenden Frank Rosenfeld hatte dazu am Samstagvormittag ins Altenburg Parkhotel eingeladen.

Der Präsident des Landesverwaltungsamtes, Frank Roßner (mit rotem Schlips), informiert über Flüchtlingspolitik. Rechts daneben Frank Rosenfeld.
 

Quelle: Jörg Reuter

Altenburg.  Als im vergangenen Jahr die Situation eskalierte und täglich bis zu 800 Flüchtlinge im Freistaat ankamen, waren Politik und Verwaltung darauf nicht vorbereitet. Vor allem, weil die Vorzeichen ignoriert worden seien. „Es gab einfach wichtigere Fragen, und bis 2014 stellten die Flüchtlingszahlen auch kein Problem dar“, sagte Roßner. Obgleich man damit hätte rechnen können, so Roßner weiter, immerhin verdoppelten sich Jahr für Jahr die Flüchtlingszahlen.

„Als wir das erste Mal 800 Flüchtlinge zugewiesen bekamen, haben wir gedacht, das ist ein Rechenfehler.“ Weder Landes- noch kommunale Behörden seien darauf eingestellt gewesen. Beispielsweise basierte die Software in den Ämtern noch auf dem Uralt-Betriebsystem MS-Dos. Allein das Ausdrucken einer Seite habe ewig gedauert, erzählt Roßner und nennt weitere Beispiele. Das EDV-Problem konnte behoben werden. In wenigen Wochen soll sogar eine Datenbank fertig sein, die bis in die Kommunen vernetzt ist. Auch laufe die Aufnahme und Registrierung der Flüchtlinge in Thüringen nun in geordneten Bahnen.

Doch kaum ist ein Problem gelöst, treten die nächsten auf. „Wir kommen mehr und mehr an praktische Grenzen“, legte Roßner den Finger in die Wunde. Die Polizeibehörden arbeiten an der Kapazitätsgrenze, Sicherheitsunternehmen sind ausgebucht ebenso wie Caterer, offene Stellen etwa bei Sozialarbeitern können nicht besetzt werden, weil einfach die Leute fehlen. „Wir wollen 500 Lehrer einstellen. Das wird aber schwierig, weil es kaum 500 Absolventen in Thüringen gibt“, nahm der Staatssekretär im Thüringer Finanzministerium, Hartmut Schubert, den Faden auf. Schubert, der als Gast an der Debatte teilnahm, erklärte aber, am Geld werde es nicht scheitern.

Ungeachtet dessen sei die Situation außerordentlich schwierig, mahnte Roßner zu gegenseitiger Fairness. Nicht zuletzt, weil neue Herausforderungen auf Staat und Kommunen zukommen. Etwa, wenn Flüchtlinge in Größenordnungen eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen, was zukünftig binnen kurzer Zeit geschehen soll. „Aber keiner weiß, was dann passiert, wo die Flüchtlinge hingehen. Schließlich können sich die Menschen dann frei bewegen“, so Roßner. Außerdem zählen sie fortan als Hartz-IV-Empfänger mit allen Rechten und Pflichten wie deutsche ALG-II-Bezieher.

Roßner betonte: Nicht die Unterbringung der Neuankömmlinge wird in den nächsten Monaten das größte Problem sein, sondern die Integration der Asylbewerber mit geklärtem Status. Das beginne schon bei der Wohnungssuche. Bereits jetzt sein etwa 80 Flüchtlinge gewissermaßen unberechtigt in der Sammelunterkunft in Schmölln, weil sie keine Wohnung finden. Dass sich daran schnell etwas ändert, glaubt Gerd Reinboth, Immobilienmakler und ehrenamtlicher CDU-Bürgermeister in Windischleuba, nicht. Bei einem Nebenkostensatz von 2,20 Euro hätten Vermieter wenig Anreize die Leute unterzubringen. „Für das Geld können auch keine Wohnungen hergerichtet werden.“

Für den Bürgermeister ist zudem die Unterbringung der Neuankömmlinge ungeklärt. „Können die Kommunen gezwungen werden, Flüchtlinge aufzunehmen?“, fragte er. Noch nicht, weil der Gesetzesentwurf des Kabinetts noch nicht in Kraft ist, antwortete Staatssekretär Schubert. Reinboth schüttelt nach der Veranstaltung den Kopf. „Unsere VG soll 240 Flüchtlinge aufnehmen, doch es gibt bei uns keine freien Wohnungen“, erklärte er gegenüber der OVZ.

Von Jörg Reuter

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