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"Altenburger Land hat keine Stimme in Berlin" - FDP-Kreischef Daniel Scheidel im Interview im

"Altenburger Land hat keine Stimme in Berlin" - FDP-Kreischef Daniel Scheidel im Interview im

Im Herbst wird ein neuer Bundestag gewählt. OVZ sprach deshalb mit den Parteivorsitzenden im Altenburger Land über Planungen, Themen und Ziele im Wahlkampf-Jahr. Heute: Daniel Scheidel (53, FDP).

Altenburg. OVZ: Es ist unklar, ob die FDP überhaupt in den neuen Bundestag kommt, Sie wollen trotzdem als Direktkandidat für den hiesigen Wahlkreis dabei sein?

Daniel Scheidel: Ja, ich werde kandidieren, und es wird ganz sicher ein interessantes Wahljahr. Die Umfragewerte der FDP sind derzeit nicht die besten. Momenten steht kein gutes Team an der Spitze der Bundespartei, und hier werden wir schnell zu einer personell und programmatisch einheitlichen Linie finden müssen. Spätestens auf dem Bundesparteitag Anfang Mai.

Philipp Rösler wird dann nicht mehr an der Spitze der Liste stehen, für die Sie antreten?

Ich glaube es eher nicht.

Die Personalprobleme vor Ort sind auch nicht ohne: Mehrfache Wechsel im Vorsitz, die einzige Stadtratsfraktion ist zerfallen, der größte Stadtverband kaum wahrnehmbar ...

Alles in allem ist unsere Mitgliederbasis zu klein, die Zahl der Aktiven zu gering. Da fällt jeder Rückzug, jeder Ausfall doppelt ins Gewicht. In Altenburg hatten wir mit einem tollen Wahlergebnis eine vierköpfige Fraktion. Wenn aber die Hälfte eigene Wege geht, schaffen die anderen nicht mehr das volle Pensum. Ja, vom Altenburger Stadtverband hatten wir uns mehr versprochen. Und im Kreis war der gesundheitsbedingte Rückzug von Karsten Schalla ein schwerer Verlust, den wir nicht vollständig ersetzen konnten.

Unabhängig von solchen Problemen hat es bundesweit bislang kaum ein FDP-Politiker geschafft, als Gewinner eines Wahlkreises direkt in den Bundestag einzuziehen?

Es gibt immer ein erstes Mal.

Wollen Sie eine Absicherung über die Landesliste?

Nein. Ich habe mich da nicht nach vorn gedrängt.

Also nur Kärrnerarbeit vor Ort ...

... aber mit durchaus optimistischer Grundhaltung.

Spüren Sie den Unmut der Wähler über die aktuelle Bundespolitik der FDP auch an der Basis?

Wenn über Bundespolitik gesprochen wird, spüren wir das. Und wir spüren es leider auch bei den Mitgliederzahlen. Wir haben in den letzten drei Jahren ein knappes Drittel verloren, aktuell sind wir noch knapp 50. Sowie es um Altenburger Themen oder um Themen des Landkreises geht, spüren wir es aber nicht. Da ist das Interesse nach wie vor groß, da erfahren wir viel Zuspruch.

Was bewegt die FDP-Anhänger?

Natürlich die ganzen Auswüchse in der Sozialgesetzgebung, die aus Berlin und Erfurt kommen. Die offensichtliche Verschiebung und sogar gänzliche Infragestellung des Autobahn-Anbinders ist wichtig. Die Diskussion um die Schulnetzplanung hat viel Unsicherheit erzeugt. Genauso die Kindergartengebühren: Mit ein paar Federstrichen werden Erhöhungen beschlossen, die man an der Tankstelle nicht hinnehmen würde, da sind 15, 18 Prozent offensichtlich überhaupt kein Problem. Natürlich ist unser Einfluss als FDP begrenzt, aber das ist auch ein Appell an die größeren Parteien, solche Griffe in die Portemonnaies der Leute nicht zuzulassen.

Das sind die lokalen Themen, für den Bundestagswahlkampf brauchen Sie andere.

Und die müssen die Leute auch interessieren, richtig. Der Autobahn-Anbinder ist ein gutes Beispiel. Das Altenburger Land hat keine Stimme in Berlin. Das für Altenburg und die Nordregion des Kreises eminent wichtige Projekt wird von denen, die es tun könnten und müssten, nicht so vorangetrieben, wie es nötig ist. Das ging beim alten Landrat los, der sich um dieses Thema nie gekümmert hat. Der OB macht's zwar, ist aber allein zu schwach. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Volkmar Vogel mag zwar stellvertretender Verkehrsausschuss-Vorsitzender sein, aber den Kontakt nach Sachsen hat auch er über Jahre nicht gesucht. Und von unseren Landtagsabgeordneten will ich gar nicht reden. Offensichtlich ist hier der Einfluss gleich Null.

Vorerst hat der FDP-Kreisverband aber nur zwei Bühnen: den Kreistag und den Altenburger Stadtrat. Was wird darauf 2013 zu erleben sein?

Wir werden uns ganz stark dem Thema Kommunalfinanzen widmen. Wann die Stadt einen Haushalt vorlegt, steht völlig in den Sternen. Im Kreis werden wir bei Ausgabenerhöhungen sehr restriktiv sein und sie nur in Ausnahmefällen mittragen. Zur Infrastruktur gehört die Schulnetzplanung, bei der wir in puncto Schulschließungen auch sehr zurückhaltend sind. Und ganz wichtig bleibt uns die Wirtschaftsförderung. Es gab zum Beispiel mal auf Initiative des Landrats ein deutsch-chinesisches Wirtschaftszentrum. Das verschwand in der Versenkung, nachdem es Tausende Euro verschlungen hatte. Auch hier muss man zu neuen Konzepten kommen.

Interview: Günter Neumann

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