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Altenburger Landrätin will in diesem Jahr keinen Etat für 2018 vorlegen

Drei-Millionen-Lücke Altenburger Landrätin will in diesem Jahr keinen Etat für 2018 vorlegen

Wegen eines Fehlbetrages von über drei Millionen Euro will Landrätin Michaele Sojka (Linke) in diesem Jahr dem Kreistag keinen Etat mehr für 2018 vorlegen. Frank Tanzmann (CDU) warf ihr daraufhin die Grenze zur Arbeitsverweigerung vor. Im Vorfeld der Sitzung am Mittwoch hatte Frank Tempel (Linke) die SPD via Facebook attackiert.

Der Kreistag des Altenburger Landes, hier auf einer früheren Sitzung.

Quelle: Mario Jahn

Altenburg. Als Silberrücken wird ein erwachsener männlicher Gorilla wegen seines silbrig-grauen Fells bezeichnet. Solch dominante Affen sind Anführer ihrer Familie im Regenwald. Frank Tempel (Linke) kennt auch SPD-Silberrücken, die er in der ersten Reihe der sozialdemokratischen Kreistagsfraktion verortet und die der Bundestagsabgeordnete aus Zehma auch als Abteilung Attacke bezeichnet. Mal sehen, was diese sich „diesmal in ihrem heldenhaften Kampf gegen die Linke-Landrätin habe einfallen lassen“, postete Tempel via Facebook am Mittwoch vor Beginn der Kreistagssitzung.

In der ersten Reihe der SPD-Fraktion sitzen Dirk Schwerd als Vorsitzender, sein Vize Volker Schemmel, Oberbürgermeister Michael Wolf und Finanzstaatssekretär Hartmut Schubert. Schwerd blies zur Sitzung zwar nicht zur Attacke, zeigte sich allerdings ungehalten über die Landrätin, der er flapsige Antworten vorwarf und die er zu mehr Zusammenarbeit mit den Kreisräten aufforderte.

Anlass war die überraschende Ankündigung Sojkas, in diesem Jahr dem Kreistag keinen Haushalt für 2018 mehr vorlegen zu wollen. Auch blieb die Landrätin nach Schwerds Auffassung bei einem Sitzungstermin am 18. Oktober zu unkonkret, der entweder als Sonderkreistag oder als Tagung für bestimmte Kreisräte offengehalten werden solle, um über den Etat zu reden. Sojka räumte ein, dass man eine Lücke im Haushalt nicht schließen könne. Und anders als beim letzten Mal werde sie sich nicht auf eine monatelange Debatte über eine steigenden Kreisumlage einlassen.

Auf eine Nachfrage des Altenburger OB bezifferte Sojka die Lücke schließlich auf über drei Millionen Euro – ein Fehlbetrag, mit dem sie den Haushalt nicht vorlegen werde. Denn Sojka weiß, dass sie bei einer erneuten Steigerung der Umlage vor allem mit dem Widerstand von Michael Wolf rechnen muss. Er hatte der Landrätin bereits in einem vertraulichen Schreiben klar gemacht, dass die Umlage im nächsten Jahr nicht höher als um 200 000 Euro steigen darf. Eine solche Summe würde nicht mal die Kosten auffangen, die das Kinderheim Sonnenland mehr haben möchte, erklärte die Linken-Politikern.

Hauptgrund für die Schieflage ist für die Landrätin der nicht ausreichende kommunale Finanzausgleich durch die Landesregierung. Mit diesem Instrument soll den Kreisen und Gemeinden eigentlich ihre Selbstverwaltung finanziell abgesichert werden. Vor allem nannte Sojka die ständig steigenden vom Bund auferlegten Aufgaben, die die Personalkosten in ihrer Behörde in die Höhe treiben, speziell im Bereich Flüchtlinge. Und auch beim neuen Unterhaltsvorschussgesetz, durch das der Staat für die Ex-Partner Alleinerziehender einspringt, die nicht für die Kinder aufkommen. Bislang erhielten die Kinder das Geld bis zum zwölften, neuerdings bis zum 18. Lebensjahr, was zu einem Mehraufwand bei Sachausgaben und Personal im Landratsamt führt. Dort meint man, dass der Kreis 2017 auf den Mehrkosten komplett sitzenbleibt.

Hartmut Schubert (von der ersten Reihe der SPD-Fraktion) bestritt dies am Mittwoch. Die geschätzten Mehrkosten würden im Finanzausgleich berücksichtigt, wodurch die Kommunen finanziell angemessen ausgestattet seien, verwies er auf eine Pressemeldung seines Ministeriums. Für 2017 sei eine besondere Zuweisung für die Umsetzung des Gesetzes nicht erforderlich, heißt es dort.

Nicht viele, dafür aber deutliche Worte fand am Mittwoch die CDU zum Thema Haushalt 2018. Frank Tanzmann sagte der OVZ, dass das Verhalten der Landrätin, bis Jahresende keinen Etat vorzulegen, für ihn an Arbeitsverweigerung grenzt.

Von Jens Rosenkranz

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