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Altenburger Linke gegen SPD-Vorstoß

Altenburger Linke gegen SPD-Vorstoß

Die Stadtratsfraktion der Linken teilt die Bedenken gegen die Fusion von Saara und Nobitz, spricht sich jedoch gegen die angekündigte Verfassungsbeschwerde aus.

Das ist das Ergebnis einer Beratung über die Stellungnahme der Stadt Altenburg sowie den Änderungsantrag der SPD-Fraktion. Das vermelden die Linken in einer Presseerklärung, in der auch die Landesregierung kritisiert wird. Zum Beispiel sei es versäumt worden, eine ordentliche Gebietsreform mit vernünftigen Strukturen zu schaffen, die die Belange aller Gemeinden berücksichtigen.

Deswegen stimmen die Linken den Bedenken der Stadt Altenburg zu, die in einer Stellungnahme formuliert wurden. Darin heißt es, dass wegen der demografischen Entwicklung, der Sicherung der Funktion eines Mittelzentrums und der Wahrung des Landesentwicklungsplans die Stadt Altenburg der Bildung von Kragengemeinden um den zentralen Ort Altenburg herum nicht zustimmen könne (OVZ berichtete). Damit würden deren Entwicklungsmöglichkeiten eingeschränkt werden. "Dies teilt die Fraktion die Linke voll umfänglich", heißt es. Geschlossen abgelehnt werde allerdings der Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Einreichung einer Verfassungsrechtsbeschwerde, da sich die Linke nicht in ihren verfassungsgemäß garantierten Rechten beeinträchtigt sieht.

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