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Altenburg Altenburger Politiker sehen großen Verlust – und Zwietracht durch Wohnsitz-Affäre
Region Altenburg Altenburger Politiker sehen großen Verlust – und Zwietracht durch Wohnsitz-Affäre
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00:35 26.03.2018
Die Mehrheit des Stadtrats Altenburg bedauert den Rücktritt ihres Vorsitzenden Alexander Reichenbach. Quelle: Jens Rosenkranz
Altenburg

Der Rücktritt des Altenburger Stadtratsvorsitzenden, Alexander Reichenbach, ist am Freitag amtlich geworden. Wie Rathaussprecher Christian Bettels auf Nachfrage mitteilte, ging der Brief des CDU-Mitglieds im Rathaus ein, mit dem er sein Mandat niederlegt (die OVZ berichtete). „Damit hat sich die kommunalrechtliche Überprüfung erledigt“, sagte Bettels. Diese hatte die Stadt nach dem Bekanntwerden des Vorwurfs, dass der 44-Jährige hauptsächlich in Windischleuba und nicht in Altenburg wohnt, noch am Donnerstag eingeleitet. Dass die Kommunalaufsicht nicht in die Sache involviert ist, bestätigte die Sprecherin des Landratsamts, Jana Fuchs.

Kritik an Recherche zu Vorwürfen

Abgesehen davon dominierte Bedauern die Reaktionen auf Reichenbachs Rücktritt. „Er hat den Stadtrat klug, besonnen und auch fröhlich geleitet“, sagte Kati Klaubert, Fraktionschefin der Linken. Er habe konsequent und überparteilich gehandelt. „Demzufolge ist es für den Stadtrat ein Verlust.“ Allerdings kritisierte sie: „Der Respekt vor den Leistungen im Ehrenamt hätte eine belastbare Aussage mit gründlich recherchierten Fakten geboten, bevor solch eine Behauptung öffentlich kommuniziert wird.“ Schließlich gebe es durchaus Menschen, die mehrere Wohnsitze haben und trotzdem ordnungsgemäß gemeldet sind.

Tatsächlich hat Reichenbach insgesamt drei Wohnsitze gemeldet: Einen Haupt- und einen Nebenwohnsitz in Altenburg und einen Nebenwohnsitz in Windischleuba. Das wäre im Einklang mit dem Thüringer Kommunalwahlgesetz. Allerdings gibt es starke Indizien, dass sich – entgegen diesen Angaben – sein Hauptwohnsitz in Windischleuba befindet. Dafür sprechen neben Informationen aus Kreisen der SPD und aus dem Altenburger Rathaus auch mehrere Aussagen von Bewohnern der Gemeinde Windischleuba. Demnach besitze der Jurist dort seit mehreren Jahren ein Haus, in dem er lebe und wo er tagtäglich gesehen werde. Er selbst hatte den Vorwurf, gegen das Landesgesetz zu verstoßen, bestritten (die OVZ berichtete).

Respekt und Achtung vor Entscheidung

„Ich respektiere seine Entscheidung“, sagte Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) und bedankte sich für die Zusammenarbeit im Sinne der Skatstadt. „Für ihn war das konsequent.“ Auch SPD-Fraktionsvize Nikolaus Dorsch bedauert den Rücktritt, „weil ich Herrn Reichenbach als sachorientierten, intelligenten Vorsitzenden kennengelernt und gern mit ihm gestritten und zusammengearbeitet habe“. Den Hintergrund wollte Dorsch jedoch nicht kommentieren.

Als „sehr konsequent“ bezeichnete auch Peter Müller den Schritt. „Ich achte das“, erklärte der Pro-Altenburg-Chef. „Er war ein sehr guter Stadtratsvorsitzender.“ Er erwarte eine Fortsetzung dieser Arbeit vom nächsten Gremiumsleiter oder der nächsten Leiterin, ohne dass die Hintergründe nun noch einmal kommunalaufsichtlich geprüft werden.

Wahlkampf auf Kosten der Gemeinschaft

„Wer auch immer hofft, kurz vor der Oberbürgermeisterwahl ein Tor geschossen zu haben – er wird erkennen müssen, dass es sich als Eigentor erweisen wird“, meint Johannes Schaefer, Fraktionschef Stadtforum/Grüne. „Das ist Wahlkampf auf Kosten der Gemeinschaft.“ Weil Reichenbach sein Amt stets ruhig und sachlich ausgeführt habe, sei sein Rücktritt ein großer Verlust für Stadtrat wie Stadt. Schließlich engagiere sich nun ein Mensch weniger für Altenburg.

Zudem verwiesen Schaefer und Kati Klaubert auf eine durch den Fall und sein Bekanntwerden entstandene bisher ungekannte Zwietracht im Stadtrat. Damit spielten beide auf ein fraktionsübergreifendes Krisentreffen im Anschluss an die jüngste Stadtratssitzung am Donnerstagabend an, das unter Ausschluss der SPD stattfand. Im öffentlichen Teil der Sitzung wurde der Vorwurf hingegen nicht thematisiert, obgleich spürbar war, dass er alle beschäftigte.

CDU bemüht sich um zügige Nachbesetzung

„Wir waren überrascht und es hat uns als Fraktion beschäftigt“, sagte Altenburgs CDU-Chef André Neumann. Die Rückgabe von Reichenbachs Mandat sei ein großer Verlust, den man wegen des Schutzes der Familie aber zu 100 Prozent verstehe. „Als Vorsitzender und Fraktionsmitglied wird er uns sehr fehlen.“ Allerdings erspare die Entscheidung der CDU auch eine weitere öffentliche Diskussion. Laut Neumann wird zeitnah jemand in den Stadtrat nachrücken. Zudem sei die CDU als größte Fraktion bestrebt, auch den Vorsitz aus den eigenen Reihen nachzubesetzen. Dazu kündigte er Gespräche mit den anderen Fraktionen an.

Von Thomas Haegeler

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