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Altenburg Altenburger Rathausmitarbeiter beschweren sich vergeblich beim Presserat
Region Altenburg Altenburger Rathausmitarbeiter beschweren sich vergeblich beim Presserat
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00:23 30.07.2018
Die Beschwerde von Altenburger Rathausmitarbeitern darüber, dass sie namentlich in einem OVZ-Bericht genannt wurden, hat der Deutsche Presserat als unbegründet abgewiesen. Quelle: Monika Schröter
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Altenburg

Zwei Mitarbeiter der Altenburger Stadtverwaltung sind mit ihrer Beschwerde beim Deutschen Presserat gescheitert. Stadtrechtsdirektor Johannes Graffé und seine Vertreterin, Stadtrechtsrätin Katrin Huppert, monierten bei dem Kontrollgremium, dass sie in einem OVZ-Bericht zu Unrecht namentlich genannt und dadurch öffentlich an den Pranger gestellt wurden. Einen Vorwurf, den der Beschwerdeausschuss für Redaktionsdatenschutz nun einstimmig als unbegründet abwies.

Beitrag über Garagenstreit ist Ausgangspunkt

Stein des Anstoßes war der Beitrag „Stadt Altenburg will Witwe die Garage wegnehmen“ vom 9. Dezember 2017. Dieser verstoße gegen Ziffer 8 des Pressekodex’, kritisierten Graffé und Huppert. Hier seien das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und der redaktionelle Datenschutz nicht beachtet worden. Konkret beschwerten sie sich darüber, dass sie zu Unrecht und in rufschädigender Art mit den im Artikel behaupteten Missständen in der Altenburger Stadtverwaltung in Verbindung gebracht würden.

In dem Text, der den Auftakt zum noch immer schwelenden Altenburger Garagenstreit markierte, wird die verzweifelte Situation einer damals 76-Jährigen thematisiert. Die Stadtverwaltung hatte der Rentnerin wenige Wochen nach dem Tod ihres Mannes den Nutzungsvertrag für ihre Garage gekündigt, ohne sie dabei auf die ihr dann zustehende Entschädigung hinzuweisen. Obwohl sie nur ihr Amt nach Recht und Gesetz ausgeübt hätten, erklärten der Stadtrechtsdirektor und seine Vertreterin, entstehe im Beitrag der Eindruck, sie wären persönlich verantwortlich für die behaupteten Verfahrensmängel. Zudem übten sie kein öffentliches Amt aus und repräsentierten die Stadt – im Gegensatz zum Oberbürgermeister – nicht nach außen.

Presserat: Duo hat sich öffentlich geäußert

Das ließ der Presserat nicht gelten. „Der Beschwerdeausschuss erkennt in der Berichterstattung keinen Verstoß gegen den Pressekodex“, heißt es in der Begründung. Die Namensnennungen seien presseethisch nicht zu beanstanden. „Insgesamt liegt damit kein Verstoß gegen die publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserats vor.“ Als Gründe dafür führt der Ausschuss vor allem an, dass Graffé als Dezernatsleiter für Ordnung, Recht und Liegenschaften eine herausgehobene Stellung in der Verwaltung habe und Huppert ihn im Bedarfsfall vertrete. Zudem hätten sich beide zur Sache öffentlich geäußert – insbesondere habe Huppert mit der OVZ gesprochen. „Sie haben damit für die Behörde eine Sprecherfunktion wahrgenommen und mussten mit der Namensnennung rechnen.“

Darüber hinaus sei der Stadtrechtsdirektor den Umgang mit der Presse gewöhnt, während die Stadtrechtsrätin in Sachen Gagarangenstreit von der Verwaltung als Sprecherin benannt worden sei, heißt es in der Begründung weiter. Zudem habe Huppert auf Nachfrage sogar noch ihren Vornamen bestätigt. All das sind laut Presserat klare Zeichen, dass beide in die Veröffentlichung eingewilligt haben und damit leben müssen.

Mitarbeiter der Rechtsabteilung gehören zu Top-Verdienern im Rathaus

Abgesehen davon stützt ein weiterer Fakt die exponierte Stellung des Duos innerhalb der Stadtverwaltung. Denn sie gehören zu den fünf bestbezahlten Mitarbeitern des Rathauses. So ist Graffé laut Stellenplan als Stadtrechtsdirektor in die Besoldungsgruppe A15 eingestuft. Über dem Beamten stehen nur noch der Oberbürgermeister und seine Vertreterin, die Bürgermeisterin. Katrin Huppert wird ebenfalls laut Stellenplan nach der Besoldungsgruppe A13 höherer Dienst bezahlt. Von dieser Kategorie gibt es nur noch eine weitere Stelle in der Stadt, im Bereich „Verwaltung sozialer Angelegenheiten“. Alle anderen Mitarbeiter verdienen weniger.

Die Gehaltsspanne der A15 beginnt laut Thüringer Besoldungstabelle bei 5064,79 Euro pro Monat und reicht bis 6151,26 Euro monatlich. Die der A13 fängt bei 3952,52 Euro pro Monat an und endet bei 4984,71 Euro monatlich (alle Angaben sind Brutto-Angaben). Dazu kommen gegebenenfalls noch Zuschläge, etwa für Ehepartner oder Kinder. Ein Kriterium für die Einordnung in der jeweiligen Gehaltsklasse ist zudem Erfahrung. Graffé führt seit 2003 den Titel Stadtrechtsdirektor.

Von OVZ

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