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Altenburg Altenburger Stadtrat beschließt "Wolf-Haushalt"
Region Altenburg Altenburger Stadtrat beschließt "Wolf-Haushalt"
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21:08 30.03.2012
Altenburg

Von Ellen Paul

Dabei gab sich Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) bei seiner Hauhaltsrede sehr staatsmännisch, konzentrierte sich voll auf den Inhalt und vermied jede Anspielung auf die Wahl. Immerhin sind in dem 56,8-Millionen-Etat Investitionen in Höhe von elf Millionen Euro berücksichtigt. Eine Zahl, von der der Landkreis nur träumen könne, sagte Wolf. Doch mit derlei Zurückhaltung war es später schnell vorbei. Denn die Anwürfe seiner Konkurrenten waren nicht von schlechten Eltern.

"Einerseits versuchen Sie, Ihren privaten Ehrgeiz nur mit Investitionen zu befriedigen. Andererseits reicht das Geld nicht zum Unterhalt bestehender Werte", warf ihm der Fraktionschef von Pro Altenburg, Peter Müller, vor. Dieser Haushalt sei ein Wahlkampf-Haushalt. Der OB-Kandidat prangerte vor allem die fehlende Ordnung und Sauberkeit in der Stadt, die Konsolidierung des Haushalts auf dem Rücken der städtischen Angestellten sowie die Basta-Politik des Rathaus-Chefs an.

Einig war sich Müller mit seiner Kollegin von der Links-Partei, dass der Haushalt den Abgeordneten wieder einmal zu spät und nur bruchstückhaft zur Verfügung gestellt wurde. "Warum gibt es keine erste und zwei Lesung?", fragte Birgit Klaubert. Dann hätte man einen richtigen Entwurf auf dem Tisch und nicht nur einzelne Blätter. "Das ist kein Wahlkampf-Haushalt, sondern ein Wolf-Haushalt. Sie setzen sich mit ihren Vorstellungen durch. Was haben wir als Stadträte eigentlich noch zu entscheiden?"

Der Herausforderer von der CDU, André Neumann, warf dem Amtsinhaber vor, in vielen Dingen auf fahrende Züge aufgesprungen zu sein. Als Beispiele nannte er die CDU-Forderungen in Sachen Viaduktradweg, Übernahme der Azubis in der Stadtverwaltung und Maßnahmen zur Verbesserung der städtischen Sauberkeit. Einzig mit dem Vorschlag, die erste halbe Stunde beim Parken kostenfrei zu machen, stieß die CDU bislang auf taube Ohren. "Die Forderung der sofortigen Einführung einer ,Brötchentaste' erhebe ich heute an Sie, Herr Oberbürgermeister, nicht mehr. Ich werde alles dafür tun, dass ich das, was ich für richtig halte, schon bald selbst umsetzen kann", erklärte Neumann (wahl)- kämpferisch.

Mit ihrem Änderungsantrag, 10 000 Euro für die Schaffung sogenannter Hot Spots - drahtloser Internetzugriffe in öffentlichen Räumen der Stadt - und die Übertragung von Stadtratssitzungen live im Internet fand die CDU freilich erneut Unterstützung beim Oberbürgermeister und der Mehrheit des Stadtrats.

Ganz anders bei den Änderungsanträgen von Pro Altenburg nach Umverteilung von Geldern für die Straßeninstandsetzung, die Sanierung der ersten Etage des Dorfgemeinschaftshauses in Kosma und den Erwerb des verfallenden Gasthofes in Zetzscha. Die zerlegte Michael Wolf nach allen Regeln der Kunst. "Herr Müller, wenn man bestimmte Ansprüche an seinen beruflichen Fortgang hat, dann muss man in der Lage sein, einen Haushalt zu lesen", wurde der Oberbürgermeister giftig.

Am Ende fand sich dafür ebenso wenig eine Mehrheit wie für den von Harald Stegmann nach der Haushaltsdebatte gestellten Antrag, die Sitzung zu unterbrechen und an einem anderen Tag fortzusetzen. So endete die Stadtratssitzung erst nach Mitternacht - im öffentlichen Teil.

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