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Altenburger Stadtrat will mehr Einfluss und entzieht dem OB einen Teil seiner Macht

Kommunalpolitik Altenburger Stadtrat will mehr Einfluss und entzieht dem OB einen Teil seiner Macht

Altenburgs Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) muss einen Teil seiner Macht abgeben. Das beschloss der Stadtrat am Donnerstag mit 25 zu zehn Stimmen, der im Gegenzug mehr Einfluss erhält. Das betriff Vorkaufsrechte bei Immobilien, Städtebaufördermittel und die Stellungnahmen bei Großprojekten in den Nachbargemeinden.

Stadtratssitzung in Altenburg.

Quelle: Mario Jahn

Altenburg. CDU und Pro Altenburg mögen sich im Stadtrat nicht sonderlich, auch die Linke hat gewiss bessere Freunde. Am Donnerstag aber waren sich die drei auch mit der Fraktion Grüne/Stadtforum einig. Mit einem gemeinsamen Antrag, der mit 25 zu zehn Stimmen beschlossen wurde, entzogen sie Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) ziemlich überraschend einen Teil seiner Macht. Über Ausübung oder Verzicht von Vorkaufsrechten bei Immobilien von über 25 000 Euro darf Wolf wie bislang nicht mehr allein entscheiden. Das macht fortan der Wirtschafts- und Finanzausschuss des Stadtrates. Auch Stellungnahmen beispielsweise zur Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben in Nobitz, Windischleuba und Lödla wandern aus der Zuständigkeit des OB in jene des Bauausschusses, der vorgestern eigens dafür in Bau- und Stadtentwicklungsausschuss umbenannt wurde. Dieses Gremium bekommt nun ebenso mehr Mitsprache beim Einsatz von Städtebaufördermitteln.

Bei diesem Thema sieht Johannes Schäfer, Chef der Fraktion Grüne/Stadtforum, enormen Nachholbedarf. Er warf der Verwaltung Planlosigkeit, Überforderung und dem OB ein eigenmächtiges Handeln vor. Es gehe es nicht darum, für oder gegen Einzelhandelseinrichtungen zu sein, sondern um mehr Beteiligung des Stadtrates, sagte der Fraktionschef.

Schäfer verbreite Lügen und trete mit seinem leichtfertigen Gerede die hervorragende Arbeit der Verwaltung mit Füßen, entgegnete daraufhin der Oberbürgermeister. Dank seines Einsatzes seien für die Innenstadt über 100 Millionen Euro Städtebaufördermittel geflossen, neben Erfurt die meisten in Thüringen. „Hier müssen wir uns vor niemandem vestecken“, sagte Wolf, von einem planlosen Agieren oder fehlenden Prioritäten könne gar keine Rede sein.

SPD-Fraktionschef Norman Müller hatte bereits vor der Sitzung vor der Gefahr gewarnt, dass die Stadtverwaltung die Anträge und Belange der Einwohner nicht mehr zügig und lösungsorientiert bearbeiten könne. Den vier Fraktionen warf er vor, ihre Machtrangeleien mit dem Oberbürgermeister und der Verwaltung auf dem Rücken der Bürger auszutragen.

Harald Stegmann (Linke) wies das als Horrorszenario zurück, mit dem die SPD grundlos Ängste in der Bevölkerung schüre. Es gehe auch nicht um Entmachtung des OB, sondern um Korrekturen von nicht eindeutig geregelten Zuständigkeiten, sagte Stegmann.

Das ist freilich nur die halbe Wahrheit. Der endlose Streit Altenburgs mit seinen Nachbarn geht einigen Stadträten gehörig auf den Wecker. Dazu zählt auch Peter Müller, Fraktionschef von Pro Altenburg. Er warf der SPD vor, nur noch ein Abnicke-Verein des OB zu sein.

Von Jens Rosenkranz

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