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Altenburg Altenburgs CDU-Kreischef: Wirtschaft muss sich bei Flüchtlingen mehr engagieren
Region Altenburg Altenburgs CDU-Kreischef: Wirtschaft muss sich bei Flüchtlingen mehr engagieren
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00:18 09.10.2016
CDU-Kreisvorsitzender Uwe Melzer fordert bessere Integration und kritisiert Gebietsreform. Quelle: Mario Jahn
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Altenburg

Die CDU wird wegen der Flüchtlingspolitik ihrer Kanzlerin kräftig durchgeschüttelt, spürt aber auch Zuspruch wegen ihres Widerstands gegen die Gebietsreform. Die OVZ sprach darüber mit dem Kreisvorsitzenden und Kreistagsfraktionschef Uwe Melzer.

Der Union weht der Wind wegen der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin ins Gesicht. Pfeift’s auch im Altenburger Land?

Ja, dafür gibt es verschiedene Gründe. Die Partei-Basis ist sauer, weil für den Satz „Wir schaffen das“ alle Mitglieder verantwortlich gemacht werden. Die Bürger kritisieren uns, weil sie die Situation als Krise empfinden. Die Kanzlerin hat auch zu spät eingelenkt. Es ist gut, dass sie nun einiges klargestellt hat. Aber unsere Gesprächsangebote werden von den Bürgern leider zu wenig angenommen. Das ist schade. Hier müssen wir besser werden, um das Thema nicht allein der AfD zu überlassen.

Gab es schon Austritte wegen der Flüchtlingskrise?

Ja, und sie wurden mit der Bundespolitik begründet. Aber gleichzeitig verzeichnen wir im Altenburger Land auch Eintritte von Leuten, die genau deswegen bei uns Mitglied werden wollen.

Was in Berlin mit den Flüchtlingsströmen ausgelöst wurde, haben die Kommunen auszubaden. Wie hat der Landkreis das bisher bewältigt?

Gut. Was noch besser werden muss, ist die Integration. Hier erwarte ich mehr Unterstützung durch die Unternehmen, in Form von mehr Engagement bei der Ausbildung von Migranten und Einstellungen. Auch bei Eignungstests, wie die einzelnen Flüchtlinge schon ausgebildet sind und für welche Jobs sie infrage kommen, muss mehr von den Firmen kommen. Schließlich hat gerade die Wirtschaft die Zuwanderung begrüßt, weil man dadurch den Fachkräftemangel entschärfen wollte. Nur mit dem Finger auf die Politik zu zeigen, ist zu wenig.

Wenn Sie dem Kreis gute Leistungen bescheinigen, blenden Sie die überdurchschnittlich hohe Belastung von Altenburg und die Probleme in Nord aber aus.

Die Sorgen der Menschen in Altenburg-Nord berühren mich sehr. Es ist aber Aufgabe der Landrätin, diese Situation zu entschärfen. Sie hat dafür das Personal und die finanziellen Mittel. Sicher haben einige Städte und Gemeinden noch Reserven. Aber viele Kommunen haben sich nicht verweigert, sondern oft gar keine Möglichkeiten. Die Lage wird sich nicht dadurch entspannen, indem man mehr Migranten auf die ländlichen Gemeinden verteilt, weil dort die Integration nicht gelingt und sich die Flüchtlinge letztendlich hin zur Stadt Altenburg orientieren. Hier brauchen wir pragmatische Lösungen, mit denen die Einwohner leben können und mit denen keine Konzentration auf einen Stadtteil stattfindet.

Die Menschen bewegt auch die geplante Gebietsreform. Zieht sie die Landesregierung gnadenlos durch oder kann sie noch gestoppt werden?

Ich bin optimistisch, dass sie verhindert wird, vor allem aber die schlimmsten Auswüchse. Zum Beispiel die Fusion mit dem Kreis Greiz, mit dem wir überhaupt nicht zusammenpassen, weil er sich in Richtung Vogtland orientiert. Oder die Zerschlagung der für Thüringen typischen und lange gewachsenen ländlichen Strukturen zugunsten der Städte. Die CDU in Thüringen unterstützt das Volksbegehren und plant eine eigene Klage gegen das Vorschaltgesetz der Regierung. Aber auch einige Landkreise und Städte werden den Rechtsweg einschlagen. Ich hoffe, dass die Regierung wegen dieses Drucks von sich aus Stopp sagt – oder es sagen eben die Gerichte.

Von Jens Rosenkranz

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