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Altenburger CDU-Chef Melzer greift Landrätin Sojka scharf an

Kündigung von Flüchtlingswohnungen gefordert Altenburger CDU-Chef Melzer greift Landrätin Sojka scharf an

CDU-Kreisvorsitzender Uwe Melzer hat Landrätin Michaele Sojka (Linke) vorgeworfen, in der Debatte über die Übererfüllung der Flüchtlingsquote nicht die Wahrheit zu sagen. Melzer fordert darüber hinaus, nicht mehr benötigte Wohnung für Asylbewerber sofort zu kündigen.

Viele Wohnungen für Asylbewerber wurden in Altenburg-Nord angemietet. Offenbar werden längst nicht mehr alle benötigt.

Quelle: Mario Jahn

Altenburg. In die Debatte um die Übererfüllung der Flüchtlingsquote hat sich nun auch CDU-Kreisvorsitzender Uwe Melzer eingeschaltet. Gegenüber der OVZ wirft er Sojka Falschaussagen, Halbwahrheiten, fehlende Transparenz und eigenmächtiges Handeln vor. Das sei man mittlerweile von ihr gewohnt, aber gerade bei der Flüchtlingsthematik komme dies in der Bevölkerung gar nicht gut an, bemerkte der Politiker.

Sehr ärgerlich sei, dass sich die Landrätin nun auch noch über ehrenamtliche Politiker lustig mache, sagte Melzer, womit für ihn das Fass übergelaufen sei. Der CDU-Kreistagsfraktionschef nahm damit Bezug auf die Presseerklärung Sojkas vom 14. Juli. „Dass für ehrenamtliche Kreistagsmitglieder dieser komplexe Sachverhalt nicht einfach durchschaubar ist, kann ich gut verstehen“, heißt es dort. Mit einem solchen Satz stelle Sojka die Kreistagsmitglieder als Deppen dar, zürnt Melzer. „So kann man nicht mit uns umgehen.“

Dies gelte ebenso für die Handhabung des Flüchtlingsthemas. Dass Sojka die Übererfüllung der Aufnahmequote angeblich nicht bekannt war, bezeichnete Melzer als Falschaussage. „Sie wusste es.“ Aber auch ein angebliches Unwissen sei nicht akzeptabel. „Es kommt in der Bevölkerung nicht gut an, wenn der Kreis mehr Asylbewerber aufnimmt, als er muss.“

In der Tat hatte das Landratsamt eingeräumt, dass der Landkreis 2015 statt der vorgeschriebenen Quote von 4,3 in Wirklichkeit 5,2 Prozent der gesamten Flüchtlinge in Thüringen aufgenommen hatte.

Vor dieser offiziellen Erklärung hatte Sojka behauptet, dass sie weder die Quelle der Statistik ermitteln könne, noch ihr eine Übererfüllung der Quote bekannt sei. Allerdings lieferte sie Tage später eine mögliche Begründung, warum mehr Bewerber aufgenommen wurden, nämlich um leere angemietete und eingerichtete Wohnungen wieder zu beziehen. Ihr Interesse sei, dass nicht fremde Investoren vom Bau von Baracken-Dörfern profitieren, sondern hiesige Wohnungsunternehmen durch die Vermietung von vorhandenem Wohnraum.

Für Melzer sei damit offensichtlich, dass der Landkreis zu viele Wohnungen für Asylbewerber unterhalte. Er forderte, überzählige Mietverträge sofort zu kündigen. Falls die Landrätin allerdings Informationen habe, dass die Zahl der Asylbewerber im Sommer und danach wieder ansteige, „muss sie uns diese Informationen weitergeben.“

Zur offenbar gängigen Praxis der fehlenden Transparenz, der Verbreitung von Halbwahrheiten und Falschaussagen zählt Melzer auch die Antworts Sojka auf die Frage, ob in der Ausländerbehörde alle durch den Kreistag bewilligten neuen Stellen besetzt seien. Sojka hatte dies bejaht, aber dies stimme nicht, sagte Melzer. Das treffe ebenso auf die Behauptung Sojkas zu, dass sie eigenmächtig eine eigene Stabsstelle schaffen konnte, ohne den Kreistag daran zu beteiligen. Auch das dürfe sie nicht, habe es aber dennoch getan, sagte der CDU-Kreischef.

Die Union werde dieses eigenmächtige und intransparente Handeln der Landrätin nicht länger hinnehmen. Melzer kündigte an, dass seine Fraktion die gesamte Thematik auf der kommenden Kreistagssitzung anspricht.

Womöglich gibt es bis dahin Klarheit darüber, ob der Landkreis seine Aufnahmequote auch 2016 übererfüllt. Fest steht nur, dass dies 2015 der Fall war. In diesem Jahr hat das Altenburger Land nach Informationen aus Erfurt bis Mitte Juli 569 Flüchtlinge aufgenommen. Der Landkreis habe damit seine Pflicht für 2016 erfüllt, hatte Sojka erklärt.

SPD-Kreistagsfraktionschef Dirk Schwerd geht davon aus, dass die Quote auch 2016 übererfüllt werde.

Von Jens Rosenkranz

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