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Altenburg Altenburgs OB Wolf: „Wir müssen mutiger sein und etwas mehr wagen“
Region Altenburg Altenburgs OB Wolf: „Wir müssen mutiger sein und etwas mehr wagen“
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16:37 06.04.2018
Altenburgs OB Michael Wolf (l., SPD) im Gespräch mit OVZ-Redaktionsleiter Kay Würker. Quelle: Mario Jahn
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Altenburg

Klotzen statt kleckern: Altenburgs Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) will 2017 eine Reihe von Baustellen eröffnen. In Schulen, Straßen und Eigenheimflächen soll investiert werden. Allerdings hat die Stadt für dieses Jahr noch keinen Haushalt. Außerdem ärgert sich der Rathauschef über vergebene Chancen in der Stadtentwicklung und ein Ungleichgewicht in der Flüchtlingsunterbringung. Im OVZ-Interview findet er deutliche Worte.

Altenburg war vor Weihnachten in den Tagesthemen – als Adresse von Armut, Niedergang und rassistischer Pöbelei. Was ist da schief gelaufen?

Ich bin der Auffassung, dass die ARD hier absolut oberflächlich recherchiert hat. Es mag unschöne Entwicklungen geben, aber wenn die Stadt darauf reduziert wird, ist das einseitig und ignoriert die Erfolge. Wir haben für eine 32 000-Einwohner-Stadt eine Menge zu bieten. Außerdem gibt es leistungsstarke Unternehmen im Altenburger Land, die teilweise sogar Marktführer sind. Die Berichterstattung hat mich deshalb massiv geärgert. Aber ich habe mich entschieden, keine Tinte zu verschwenden, um dem ARD-Intendanten zu schreiben. Im Gegenteil: Wir werden die Journalisten einladen und ihnen die andere Seite Altenburgs zeigen.

Im Beitrag schwang die Kritik mit, die Stadt unterstützt Vereine und gemeinnützige Einrichtungen zu wenig.

Das sehe ich anders. Wir haben in der Stadt mehrere Jugendclubs, Streetworker und Begegnungsstätten, fördern Sport, Kultur, Soziales und Jugendarbeit. Wir geben fürs Theater und die Breitenkultur enorm viel Geld aus, haben im Vorjahr erneut mit 55 000 Euro das Kleingartenwesen unterstützt. Und wir sind nach wie vor eine der wenigen Kommunen weit und breit, die ihre Sportstätten gebührenfrei zur Verfügung stellt, so lange sie nicht kommerziell betrieben werden.

Wenn wir schon mal so sportlich über Erfolge reden: Wo haben Sie 2016 als OB Tore geschossen?

Zum Beispiel bei der touristischen Vermarktung der Stadt, mit einem neuen leistungsfähigen Anbieter. Wichtig war auch die Sicherung des Schlachthofes im Zusammenhang mit der Entwicklung des Gewerbegebietes Poschwitz. Erstmals seit 300 Jahren wird die Schlossfassade saniert. Die neu gebaute Einfeldhalle an der Erich-Mäder-Schule wird noch im Januar eröffnet. Dass wir Fördermittel für die Sanierung der Grundschule Karolinum bekommen haben, war ein weiterer entscheidender Erfolg. Nicht zu vergessen der Durchbruch bei der Finanzierung des Theaters bis 2021. Und natürlich die Zusammenlegung von Schloss- und Kulturmanagement: Der neue Schloss- und Kulturdirektor wird seine Konzeption am 12. Januar öffentlich vorstellen. Viele dieser Erfolge haben wir übrigens in enger Zusammenarbeit mit Landrätin und Landkreis erreicht.

Gab es auch Eigentore?

Das müssen die Bürger entscheiden. Es ist nicht ganz einfach, als Oberbürgermeister immer der allumspannende liebe Onkel zu sein. Ich habe aber versucht, moderater zu agieren, die Fraktionen mehr einzubinden, um den großen Konsens zu finden. Was mich allerdings ärgert: Wenn ich vom Stadtrat in Kompetenzen beschnitten werde und wenn Dinge zerredet werden.

Was wurde denn zerredet?

Wir haben Chancen vergeben in dieser Stadt. Das innerstädtische Kaufhaus hätte bei uns sein können, wenn wir das Einzelhandelszentrum in Nordost nicht zerredet hätten. Im Stadtrat wird darüber beraten, ob Bürger einen Carport bauen dürfen. Es kann doch nicht sein, dass Leute, die die Stadt beleben, derart reglementiert werden. Und warum muss man das betreute Wohnen in der Geraer Straße blockieren oder den Nordplatz infrage stellen? Wir müssen einfach mal mutiger sein und etwas mehr wagen.

In diesem Sinne: Was haben Sie vor in 2017?

Wir werden den Johannisgraben ausbauen. Dort wird im Januar das Eckgebäude abgerissen und nach Ausbauende teilweise ein Zwei-Richtungs-Verkehr eingerichtet. Im Karolinum starten wir durch, in der Martin-Luther-Schule geht es an den Brandschutz, ähnlich an der Reichenbachschule. Wir werden uns um den Klimaschutz in der Stadt kümmern, planen den Bau eines Dorf- und Kommunikationsplatzes in Kosma. Die Altstadtsanierung wird fortgesetzt: Die Städtische Wohnungsgesellschaft wird in der Kesselgasse und in der Schmöllnschen Straße mit Bauprojekten aktiv. Wir werden das Hochwasserschutzkonzept massiv voranbringen – die nötigen Fördergelder sind da. Der erste Bauabschnitt am Nordplatz steht an, und in Ehrenberg beginnen wir mit der Erschließung der Eigenheimsiedlung.

Voraussetzung ist ein beschlossener Stadt-Haushalt für 2017. Wann wird sich der Stadtrat damit final beschäftigen?

Zielstellung ist Februar, März. Es ist noch nicht klar, ob es ein Einzel- oder Doppelhaushalt wird. Fakt ist: Wir müssen insgesamt kleinere Brötchen backen, weil unsere Finanzausstattung nicht mehr so viel zulässt. Dieser Punkt bereitet mir Sorgen. Erst recht, wenn die Kreisumlage explodiert und gleichzeitig Gewerbesteuereinnahmen stark wegbrechen.

Die Beziehung zwischen Stadt und Landratsamt ist ja offenkundig nicht die beste.

Es gibt, wie gesagt, gemeinsame Erfolge, aber eben leider auch Interessenskonflikte. Ich bin glühender Verfechter der Stabilität dieser Stadt und muss deshalb dafür Sorge tragen, dass wir nicht finanziell ausgeblutet werden. Konflikte gab es auch bei der Flüchtlingsproblematik. Da muss eine kritische Auseinandersetzung möglich sein. Ich halte es für einen der größten Fehler in der momentanen Politik, Leute sofort in die rechte Ecke zu stellen, wenn sie mal den Mund aufmachen. Wenn ich Halbwahrheiten aufgreife und richtigstelle und dann als Populist beschimpft werde, nehme ich mir das nicht an. Wir müssen wieder mehr eine Politik des Aufeinanderzugehens machen.

Glauben Sie, dass Sie mit dem Landratsamt in einer Mannschaft spielen?

(lacht) Ich bin immer bereit, mit Frau Sojka vernünftig zusammenzuarbeiten. Und ich halte zu den mittleren Verwaltungsebenen des Landratsamtes einen guten Kontakt. Ich habe aber ein Problem, wenn uns Kommunen geraten wird, Bedarfszuweisungen vom Land zu beantragen, was enorme Steuererhöhungen für die Bürger voraussetzen würde. Mein Ziel ist es nun mal, als Stadt nicht hilfsbedürftig zu sein.

Zoff gab und gibt es auch in puncto Flüchtlingsverteilung.

Ich bin enttäuscht, wenn Vereinbarungen nicht eingehalten werden. Eine vernünftige Verteilung der Flüchtlinge im Landkreis ist bis zum heutigen Tage nicht geschehen. Es gibt keine in Lucka, kaum welche in Meuselwitz, fast alle in Altenburg. Im Januar 2016 hatte die Landrätin einen Ausgleich versprochen. Das ist nicht geschehen mit der Begründung, der Landkreis habe dafür nicht das Personal und das Geld. In anderen Landkreisen, wie Greiz, läuft das besser. Das ärgert mich. Wir wollen als Stadt gern helfen, aber nicht so.

Vielleicht rückt Greiz ja bald näher. Wie stehen Sie zur Gebietsreform?

Ich wünsche mir, dass diese Reform fachlich sauber zu Ende gebracht wird und die Politik die zentralen Orte stärkt. Klar ist aber auch: Unsere wirtschaftliche Anbindung haben wir nicht in Greiz oder Gera. Wir müssen uns in Richtung Leipzig entwickeln.

Stellen Sie sich 2018 wieder zur Wahl?

Das hängt von den künftigen Rahmenbedingungen und Gestaltungsmöglichkeiten ab. Ich werde mich wahrscheinlich im dritten Quartal entscheiden.

Von Kay Würker und Thomas Haegeler

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