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Altenburgs OB fordert nach Gefängnis-Aus Offenlegung der Gründe und Ausgleichsmaßnahmen

Altenburgs OB fordert nach Gefängnis-Aus Offenlegung der Gründe und Ausgleichsmaßnahmen

Mit großem Bedauern und viel Wut im Bauch hat Oberbürgermeister Michael Wolf das Aus für den Gefängnisneubau auf dem Territorium der Skatstadt zur Kenntnis genommen.

Altenburg. Von Ellen Paul und Günter Neumann

Völlig aus den Wolken gefallen ist das Altenburger Stadtoberhaupt vorgestern indes nicht. Schon beim letzten Gespräch mit dem Justizminister in Erfurt deutete sich an, das Altenburg aus dem Rennen zu sein scheint. "Dass wir keinen fertigen Bebauungsplan für ein Gefängnis dieser Größenordnung vorlegen können, ist doch verständlich. Vor zehn Jahren war von ganz anderen Parametern die Rede." Ob dies aber am Ende tatsächlich eine entscheidende Rolle gespielt hat, weiß Wolf nicht.

Er warf der Landesregierung und vor allem Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) vor, eine Chance vergeben zu haben, im Altenburger Land eine enorm wichtige Investition voranzubringen, eine Investition im dreistelligen Millionenbereich. Nun fordert der Oberbürgermeister die Offenlegung der Entscheidungskriterien und eine Begründung für das Altenburger Aus als Gefängnisstandort. "Vielleicht sind es ja sogar politische Gründe", mutmaßt er. Außerdem erwartet er von der Regierung in Erfurt Kompensationsmaßnahmen für das Altenburger Land. Dazu gehören zuallererst der Anbinder an die Autobahn 72 sowie die Erschließung, Entwicklung und Vermarktung des Industriegebietes Altenburg-Windischleuba durch die Landesentwicklungsgesellschaft. Altenburg müsse unbedingt von der Automobilbranche und den VW-Investitionen in Sachsen profitieren. Die CDU-Ministerpräsidentin und ihr SPD-Stellvertreter sollen sich dieser Problematik persönlich annehmen.

"Was nützen uns Formulierungen wie im neuen Landesentwicklungsplan, dass wir ein Raum mit besonderem wirtschaftlichen Handlungs- und demografischen Entwicklungsbedarf sind oder andere vollmundige Unterstützungszusagen, wenn dies in der Praxis nicht annähernd umgesetzt wird? Das sind alles nur Lippenbekenntnisse. Das Gerede ist vom praktischen Handeln meilenweit entfernt", so ein verbitterter OB.

Der Neubau eines Gefängnisses hat in Altenburg eine lange Geschichte. Bereits Ende der 1990er-Jahre war das Projekt weit gediehen, es gab sogar schon einen vom Stadtrat genehmigten Bebauungsplan. In der damaligen CDU/SPD-Landesregierung herrschte Einigkeit, die Millionen zu investieren. Doch mit dem Wechsel zur einer CDU-Alleinregierung unter Dieter Althaus 2004 verschwanden die Pläne in der Schublade, der Freistaat investierte in andere Gefängnisstandorte.

Mit der Neuauflage der CDU/SPD-Koalition nach der Landtagswahl 2009 wurde der Neubau jedoch erneut ein Thema, diesmal als Gemeinschaftsprojekt mit dem Nachbarfreistaat und naturgemäß angesiedelt in der thüringisch-sächsischen Grenzregion. Altenburg war wieder im Spiel.

Allerdings zeigte sich auch diesmal wieder schnell, dass mit Bürgerprotesten zu rechnen ist. Auch sollte der neue Knast fast doppelt so groß werden wie einst geplant, Hochwasser-Erfahrungen und Windkraftanlagen waren gar nicht berücksichtigt. Und bei der schnellen Anbindung an Autobahn und Gerichtsstandort hatte ohnehin die Konkurrenz die Nase vorn.

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