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Altenburgs Oberbürgermeister attackiert Landratsamt

Flüchtlingspolitik Altenburgs Oberbürgermeister attackiert Landratsamt

Das Große spiegelt sich im Kleinen. Angesichts der bisher ungleichen Verteilung von Flüchtlingen im Kreis hat Altenburgs Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) nun die Kreisverwaltung angegriffen und ein Ende dieser Praxis gefordert.

Altenburgs Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) fordert eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen im Kreis.

Quelle: Mario Jahn

Altenburg. "Ich erwarte, dass die Asylbehörde und die Landrätin ihre Verantwortung wahrnehmen und die Bürde vernünftig verteilt wird", sagte der 53-Jährige vor dem Hintergrund, dass in der Skatstadt über 80 Prozent der inzwischen mehr als 700 Asylbewerber im Altenburger Land leben. Man dürfe sich nicht länger hinter Ausreden, wie fehlende Finanzen oder Möbel verstecken, sondern müsse handeln und im Zweifel auch vorfinanzieren. Passiere dies nicht, seien soziale Spannungen in Altenburg programmiert. "Nicht, dass wir noch Probleme schaffen, die irgendwann nicht mehr beherrschbar sind."

Darüber hinaus erneuerte Wolf die Kritik an Kolleginnen und Kollegen aus dem Umland, die keine Möglichkeiten sehen, Flüchtlinge unterzubringen. "Es fehlt an Solidarität", so Wolf. "Es ist nicht länger zu tolerieren, dass sich andere Kommunen aus ihrer Verantwortung stehlen. Die Zahlen erschlagen uns." Abgesehen von Altenburg gebe es nennenswerte Unterbringung nur noch in Schmölln. Zugleich bekräftige er, dass die Skatstadt weiter Wohnraum zur Verfügung stellen werde. Aber das Verhältnis stimme nicht. "Wir leisten unseren Anteil", erklärte Wolf. Das sei auch der Grund, warum man den Block Siegfried-Flack-Straße 45-59 nicht abreiße, sondern für Asylbewerber zur Verfügung stelle.

Allerdings widerspricht sich der OB damit selbst. Denn vor acht Wochen hatte er noch gesagt, dass es in Altenburg-Nord keine weiteren Flüchtlinge geben werde, "weil dort die Anzahl, die sozial verträglich und sicherheitstechnisch machbar ist, erreicht ist". "Das war vor dem Arm-Ausbreiten der Kanzlerin", erklärte Wolf seinen Sinneswandel. Durch Angela Merkels Aussage, dass Flüchtlinge weiter willkommen seien und man keine Syrer mehr abschieben werde, sei es zu einem rasanten Anstieg der Zahlen gekommen. "Die Situation hat alles, was wir uns vorstellen konnten, noch übertroffen." Also beschloss man, den Block in der Flackstraße, in dem derzeit 42 von 80 Wohnungen leerstehen, auf Vordermann zu bringen und für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen (die OVZ berichtete).

Dort sind laut Landratsamt aber noch keine Asylbewerber eingezogen, weil es noch an Einrichtungen fehlt. "In den nächsten Tagen kommen aber die Möbel und in zwei bis drei Wochen können die ersten Flüchtlinge einziehen", sagte Behördensprecherin Jana Fuchs auf OVZ-Nachfrage. Einen konkreten Termin gebe es derzeit noch nicht. "Aber wir werden die Wohnungen in den nächsten Wochen nutzen." Schließlich kam gestern ein weiterer Bus mit 57 Flüchtlingen im Landratsamt an.

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