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Anschlag auf Altenburger Asyl-Haus: Revision gegen Urteil wahrscheinlich

Gerichtsbericht Anschlag auf Altenburger Asyl-Haus: Revision gegen Urteil wahrscheinlich

Gegen das Urteil des Landgerichts Gera wegen des Brandanschlags auf eine Altenburger Asyl-Unterkunft im Dezember 2015 wird es wahrscheinlich Rechtsmittel geben. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigerin des Hauptangeklagten erwägen, Revision einzulegen.

Während Verteidiger Michael Rothe (2.v.l.) auf Rechtsmittel verzichtet, legte Anwältin Kerstin Linnemann nahe, diese zu erwägen.

Quelle: Thomas Haegeler

Altenburg/Gera. Revision oder nicht? Das ist die spannende Frage nach dem Urteil im Prozess um den fremdenfeindlich motivierten Brandanschlag auf eine Altenburger Asylunterkunft. Die Antwort fällt bei den Prozessbeteiligten allerdings unterschiedlich aus. Zugelassen ist das Rechtsmittel binnen einer Woche von der 1. Strafkammer des Landgerichts Gera, das den Hauptangeklagten Christian B. am Montag unter anderem wegen fahrlässiger Brandstiftung und Körperverletzung zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt hatte (die OVZ berichtete). Der Mitangeklagte Martin M. wurde von diesem Vorwurf freigesprochen, muss wegen des Rufens von Nazi-Parolen aber eine Geldstrafe zahlen.

Die klarste Haltung zum Thema Revision hat Michael Rothe. „Wir werden keine Rechtsmittel einlegen“, sagte der Verteidiger des Altenburgers M. auf OVZ-Nachfrage. Kein Wunder. Denn mit dem Freispruch und der 1200-Euro-Strafe für die Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ist Rothes Mandant gut bedient. Hatte doch Staatsanwalt Andreas Petzel dem 31-Jährigen „eine führende Rolle“ beim Brandanschlag zugeschrieben, weil er als Ortskundiger „wegbestimmend“ gewesen sei und B. gesagt habe, wo sich die Asylunterkünfte befinden. Außerdem war auch er in dem Haus, das später brannte.

Dass das Gericht mit seinen Strafen zum Teil weit unter den Forderungen des Staatsanwaltes blieb – für den Bornaer B. hatte er vier Jahre Haft gefordert – könnte dazu führen, dass Petzel in Revision geht. „Ich überlege noch“, sagte der Geraer Staatsanwalt auf eine entsprechende Nachfrage und ließ sich damit alle Möglichkeiten offen. Gleiches gilt für B.s Verteidigerin Kerstin Linnemann. „Keinen Kommentar“, wollte die Leipziger Anwältin dazu abgeben. Allerdings hatte sie zuvor mit Bezug auf ihr Plädoyer nahegelegt, diesen Schritt zu erwägen.

Dies erscheint schon deshalb wahrscheinlich, weil sie die Schuld ihres Mandanten für nicht zweifelsfrei erwiesen hält. In ihrem Plädoyer erklärte sie etwa, dass der Mitangeklagte aufgrund seines ebenfalls ungeklärten Aufenthalts in der Asylunterkunft und weil er später noch einmal alleine zum Tatort zurückgegangen war, als potenzieller Täter infrage komme. Außerdem passen ihrer Meinung nach M.s Aussagen zu feuchtem Papier, das angezündet worden sein soll, nicht mit den objektiven Brandspuren zusammen. Zudem hält sie den dritten Beteiligten, der nicht angeklagt war, aber als Belastungszeuge aussagte, für unglaubwürdig, weil er sich zunächst für die Tatnacht ein falsches Alibi besorgt hatte und vor Gericht zunächst angetrunken erschienen war.

Allerdings werden bei einer Revision – im Gegensatz zur Berufung – nicht noch einmal die tatsächlichen Umstände des Falles untersucht. Vielmehr geht es dabei um eine Untersuchung auf Rechtsfehler. Hierbei kommt es letztlich auf Formulierungen und deren rechtliche Rüge an. Der Vorsitzende Richter der 1. Strafkammer, Uwe Tonndorf, ist jedoch ziemlich sicher, dass das Urteil eine Überprüfung durch den Bundesgerichtshof überlebt: „Das wird wahrscheinlich auch der Revision standhalten.“

Von Thomas Haegeler

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