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Asyl-Thema dominiert Debatte auf Altenburger CDU-Kreisparteitag

Uwe Melzer wiedergewählt Asyl-Thema dominiert Debatte auf Altenburger CDU-Kreisparteitag

Seit acht Jahren führt Uwe Melzer die CDU im Altenburger Land, doch noch nie ist es dem Kreisvorsitzenden nach eigenem Bekunden so schwer gefallen, einen Rechenschaftsbericht zu verfassen wie diesmal. Und so dominierte das Thema Asyl am Sonnabend den Kreisparteitag, in dessen Mittelpunkt eigentlich die turnusmäßige Neuwahl des Vorstands stehen sollte.

Glückwunsch zur Wiederwahl: Versammlungsleiter Christian Gumprecht gratuliert Uwe Melzer (l.).
 

Quelle: Ellen Paul

Starkenberg.  „Das Thema Flüchtlinge und seit den 13. November der Terror in Europa lassen uns einfach nicht mehr los“, erklärte der 55-Jährige auf dem Kreisparteitag der Christdemokraten am Sonnabend in Starkenberg. Und so dominierten diese Themen folgerichtig die Veranstaltung, in deren Mittelpunkt eigentlich die turnusmäßige Neuwahl des Vorstands stehen sollte.

„So richtig haben wir auf die drängenden aktuellen Fragen noch keine Antwort gefunden“, räumte Melzer ein. „Die Politik scheint überfordert. Die Menschen vor Ort haben Angst und bekommen keine Antworten oder nur solche mit geringer Halbwertzeit.“ Bedauerlich sei vor allem die Tatsache, dass sich die Politiker in der Öffentlichkeit darüber streiten, auf Bundes- wie auf Landes- und Kreisebene. Er sei deshalb froh, so Melzer, dass die CDU im Kreis ihr deklariertes Ziel, mit den Menschen zu reden, auch umsetze. „Ich danke all jenen, die sich mittwochs und sonnabends auf den Altenburger Markt stellen und den Platz dort nicht allein der AfD überlassen.“ Schade sei hingegen, dass zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Asyl, zu der der CDU-Kreisvorstand kürzlich die Parteimitglieder eingeladen hatte, gerade mal 20 interessierte Bürger gekommen waren.

Der CDU-Kreischef blieb aber trotz der allgegenwärtigen Themen Asyl und Terror den resümierend-kritischen Blick auf die zurückliegende, zweijährige Amtsperiode des Kreisvorstands ebenso wenig schuldig wie eine Meinung zur Debatte um die Gebietsreform in Thüringen. Wenn es nach der rot-rot-grünen Landesregierung ginge, würde es bald im Altenburger Land nur doch drei Gebietskörperschaften geben: Altenburg, Schmölln und Meuselwitz. „Das Stadt-Umland-Problem lösen wir damit, dass wir das Umland abschaffen“, erklärte Melzer sarkastisch. Und wenn das Altenburger Land mit Greiz und Gera zusammengelegt wird, leide unter diesem Großkreis das ehrenamtliche Engagement der Bürger ebenso wie die Identifikation.

Doch es gibt für die CDU im Altenburger Land auch hausgemachte Probleme. So musste Uwe Melzer einräumen, dass in jüngster Zeit zwei wichtige Bürgermeister-Wahlen verloren gegangen sind. So habe man in der neuen Großgemeinde Nobitz gegen den SPD-Amtsinhaber keine Chance gehabt. Zu allem Überfluss habe die CDU auch noch das Schmöllner Rathaus an die Sozialdemokraten verloren. Deshalb liegen die Hoffnungen jetzt auf Fred Reichel, der am 10. Januar das Meuselwitzer und damit das letzte Rathaus im Altenburger Land in CDU-Hand halten soll. Nicht nur der Kreisvorstand, sondern auch viele Ortsverbände sicherten ihm im Wahlkampf Unterstützung zu.

Der Kandidat selbst gab sich in der Diskussion entsprechend optimistisch.„Wir sind die einzige Partei, die in der Lage ist, einen Kandidaten zu stellen“, erklärte Reichel, der zugleich Chef des nach der Fusion mit Starkenberg deutlich größeren CDU-Ortsverbands ist. „Damit haben wir durch unsere Landes- und Bundestagsabgeordneten ganz andere Kontakte, wenn es um die Durchsetzung unserer Interessen geht.“

Bei den meisten anderen Rednern ging es am Sonnabend aber erwartungsgemäß vor allem um die Asylpolitik. „Wir sind eine zunehmend verunsicherte Gesellschaft“, erklärte beispielsweise Matthias Wittig aus Meuselwitz. „Die Menschen erwarten von der CDU Lösungen. Wir sind in einem bislang nicht gekanntem Maße gefordert.“ Besonders beeindruckend waren die Schilderungen Ursula Zippels von ihren Gesprächen am CDU-Stand auf dem Altenburger Markt. „Vor allem alte Leute, die Krieg und Vertreibung am eigenen Leib erlebt haben, sagen, dass sie die Flüchtlinge nicht im Land haben wollen.“ Viele gute Argumente würden hier einfach verpuffen. Dennoch müsse man sich weiter der Diskussion stellen. Und der Bundestagsabgeordnete Volkmar Vogel hält gerade mit Blick auf die immensen Anforderungen an die Kommunen bei der Unterbringung von Asylbewerbern, die Gebietsreformpläne der Thüringer Landesregierung für unverantwortlich.

Angesichts der vielen offenen Fragen und Probleme auf diesen Gebieten beantragte der Luckaer Uwe Küchler einen Sonderparteitag des Kreisverbandes zu Asyl und Gebietsreform. Der neue Vorstand werde diesen Vorschlag aufgreifen, erklärte Uwe Melzer am Schluss.

Von Ellen Paul

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