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Asyldebatte hinter verschlossenen Türen: Altenburger Stadtrat lässt sich morgen über aktuelle Situation informieren

Asyldebatte hinter verschlossenen Türen: Altenburger Stadtrat lässt sich morgen über aktuelle Situation informieren

Der Stadtrat der Skatstadt befasst sich auf seiner morgigen Sitzung erstmals ausführlich mit dem Thema Asyl - allerdings hinter verschlossenen Türen. Wie die OVZ erfahren hat, sollen Vertreter des Landratsamtes, dem Vernehmen nach Landrätin Michaele Sojka (Linke) persönlich, über den aktuellen Stand Auskunft geben und die Fragen der Altenburger Abgeordneten zu diesem Thema beantworten.

Es sei der Wunsch der Mehrheit des Stadtrats gewesen, die rein informelle Debatte erst einmal nichtöffentlich zu führen. "Es ist sicher angebracht, erst einmal intern über die Situation zu reden, denn ich bin überzeugt, dass es dann offener geschieht", so der CDU-Fraktionschef André Neumann. "Man kann auch Dinge ansprechen, die nicht gleich in die Öffentlichkeit gehören. Wir haben das ausdrücklich so gewünscht." Für die Gespräche und die Information mit dem Bürger gebe es andere Möglichkeiten, wie zum Beispiel das öffentliche Forum am Montagabend im Landratsamt (siehe Beitrag auf dieser Seite). Außerdem habe die CDU am vergangenen Sonnabend eigens zu diesem Thema einen Stand auf dem Markt gehabt.

Sein Kollege von der SPD, Fraktionschef Norman Müller, sieht es ähnlich und bestätigt den ausdrücklichen Wunsch des Stadtrats, intern zu beraten. "Es geht einfach darum, von der zuständigen Behörde über den aktuellen Stand aus erster Hand informiert zu werden. Wir haben den OB ausdrücklich um diese Form gebeten."

Skeptischer sieht es hingegen Peter Müller. "Die Mehrheit hat es zwar so gewünscht, doch es ist nicht gerade der glücklichste Weg. Denn ich werde von ganz vielen Leuten zu diesem Thema angesprochen. Die Öffentlichkeit ist hier sehr sensibel", so der Fraktionsvorsitzende von Pro Altenburg.

Harald Stegmann, Fraktionsvize der Linken, geht sogar noch einen Schritt weiter: "Es gibt keinen Grund, das geheim zu halten. Das Thema gehört grundsätzlich in die Öffentlichkeit, sonst schüren wir einfach zusätzlich Ängste." Die Entscheidung sei zumindest für die Linke nicht ganz nachvollziehbar.

Grüne/Stadtforum wiederum begrüßen die Möglichkeit, offen und ohne auf jedes Wort achten zu müssen, reden zu können. Man habe sonst Sorge, dass das Landratsamt nicht wirklich Tacheles redet, zumal die ganze Sache seines Wissens inhaltlich nicht vorbereitet sei, erklärte Johannes Schaefer auf Anfrage. Niemand wisse genau, wie es ablaufen soll. Der Fraktionschef sieht das Problem vielmehr darin, dass deutlich zu wenig Aufklärung erfolgt. "Das Thema müsste viel mehr in die Öffentlichkeit, als es bislang geschehen ist."

Die Stadtratssitzung beginnt morgen aufgrund der Asyl-Debatte völlig ungewöhnlich mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche startet dann eine halbe Stunde später als gewöhnlich um 19 Uhr. Auf die Abgeordneten wartet ein 33 Tagesordnungspunkte umfassendes Mammutprogramm, in dem es unter anderem um die Übernahme von Hallen- und Freibad durch die Energie- und Wasserversorgung Altenburg geht, ebenso wie um Jahresabschlüsse städtischer Unternehmen und den Bebauungsplan für das Tierheim. © Kommentar

Ellen Paul

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