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Altenburg Auf eine Bratwurst mit ...
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19:19 02.09.2013

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Erster Gesprächspartner ist Daniel Scheidel (FDP).

OVZ: Vor der letzten Bundestags-Wahl hat die FDP versprochen, nach der Wahl ein einfacheres, gerechteres und niedrigeres Steuersystem zu beschließen. Herausgekommen sind Steuergeschenke für die Hoteliers. Warum soll den Liberalen jetzt noch jemand glauben?

Daniel Scheidel: Damit legen Sie den Finger in die Wunde. Dies ist ein Thema, bei dem die CDU-FDP-Koalition nicht das umgesetzt hat, was sie sich vorgenommen hatte. Dieses Thema muss, das ist ganz klar, in der nächsten Legislaturperiode angepackt werden. Dafür werde ich mich auch einsetzen. Steuergeschenke an Hoteliers sehe ich nicht. Es gibt viele andere Staaten, die für Hotels ermäßigte Steuersätze haben. Hier bestand in Deutschland Handlungsbedarf, diesen Wettbewerbsnachteil auszugleichen.

Es bleibt der Vertrauensverlust.

Ich mache ja gar keinen Hehl daraus, dass das Steuerthema vernachlässigt wurde. Die FDP hat in den letzten vier Jahren teilweise keine gute Figur abgegeben. Man sollte seine Wahlversprechen schon halten. Aber es ist eben nicht immer möglich, dass alles gelingt. Dafür ist ja auch eine Menge passiert. Sei es bei Jobs, bei Kindergärten und in der Bildung.

Die FDP fordert auf ihren Wahlplakaten keine neuen Schulden. Sie selbst haben als Kreistagsmitglied zugestimmt, die neue und vier Millionen Euro teure Kreisstraßenmeisterei über neue Schulden zu finanzieren. Wo bleibt da die Glaubwürdigkeit?

Das eine ist ein Makro-Versprechen, was den Bundeshaushalt anbelangt, wo die Anhäufung von immer neuen Schulden endlich gestoppt werden muss. Das andere ist ein Einzel-Projekt in einem viel kleineren Kreishaushalt. Und wenn die Zinsen so historisch niedrig sind, wie sie es sind, dann ist es besser, so etwas über einen Kredit zu finanzieren. Aber Sie haben Recht, der Schuldenstand des Landkreises darf nicht weiter steigen.

Eines Ihrer Ziele ist die bislang gescheiterte Anbindung an die A 72 bei Frohburg. Jetzt erfahren wir von Ihrem Konkurrenten der Linken, Frank Tempel, dass ein einzelner Bundestags-Abgeordneter ein solches Projekt gar nicht umsetzen kann. Warum versprechen uns Politiker dann etwas, was sie gar nicht halten können?

Die Anbindung ist für die Wirtschaft enorm wichtig. Natürlich kann ein einzelner Abgeordneter allein ein solches Projekt nicht durchbringen. Aber er kann ein gut funktionierendes Netzwerk aufbauen, mit dessen Hilfe solch schwierige Projekte umgesetzt werden können. Ob Herr Tempel und Volkmar Vogel von der CDU dabei erfolgreich gewesen sind, da habe ich meine Zweifel.

Mit niedrigen Löhnen gibt es im Landkreis für Unternehmen paradiesische Zustände. Dennoch ist das Altenburger Land weiter Schlusslicht bei der Arbeitslosigkeit. Sollten nicht auch die Liberalen umsteuern und sich beispielsweise für Mindestlöhne einsetzen?

Die wirtschaftlichen Probleme des Kreises liegen nicht an fehlenden Mindestlöhnen. Diese würden die Wirtschaft weiter schwächen, es würde zu Jobverlusten und zu einer noch höheren Arbeitslosigkeit kommen. Lohnzurückhaltung hatte auch ihr Gutes. Der Landkreis muss seine Nachteile in der Infrastruktur und durch seine Randlage beseitigen. Als Bundestagsabgeordneter sehe ich darüber hinaus Möglichkeiten, die Kontaktpflege zur Wirtschaft außerhalb des Kreises, vor allem nach Leipzig und auch im Ausland, zu verbessern.

Mit acht Kandidaten gibt es im Wahlkreis 195 so viele Bewerber um das Direktmandat wie nie zuvor. Wo landen Sie am Ende?

Ich will den Wahlkreis gewinnen. Der FDP im Bund traue ich ein zweistelliges Ergebnis zu.

Interview: Jens Rosenkranz

Jens Rosenkranz

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