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Bei Gefängnis-Standortsuche überprüft Studie nur die Hälfte der Bewerber

Bei Gefängnis-Standortsuche überprüft Studie nur die Hälfte der Bewerber

Die Standortsuche für die gemeinsame Haftanstalt Thüringens und Sachsens gerät zur Farce. Die Regierungen beider Länder ließen in einer vertraulichen Studie nur sechs von zwölf Standorten tatsächlich auf ihre Eignung überprüfen.

Erfurt. Von Robert Büssow

Thüringen und Sachsen wollen 2014 mit dem Bau eines gemeinsamen Gefängnisses (JVA) beginnen. Ob in Ost- thüringen oder Südwestsachsen, darüber wird seit mehr als einem Jahr gestritten. Nach einer gemeinsamen Kabinettsitzung beider Regierungen im September sollte die Frage ursprünglich bis Jahresende entschieden sein.

Stattdessen präsentierte Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) in der vergangenen Woche nur eine Vorauswahl von vier Kandidaten: Das sind in Thüringen Gera (Aga) und Korbußen (östlich von Gera) sowie in Sachsen Zwickau mit den Standorten Pöhlau und Marienthal. Ein Prüfbericht habe ergeben, dass sie die Anforderungen am besten erfüllen. Bis Juli 2012 wollen beide Länder eine endgültige Entscheidung treffen.

Was Poppenhäger jedoch verschwieg: Von insgesamt zwölf Standorten, die sich für den 130 Millionen Euro teuren Neubau beworben hatten, wurden nur sechs in die Untersuchung einbezogen. Bereits im September hatten sich beide Kabinette demnach intern geeinigt, jeweils nur drei Standorte zuzulassen. In Sachsen kam noch Plauen-Oberlosa und in Thüringen Seelingstädt (Greiz) in die Auswahl. Alle anderen Bewerber wurden zuvor per "K.-o.-Kriterien", wie es in dem Bericht heißt, aus dem Rennen gekegelt - dies sei "arbeitsökonomisch". Darunter auf Thüringer Seite unter anderen Altenburg und Hohenleuben.

Weder Prüfbericht noch Kriterienkatalog wurden veröffentlicht. Dies schürte nicht nur den Zorn der Bürgermeister, sondern auch Gerüchte, wonach Poppenhäger seinem Parteifreund Norbert Vornehm, SPD-Oberbürgermeister in Gera, einen Gefallen tun wollte.

Der 30 Seiten starke Bericht, der dieser Zeitung jetzt exklusiv vorliegt, definiert drei K.-o.-Kriterien: Grundstücke mit einer Fläche von weniger als 20 Hektar, eine großflächige Kontaminierung sowie die fehlende Zustimmung der kommunalpolitischen Organe. Aus welchen Gründen Altenburg und Co. jeweils konkret herausfielen, wird allerdings nicht erklärt. Das Justizministerium will dazu erst Stellung nehmen, wenn sich beide Regierungen am 20. Dezember offiziell mit dem Bericht befasst haben, erklärte eine Sprecherin.

Die Studie beruht auf insgesamt 14 Kriterien, die unterschiedlich stark gewichtet sind (siehe Kasten). Ganz oben stehen Baurecht, die Nähe zu den Oberzentren Gera, Jena, Plauen, Chemnitz und Zwickau sowie die Verkehrsanbindung.

Die JVA ist als zentrale Schubstelle für Sammeltransporte von Gefangenen aus Bayern, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt vorgesehen, weshalb die Entfernung zu Autobahnen und Bundesstraßen entscheidend ist. Die Nähe zu einer größeren Stadt, die mindestens 50 000 Einwohner zählen soll, wurde wegen der Notfallversorgung (Polizei, Feuerwehr, Krankenhäuser), Angeboten zur Resozialisierung der Gefangenen sowie Lebensqualität für die Beschäftigten ebenfalls hoch eingestuft.

Geht es nach der Studie, hat Zwickau-Pöhlau die größte Chance auf das Großgefängnis. Der Standort erreicht 85,8 von maximal 100 Punkten. Es folgen Korbußen (84,4), Zwickau-Marienthal (83,7) und Gera (80). Alle liegen dicht auf und seien "grundsätzlich gut geeignet", heißt es. Seelingstädt und Plauen fallen mit jeweils rund 60 Punkten deutlich ab. Die Vorschläge in Zwickau profitieren von ihrer direkten Stadtlage. Gegen das Gelände in Marienthal, ehemals ein Werksbereich der Reichsbahn, sprechen dem Bericht zufolge mögliche Altlasten im Boden und dass die Kommune nicht Flächeneigentümer ist.

Positiv für die Thüringer Orte seien ihre großen, ebenen Baugrundstücke. Bei keiner Fläche liege allerdings bereits Baurecht vor - in den kommenden Monaten soll ein gesondertes Gutachten zudem baufachliche Voraussetzungen überprüfen. Davon werde die endgültige Entscheidung abhängen, hatte Poppenhäger erklärt.

Die Linkspartei kritisierte das intransparente Gebaren der Regierung. "Dass plötzlich vier Standorte präsentiert werden, ohne zu sagen, warum diese und die anderen nicht, macht stutzig", sagte der Landtagsabgeordnete Ralf Hauboldt. "Alle Bewerber um den Standort haben einen Anspruch auf Chancengleichheit im Auswahlverfahren." Selbst im Justizausschuss hätte es keinerlei Informationen gegeben. Hauboldt fordert Poppenhäger mit einer parlamentarischen Anfrage zum Offenbarungseid auf.

Der Bau der gemeinsamen JVA mit 940 Plätzen soll 2014 beginnen und drei Jahre später die überlasteten und maroden Altanstalten in Gera, Hohenleuben und Zwickau ersetzen. Mit etwa 1850 Gefangenen auf 840 Einzelhaftplätze ist Thüringen Schlusslicht in Deutschland. In der neuen Justizvollzugsanstalt soll es überwiegend die gesetzlich vorgeschriebenen Ein-Mann-Zellen geben.

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Bei jedem der 14 Faktoren können bis zu 100 Punkte erreicht werden. Die Punktzahl wurde mit einer jeweiligen Gewichtung des Faktors multipliziert. Die Kriterien sind:

- Baurecht, Nähe zum abgebenden Bundesland, Straßenanschluss (je 13,2 Prozent Gewichtung);

- Nähe zu größerer Stadt, Eigentumsverhältnisse (je 10,4 Prozent Gewichtung);

-Baugrund/Herrichtung, Entfernung zu Gerichten, Grundstücksgröße/-zuschnitt (je 7,7 Prozent Gewichtung);

- Erschließung, öffentliche Verkehrsmittel, Übergangsmanagement, Arbeits-/Ausbildungsmöglichkeiten (je 3,8 Prozent Gewichtung);

- Sichtbeziehungen zu umliegenden Gebäuden sowie kulturelle Einrichtungen (je 0,5 Prozent Gewichtung).

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