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Bei der Standortauswahl für die neue JVA hat Altenburg gute Chancen - aber auch ein Manko

Bei der Standortauswahl für die neue JVA hat Altenburg gute Chancen - aber auch ein Manko

Bis Dezember entscheidet sich, ob Altenburg den Zuschlag für die gemeinsame Justizvollzugsanstalt (JVA) von Thüringen und Sachsen erhält oder nicht.

Altenburg bewirbt sich mit diesem Gelände zwischen Rautenberg und Lehma für die neue JVA. Noch führt dorthin nur ein Feldweg.

Quelle: Mario Jahn

Altenburg/Lehma. Am 14. Dezember 1995, also vor fast 16 Jahren, hatte Altenburg mit Voruntersuchungen für eine JVA am Standort Rautenberg begonnen. 1999 folgte sogar die Verabschiedung eines Bebauungsplans, ehe für fast zwölf Jahre das Vorhaben auf Eis lag. Selten wurde über den Neubau geredet, die Hoffnungen, dass je gebaut werden würde, schwanden dahin.

Mit dem Kabinetts-Beschluss vom Dienstag, dass Thüringen und Sachsen bis 2017 tatsächlich gemeinsam eine JVA bauen (OVZ berichtete), rückt auch der Altenburger Standort blitzartig wieder ins Bewusstsein. Und er hat gute Chancen. Äußerungen von sächsischen Politikern deuten darauf hin, dass die Nachbarn kaum um einen Standort in ihrem Land kämpfen werden. Damit wären die Bewerber Plauen und Zwickau aus dem Rennen und es blieben Gera, Hohenleuben, Seelingstädt und die Skatstadt auf Thüringer Seite übrig.

Entscheidend bei der Vergabe dürfte sein, wer in der Lage ist, ein geeignetes, gut erreichbares und erschlossenes Grundstück von mindestens 25 Hektar Größe anzubieten. Denn dieses ist Bedingung, wie aus einer Antwort von Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) auf eine Anfrage der Landtagsfraktion der Linken hervorgeht. Der im Bebauungsplan beschlossene Geltungsbereich des Altenburger Standorts bietet mit 36,5 Hektar sogar mehr Platz als gefordert. Dennoch fordert Poppenhäger eine Vergrößerung der Fläche, weil die Altenburger Pläne nur von 400 Haftplätzen ausgingen, und nicht von 940, die jetzt geschaffen werden sollen.

Beobachter aus Justizkreisen bezweifeln, dass einen solchen Flächenbedarf auch die anderen Mitbewerber absichern können - allen voran Gera. Diese Stadt könnte auch bei einer weiteren Bedingung des Ministers ungünstiger abschneiden: "Es kommt darauf an, dass dieser Ort von Thüringen und Sachsen gleichermaßen gut erreichbar ist und möglichst nahe an der Landesgrenze liegt", fordert Poppenhäger. Mit der neuen Autobahn 72 würden sich hier die Chancen für die Skatstadt weiter vergrößern.

Schwieriger für Altenburg wird die Anbindung, denn das JVA-Gelände ist im Moment Ackerland, das nur über Feldwege von Lehma, Rautenberg oder Neubraunshain erreichbar ist. Es müsste eine völlig neue Straße gebaut werden, die bei Lehma auf die Landstraße mündet. Der Justizminister fordert eine gute und sichere Verkehrsanbindung über das öffentliche Straßennetz. Denn die neue JVA soll den alten Geraer Knast ablösen, der bislang auch als Zwischenstation für Gefangenen-Sammeltransporte in Thüringen dient.

Ein Minuspunkt muss Altenburg bei einer weiteren wichtigen Minister-Forderung einplanen. Denn Poppenhäger legt Wert auf eine größtmögliche Akzeptanz bei allen Beteiligten. Die gibt es nicht, denn eine Bürgerinitiative Lehma hat erneut Widerstand angekündigt, sollten die beinahe vergessen geglaubten JVA-Pläne bei Rautenberg wieder aktuell werden. So gibt es dort Bedenken gegen den offenen Strafvollzug, jedoch weit mehr gegen die teure Erschließung und den enormen Verlust von wertvollem Ackerland. Auch der zunehmende Verkehr durch Lehma ist den Bürgern ein Dorn im Auge.

Die Entscheidung über den Standort soll bis Dezember fallen.

 

-Standpunkt

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