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"Bei uns kriegt man das Original"

"Bei uns kriegt man das Original"

Gut möglich, dass Bodo Ramelow schon in wenigen Wochen ein politisches Kunststück gelingt, das vor ihm in Deutschland noch keiner schaffte: Er könnte von einer rot-rot-grünen Mehrheit im neuen Thüringer Landtag zum ersten Ministerpräsidenten mit einem Parteibuch der Linken gewählt werden.

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Fast zwei Stunden lang beantwortet Bodo Ramelow (r.) die Fragen des langjährigen Erfurter OVZ-Korrespondenten Robert Büssow.

Quelle: Mario Jahn

Altenburg. Von Günter Neumann

 

Die Umfragen geben das momentan her, und SPD und Bündnisgrüne haben zumindest Vorbehalte über Bord geworfen, die eine solche Koalition noch vor fünf Jahren verhinderten.

 

Entsprechend optimistisch, selbstbewusst und vom Moderator Robert Büssow manchmal kaum zu bremsen, präsentiert sich der 58-Jährige am Donnerstagabend beim Wahlforum der OVZ in der mit rund hundert Gästen gut gefüllten Altenburger Destille. Vor allem beeindruckt er immer wieder mit einer Fülle von Detailkenntnissen aus den unterschiedlichsten Politikbereichen und Beispielen von Bremen bis Bayern, Gießen bis Altenburg.

 

Flugplatz

 

"Ich verstehe, wenn man in Altenburg, Schmölln oder Meuselwitz manchmal das Gefühl hat, dass am Hermsdorfer Kreuz die Landespolitik endet", sagt Ramelow. Es habe ihn zugleich immer wieder beeindruckt, dass sich die Altenburger trotz Nackenschlägen hätten nie unterkriegen lassen. Sie sollten die Lage ihrer Region noch mehr als Chance begreifen, rät er. Das Altenburger Land sei die Mitte zwischen drei Bundesländern. Ein Übersiedeln nach Sachsen würde freilich die Situation nicht verbessern. "Die kommunale Armut ist überall gleich, die kommunale Randlage auch."

 

Überraschend deutlich bekennt er sich zum Flugplatz: Es habe ihn ziemlich gegrämt, dass Thüringen bei der Entwicklung von VW im sächsischen Mosel die Chancen des Altenburger Flughafens nicht zu Ende diskutierte. Die kommunalen Eigentümer seien immer wieder mit den Problemen alleingelassen worden. "Statt darauf zu pochen: Der Flughafen wird ein zentrales Gewerbe- und Industriegebiet für Firmen aus der Luftfahrtbranche." Der Flugplatz solle wiederbelebt werden als gewerbliches Instrument, um das angrenzende Industriegebiet besser auszulasten, bekräftigt er auf Nachfrage ausdrücklich. "Der Flughafen ist eine wichtige, schwergewichtige Industrieentwicklungszone, die man noch deutlich ausbauen muss."

 

Ländlicher Raum

 

Das Osterland ist zwar eher eine ländliche Region, aber auch dafür hat der Linken-Politiker eine Vision: "Wir müssen über Landambulatorien reden, über Gemeindeschwestern, über Pflegestützpunkte im ländlichen Raum. Das alles an ein kommunales Krankenhaus angebunden. Das sind Zukunftsthemen und sie sind lange unter den Teppich gekehrt worden." Nicht länger dürfe man sich davon abschrecken lassen, dass es solche Dinge im Westen nicht gibt. "Wir müssen jetzt und hier anfangen, unsere Hausaufgaben zu machen", appelliert Ramelow eindringlich.

 

Gebietsreform

 

Keine klaren Aussagen sind ihm dagegen zur Zahl der künftigen Landkreise und Mindestgrößen für Kommunen zu entlocken, auch nicht zu früheren Angaben. "Das waren immer Diskussionsgrundlagen, die wir angeboten haben." Aber natürlich wollen die Linken weiterhin eine Verwaltungs- und Gebietsreform, und warum die bitter nötig ist, erläutert Ramelow mit Genuss: "Wir haben in Thüringen eine Verwaltung, die ist so groß, dass wir damit eine Million mehr Einwohner verwalten könnten. Entweder sagt mir jemand, wo die Leute herkommen oder wir bauen die Verwaltung so um, dass sie maßgeschneidert unser Land zukunftsfest macht." Zuerst müssen also Verwaltungen umgebaut, Verantwortungen an Kreise und Kommunen abgegeben und erst dann die neuen, effektiveren Strukturen für Gemeinden und Kreise festgelegt werden. "Wer sich davor drückt, diese Aufgabe anzupacken, der vergeigt die Zukunft dieses Landes."

 

Finanzen

 

Auch das Wahlprogramm der Linken enthält Ziele, die viele Millionen Euro kosten. Wie sollen die mit immer weniger Geld in der Landeskasse finanziert werden? Bodo Ramelow stellt klar: "Alle Vorschläge stehen unter Finanzvorbehalt. Alle außer einem, der Einstellung von 5000 Lehrer in den nächsten zehn Jahren." Und diese Notwendigkeit veranschaulicht er erneut polemisch. Im Thüringer CDU/SPD-Koalitionsvertrag stehen 2500 Stellen, eingestellt wurden 1200. Im Brandenburger Koalitionsvertrag von SPD und Linken stehen 1250, eingestellt wurden 2580. Schlussfolgerung: "Wo Rot-Rot regiert, wird eingestellt, wo Schwarz-Rot regiert, passiert das Gegenteil."

 

Koalition

 

Aber wird es erstmals in Thüringen zu solch einer neuen Koalition kommen? "Wir sind die einzige Partei mit einer klaren Koalitionsaussage, wir wollen rot-rot-grün. Die beiden anderen sagen das nicht so. Wer also SPD oder Grüne wählt, kauft die Katze im Sack. Bei uns kriegt man das Original", trumpft Ramelow auf und hat wieder mal den Beifall des Saals. "Wir haben die Wahlprogramme analysiert, 80 Prozent der Ziele von rot-rot-grün passen zusammen, und bei den restlichen 20 Prozent sehe ich kein einziges K.o.-Thema, was uns landespolitisch trennen würde."

Günter Neumann

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