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Bildungsurlaub bleibt für viele Theorie

Bildungsurlaub bleibt für viele Theorie

Es hat einen etwas sperrigen Namen und wurde im Landesparlament heiß diskutiert: das Bildungsfreistellungsgesetz. Die rot-rot-grüne Koalition will damit auch im Freistaat verankern, was in den meisten Bundesländern bereits existiert und was sie im Koalitionsvertrag vereinbart hatte: den Bildungsurlaub für Arbeitnehmer.

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Quelle: Roland Heinrich

Ab 2016 haben Arbeitnehmer grundsätzlich das Recht auf fünf Tage Freistellung pro Jahr - bei voller Bezahlung durch den Arbeitgeber. Den Inhalt können die Arbeitnehmer selbst wählen, aus den Bereichen gesellschaftspolitische, arbeitsweltbezogene und ehrenamtsbezogene Bildung.

 

Die Anfang Juli im Landtag beschlossene Regelung gilt nur theoretisch für alle Arbeitnehmer, die Landesregierung ist der Wirtschaft entgegengekommen und hat Ausnahmen für kleinere Unternehmen zugelassen. So haben Arbeitnehmer in Betrieben mit weniger als fünf Beschäftigten generell keinen Anspruch auf den Bildungsurlaub. Bei Unternehmen mit mehr Mitarbeitern gelten andere Regelungen (siehe Kasten).

 

Krys: "Überflüssig und schädlich"

 

Wilfried Krys, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft im Altenburger Land, hält das Gesetz dennoch für "überflüssig und schädlich". Schließlich müssten die Unternehmen gegebenenfalls zwar fünf zusätzliche Tage pro Jahr auf ihre Mitarbeiter verzichten, den Lohn inklusive aller Nebenkosten aber trotzdem zahlen. Für Krys ein "gravierender Eingriff in die unternehmerische Freiheit" und ein weiterer bürokratischer Aufwand. Der Handwerksvertreter sieht keine Notwendigkeit für den Bildungsurlaub, auch könne sich keines der Unternehmen etwas unter den Themen vorstellen, aus denen die Arbeitnehmer während der fünf Tage wählen dürfen. Und: "Bei fachbezogenen Fortbildungen sind die Betriebe schon jetzt nicht kleinlich."

 

Brucker: "Es ändert sich nichts"

 

Bei Unternehmen im Altenburger Land ist noch wenig Aufregung über das neue Gesetz zu spüren. Auf OVZ-Anfrage sagten einige Arbeitgeber, dass sie sich noch nicht mit den Auswirkungen beschäftigt hätten. Andere verwiesen auf bereits regelmäßig durchgeführte Fortbildungen.

 

"Bei uns im Unternehmen ändert sich dadurch eigentlich nicht viel", erklärte Michael Brucker, Betriebsleiter der Heim-Gruppe Thüringen mit Sitz in Altenburg. Schon seit Jahren orientiere sich das Unternehmen an den Regelungen anderer Bundesländer. Weiterbildung für die Arbeitnehmer sei bereits Standard in der Firma und wichtig.

 

Inwieweit bereits jetzt praktizierte regelmäßige Schulungen unter den Bildungsurlaub fallen, ist im Moment noch unklar.

 

Ausdrücklich begrüßt wird die neue Regelung von Herbert Gräfe, Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes Altenburger Land. Lange sei um das Gesetz im Landtag gerungen worden, jetzt trage es zur Angleichung von Ost und West bei. Gräfe sieht allerdings auch Mankos. Zum einen die geringere Anzahl an Urlaubstagen für Auszubildende (drei statt fünf), zum anderen, dass durch die Deckelungen für kleine und mittlere Unternehmen faktisch viele Arbeitnehmer nicht von dem Gesetz profitieren werden.

 

Gräfe: "Kaum jemand nutzt Angebot"

 

Der Blick auf die Zahlen des Statistischen Landesamtes bestätigt diese Befürchtung teilweise. So gab es im Jahr 2012 insgesamt 24 244 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Altenburger Land. Davon waren 5611 in Betrieben mit 25 oder weniger Mitarbeitern angestellt. Sie haben demnach gar keinen oder nur einen sehr theoretischen Anspruch auf Bildungsurlaub. Immerhin knapp die Hälfte aller Arbeitnehmer im Landkreis arbeitet laut Statistik in einem Betrieb mit mehr als 50 Mitarbeitern, hat also eine bessere Möglichkeit, Bildungsurlaub zu bekommen.

 

DGB-Kreisvorsitzender Gräfe ist dennoch skeptisch. Erfahrungen aus den alten Bundesländern zeigten, dass in der Praxis kaum jemand auf den Bildungsurlaub zurückgreife. Gerade deshalb könne er die Empörung der Wirtschaft nicht verstehen. Gräfe sieht insofern noch ein anderes Problem: Offenbar gehöre von Seiten der Beschäftigten viel Mut dazu, eine Freistellung anzusprechen beziehungsweise zu beantragen.

Lucas Grothe

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