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Brandanschlag auf Altenburger Asyl-Haus geht zum Bundesgerichtshof

Revision gegen Urteil Brandanschlag auf Altenburger Asyl-Haus geht zum Bundesgerichtshof

Der Brandanschlag auf eine Altenburger Asylunterkunft im Dezember 2015 wird zum Thema für den Bundesgerichtshof. Wie das Landgericht Gera am Dienstag auf Nachfrage mitteilte, legten gleich mehrere Prozessbeteiligte Revision gegen das Urteil der 1. Strafkammer ein.

Während Martin M. und sein Verteidiger Michael Rothe auf Rechtsmittel verzichteten, legten Christian B. (r.) und seine Anwältin Kerstin Linnemann Revision ein.

Quelle: Thomas Haegeler

Altenburg/Gera. Der Prozess um den Brandanschlag auf eine Altenburger Asylunterkunft geht in die Verlängerung. Wie das Landgericht Gera am Dienstag auf Nachfrage mitteilte, haben mehrere Verfahrensbeteiligte Rechtsmittel gegen das Urteil der 1. Strafkammer eingelegt. Laut Gerichtssprecherin Kerstin Böttcher-Grewe reichten sowohl die Verteidigerin des zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilten Hauptangeklagten Christian B. als auch die Staatsanwaltschaft fristgerecht Revision ein. Damit geht die Sache zum Bundesgerichtshof.

Während die Entscheidung des Bornaers B. und seiner Anwältin Kerstin Linnemann nach deren Plädoyer und Reaktionen zu erwarten war, überrascht die Entscheidung der Staatsanwaltschaft. Denn der zuständige Staatsanwalt Andreas Petzel hatte sich die Möglichkeit zwar offengelassen, Rechtsmittel einzulegen, rügte nun aber gleich das Urteil gegen beide Angeklagte.

Zur Erinnerung: Der 29-jährige einschlägig vorbestrafte B. wurde von der Kammer unter anderem wegen fahrlässiger Brandstiftung und fahrlässiger Körperverletzung in acht Fällen sowie wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Aufgrund seines Alkoholproblems wurde zudem eine stationäre Entziehungskur angeordnet. Der Mitangeklagte Altenburger Martin M. (31) war hingegen in Sachen Brandstiftung freigesprochen und nur wegen des Rufens von Nazi-Parolen zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt worden.

Offenbar war das Petzel zu wenig. Er hatte im Falle von B. auf vier Jahre Haft und für den ebenfalls vorbestraften M. auf drei Jahre und zwei Monate Gefängnis plädiert. Letzterem hatte er gar „eine führende Rolle“ bei dem fremdenfeindlichen Brandanschlag am Morgen des 7. Dezember auf ein Mehrfamilienhaus in der Altenburger Siegfried-Flack-Straße, das überwiegend von Asylbewerbern bewohnt wird, zugeschrieben.

B.s Anwältin Linnemann hatte auch für ihren Mandanten für die Hauptanklage Freispruch gefordert, weil sie seine Schuld für nicht zweifelsfrei erwiesen hält. Mindestens noch der Mitangeklagte komme als Täter infrage. Allerdings werden bei einer Revision – im Gegensatz zur Berufung – nicht noch einmal die tatsächlichen Umstände des Falles untersucht. Vielmehr geht es dabei um eine Untersuchung auf Rechtsfehler. Darüber muss nun das oberste Gericht der Bundesrepublik befinden.

Von Thomas Haegeler

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