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Brandanschlag auf Altenburger Asylunterkunft landet nicht vor Bundesgerichtshof

Urteil rechtskräftig Brandanschlag auf Altenburger Asylunterkunft landet nicht vor Bundesgerichtshof

Der Prozess um den Brandanschlag auf eine Asylunterkunft in Altenburg im Dezember 2015 ist nicht bis zum Bundesgerichtshof (BGH) gekommen. Das war kurz nach der letzten Verhandlung im Juni vergangenen Jahres erwartet worden, weil mehrere Beteiligte Revision gegen das Urteil der 1. Strafkammer des Landgerichts Gera eingelegt hatten. Wie erst jetzt bekannt wurde, zogen sie das Rechtsmittel nacheinander wieder zurück.

So hat es nach dem Brandanschlag in der Asylunterkunft ausgesehen. Trotz Revision ging die Sache nicht zum Bundesgerichtshof.

Quelle: Jens Paul Taubert

Altenburg. Der Prozess um den Brandanschlag auf eine Asylunterkunft in Altenburg im Dezember 2015 ist nicht bis zum Bundesgerichtshof (BGH) gekommen. Das war kurz nach der letzten Verhandlung im Juni vergangenen Jahres erwartet worden, weil mehrere Beteiligte Revision gegen das Urteil der 1. Strafkammer des Landgerichts Gera eingelegt hatten. Wie erst jetzt bekannt wurde, zogen sie das Rechtsmittel nacheinander wieder zurück. Dadurch wurde das Urteil bereits am 16. August 2016 rechtskräftig, erklärte das Landgericht auf Nachfrage.

Der kurze Zeitraum zwischen Urteil und Rechtskraft reicht nicht, um das aufwendige Prozedere bis zum BGH zu schaffen. Schließlich gehe die Revision erst zur Staatsanwaltschaft, dann zur Generalstaatsanwaltschaft und zum Generalbundesanwalt, ehe sie vor eine Kammer in Karlsruhe kommt, erklärte Landgerichtssprecherin Kerstin Böttcher-Grewe. „Alle prüfen und geben Stellungnahmen ab, daher ist es unwahrscheinlich, dass es am Bundesgerichtshof gelandet ist.“

In dem Prozess wurde der inzwischen 30-jährige Haupttäter Christian B. wegen fahrlässiger Brandstiftung, fahrlässiger Körperverletzung, Sachbeschädigung und der Verwendung von verfassungsfeindlichen Kennzeichen zu drei Jahren und drei Monaten Haft plus Alkohol-Entziehungskur verurteilt. Dagegen legte seine Verteidigerin Kerstin Linnemann Revision ein, die aber wenig später zurückgenommen wurde. „Er wollte seine Therapie machen“, sagte die Leipziger Anwältin, die damals aus Mangel an Beweisen Freispruch für ihren Mandanten gefordert hatte, zu den Beweggründen des Bornaers. Hintergrund: Eine Suchttherapie kann erst bei einem rechtskräftigen Urteil begonnen werden.

Infolgedessen sah auch die Staatsanwaltschaft keinen Grund mehr, die Revision aufrecht zu erhalten, die sich gegen das Urteil für beide Angeklagte gerichtet hatte. Neben dem Bornaer B. stand auch noch der Altenburger Martin M. vor Gericht. Der heute 32-Jährige wurde damals allerdings vom Hauptvorwurf freigesprochen und bekam wegen der Nazi-Parolen, die er gebrüllt hatte, lediglich eine Geldstrafe von 1200 Euro.

Zur Erinnerung: Das Duo war mit einem nicht mitangeklagter Mann in der Nacht zum 7. Dezember 2015 nach einem Trinkgelage, Nazi-Parolen grölend, von der Altenburger Kneipe „Letscho“ nach Nord gelaufen. Dort hatte B. in einem von 67 Asylbewerbern bewohnten Haus in der Siegfried-Flack-Straße zwei Kinderwagen angezündet. Durch den Rauch wurden acht Menschen verletzt und es entstand Sachschaden von rund 18 000 Euro. Der Anschlag des einschlägig vorbestraften Bornaers hatte wegen der Verletzten und der ausländerfeindlichen Motivation für Aufsehen gesorgt. Geschah er doch auf dem Höhepunkt der damaligen Flüchtlingskrise.

Von Thomas Haegeler

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