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Bürger lassen Mitsprache-Möglichkeit links liegen

Bürger lassen Mitsprache-Möglichkeit links liegen

Landrätin Michaele Sojka (Linke) hat ein erstes durchwachsenes Fazit in Sachen mehr Bürgerbeteiligung gezogen. Während es bei der Schulnetzplanung inzwischen eine rege Diskussion gibt, interessiert der neue Kreishaushalt kaum jemanden.

Altenburg/Erfurt. Von Robert Büssow

Nur wenige Kommunen in Thüringen trauen ihren Einwohnern die nötige Kompetenz zu, über Dinge wie Finanzen mitzuentscheiden. Neben Jena, Erfurt, Weimar, Ilmenau, Gera und Großbreitenbach können sich die Bürger erstmals auch im Altenburger Land beteiligen. Damit erfüllt Sojka eines ihrer Wahlversprechen.

Gleich als eine ihrer ersten Amtshandlungen habe sie deshalb vor der Sommerpause die Daten zur Schulnetzplanung ins Internet gestellt. "Dann verging der Sommer, es kamen keine Mails, keine Betroffenheit, nichts", schildert sie die ernüchternde Resonanz. "Dann haben wir selbst erste Entwürfe zum Schulnetz präsentiert und jetzt diskutiert der ganze Landkreis über Bildung. Das macht Spaß."

Genau das Gegenteil erlebt die Landrätin allerdings beim Bürgerhaushalt: Ganze 88-mal wurde der ins Internet gestellte Etatentwurf für den Landkreis erst angeklickt. "Da gibt es keine Betroffenheit der Bürger, nur der Bürgermeister", lautet ihre Erklärung. Und selbst die interessiere eigentlich nur die Kreisumlage. Sojka schätzt, dass es damit zusammenhängt, dass sich Einwohner eher mit einer Stadt identifizieren als mit einem Landkreis.

"Partizipation beginnt mit der Information", sagt der Jenaer Denis Peisker (Grüne). "Die Leute alle paar Jahre an die Urnen zu holen, reicht nicht aus." Ein großes Problem sei allerdings, auch zu motivieren. Es bestehe die Gefahr, dass nur eine kleine Gruppe mitredet - das Ergebnis wäre Klientelpolitik.

Davor warnt auch Uwe Spangenberg, Beigeordneter für Stadtentwicklung in Erfurt. Die Landeshauptstadt setzt bereits seit 2005 auf die "Vor-Ort-Kompetenz" beim Stadthaushalt. "Nicht immer ist das, was die Bürger vortragen, mit dem Allgemeinwohl identisch. Es gibt Bürger, die einfach sehr egoistische Anliegen haben. Deshalb muss die politische Entscheidung am Ende beim gewählten Stadtrat bleiben", sagt der SPD-Politiker. Zum anderen vergesse die Verwaltung gelegentlich, dass sie eine "dienende Rolle" habe. "Es geht nur mit der Verwaltung. Die können Sie auch gnadenlos als Chef auflaufen lassen."

Auch Sojka sieht in Bürgerbeteiligung kein Allheilmittel. Die Finanzspritze für das Theater beispielsweise wäre beim Volk vielleicht durchgefallen. "Ich bin froh, dass wir dazu keine Bürgerbefragung gemacht haben", sagt die Landrätin ganz offen. "Ich bin Politiker, ich werde das machen, wo ich denke, dass es nutzt." Die Glasnost-Strategie größerer Transparenz im Landratsamt will sie trotz des bisher überschaubaren Interesses auf jeden Fall fortsetzen. Bis Februar, hofft Sojka, wird auch die Schulnetzplanung beschlussreif sein.

 

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