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Bürgerinitiative Schelditz kritisiert Hinhalte-Taktik bei Entschädigung

Kurz vor Minister-Besuch Bürgerinitiative Schelditz kritisiert Hinhalte-Taktik bei Entschädigung

Wenige Tage vor dem Besuch von Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) am Freitag in Schelditz hat die örtliche Bürgerinitiative die Hinhalte-Taktik bei der Entschädigung von Hauseigentümern angeprangert. Deutliche Kritik üben die Bürger auch an den unübersichtlichen Zuständigkeiten und an der Verwendung von Steuergeldern durch eine Privatfirma.

Der Rositzer Ortsteil Schelditz.

Quelle: Jens Paul Taubert

Rositz. Es soll ein optimistischer und zukunftsweisender Termin werden, wenn Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) am Freitag in Rositz eine Pilotanlage zur Grundwasserreinigung offiziell in Betrieb nimmt. Bei der Sanierung der Umweltaltlast im Ortsteil Schelditz tut sich was, wird die Ministerin damit signalisieren.

Die reine Freude wird der Besuch für Siegesmund aber nicht werden. Im Vorfeld hat die örtliche Bürgerinitiative deutliche Kritik sowohl am Umweltministerium als auch an anderen bei der Sanierung beteiligten Stellen geübt. Im Mittelpunkt ihrer achtseitigen Kritik steht die nach wie vor nicht gelöste Entschädigung jener Schelditzer, deren Häuser wegen des verseuchten Grundwassers nicht mehr gerettet und nur noch abgerissen werden können. Diese Lösung war auf einer Einwohnerversammlung im Januar 2016 verkündet und bei einem Bürgerdialog im Mai bekräftigt worden. Ziel war, dass die Einzelverträge mit den Eigentümern bis Ende Oktober abgeschlossen sein sollten.

Doch diese Zusage wurde nicht eingehalten. Stattdessen erfuhren Mitglieder der Bürgerinitiative im November auf einer Beratung in Erfurt auf einmal, dass vor Abschluss der Verträge noch bestimmte Anspruchsvoraussetzungen geprüft werden müssten. Welche das sind, wurde ihnen allerdings nicht gesagt.

Hauptgrund für die Verzögerungen ist die ungeklärte Finanzierung. Im Mai 2016 hatte Siegesmund eingeräumt, dass der Bund aus der Schelditz-Sanierung aussteigt. Dieses Argument war auf der November-Beratung in Erfurt erneut vorgebracht worden. Doch es stimme nicht, kontert die Bürgerinitiative. Denn Siegesmund hatte zugesagt, dass das Land die Kosten notfalls allein trage. „Das sichere ich Ihnen zu“, versprach die Ministerin im Mai.

Umweltstaatssekretär Olaf Möller hatte außerdem erklärt, dass der Maßstab für die Entscheidung über eine Nutzungsaufgabe der Häuser die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort sein müssten. Doch im Ministerium gebe es verschiedene Maßstäbe darüber, heißt es in der Erklärung. „Solange in der Behörde keine Einigung besteht, gibt es keine Entscheidung.“ Dabei wüssten die Landesbehörden ganz genau und schon seit 2003, welche Bedingungen und Gefahren in Schelditz herrschen. Der Wohnblock in der Straße der Chemiearbeiter 2,4,6 und 8 musste bereits aufgegeben werden, ebenso die Talstraße 6 und 10. Das Haus Talstraße 4 sei nur unter Zwangsbelüftung bewohnbar. Die Kellerräume sollten nicht mehr betreten werden. Alle Betroffenen haben bis heute keine Entschädigung. „Diese Häuser sind ein sichtbares Symbol der Lebensbedingungen in Schelditz“, heißt es. Eine verbindliche Entscheidung über eine Entschädigung sei wohl in weite Ferne gerückt.

Deutliche Kritik übt die Bürgerinitiative auch an den unübersichtlichen Zuständigkeiten. Diese wurde im Mai 2016 an das Thüringer Landesverwaltungsamt übertragen. 2006 hatte das Umweltministerium aber bereits die Leipziger Firma BioPlanta mit der Altlastensanierung beauftragt. Im Leistungsvertrag sei der GmbH mit der Mittelverwendung auch die Finanzierung übertragen worden. Damit würde eine private Firma selbstständig Steuergelder ausgeben. Siegesmund soll nun bei ihrem Besuch am Freitag erklären, wie die parlamentarische Kontrolle über diese Gelder erfolgt und warum es eine doppelte Zuständigkeit gibt. Eine Antwort erwarten die Bürger ebenso auf die Frage, ob die Sanierungsvorplanung endlich abgeschlossen ist. Denn auch hier sei der angekündigte Termin Ende 2006 nun bereits verstrichen.

Von Jens Rosenkranz

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