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Bürgermeister im Altenburger Land sind für Verwaltungsgemeinschaften

Gebietsreform Bürgermeister im Altenburger Land sind für Verwaltungsgemeinschaften

Die Meinungen der Kommunen des Altenburger Landes zur Gebietsreform in Thüringen sollen in die Stellungnahme des Gemeinde- und Städtebundes einfließen. Deshalb sind die Städte und Gemeinden zu einem Standpunkt aufgefordert. Die Bürgermeister diskutierten das heiße Thema durchaus kontrovers, eine Mehrheit ist aber gegen die Reformpläne.

Was wird mit dem flachen Land im Zuge der Gebietsreform?

Quelle: Mario Jahn

Altenburg.

Schäfer: Besser Verbandsgemeinden

Dessen stellvertretender Geschäftsführer Bernhard Schäfer saß am Mittwoch neben Scholz und weiß, was den Zorn vor allem erregt. In Thüringen gebe es 69 Verwaltungsgemeinschaften (VG) mit 601 Mitgliedskommunen. „Ist es gerechtfertigt, dass 601 Gemeinden eliminiert werden“, fragte er in den Saal. „Mit deren Auflösung gewinnt man nichts, weil die Verwaltungen bleiben.“ Schäfer kann es wie viele Bürgermeister im Altenburger Land nicht verstehen, dass die Regierung den Verwaltungsgemeinschaften zugunsten von Eingemeindungen und Landgemeinden an den Kragen will. „Warum können es nicht Verbandsgemeinden wie in Rheinland-Pfalz sein, in denen die Mitgliedskommunen selbstständig sind. Dann wäre ein großer Kritikpunkt am Vorschaltgesetz beseitigt“, so Schäfer.

Eingangs hatten zunächst jene das Wort, die in Erfurt über das Gesetz bestimmen: die hiesigen Landtagsabgeordneten Ute Lukasch (Linke), Simone Schulze und Christoph Zippel (beide CDU) sowie Staatssekretär Hartmut Schubert (SPD).

Schubert: Zentren stärken

Lukasch verteidigte die Reform erwartungsgemäß. Mehr als die Hälfte der Thüringer Kommunen sei nicht mehr handlungsfähig und bekomme den Haushalt nicht zu. Es sei sinnvoll, Kräfte zu bündeln. Schubert verwies auf die sinkende Einwohnerzahl und die Finanzen, die „dramatisch schlechter werden“. „Rot-Rot-Grün setzt endlich um, was seit Jahren notwendig ist, wir brauchen leistungsstarke Verwaltungen.“ Eine Landgemeinde sei wesentlich zielorientierter aufgestellt als eine VG, die Zentren müssten gestärkt werden, so Schubert.

CDU-Frau Schulze beklagte den Zeitdruck und erklärte, dass vor der Gebietsreform eine Funktionalreform mit Aufgabenkritik stehen müsse. „Welche Aufgaben sind auf welchen Ebenen zu erledigen?“ Zippel sieht das genau so: „In zwei bis drei Jahren so eine Reform durchzuziehen – das kann nur unsauber gehen.“ Sie sei überflüssig und handwerklich schlecht angesetzt. Er sehe keine finanziellen und strukturellen Vorteile.

Auch Bürgermeister machten sich Luft. Eingespart werde künftig nur die ehrenamtliche Tätigkeit von Gemeinderäten und Bürgermeistern, mahnte Sabine Franke (Lödla, SPD). Die Bürger seien zufrieden mit der Form der VG. Gerd Reinboth (Windischleuba, CDU) bemühte das Grundgesetz, in dem das Recht der Selbstverwaltung niedergeschrieben ist, und sagte: „Das Vorschaltgesetz ist eine einzige Schande.“ Stefan Jakubek (Posterstein, parteilos) kritisierte, dass die Regierung nach den Regionalkonferenzen, als viele Probleme auf den Tisch gelegt wurden, keinen einzigen Schritt auf die Gemeinden zugegangen sei. „Eine Stadt mit 20 bis 30 Ortsteilen ist doch gar nicht händelbar, die Dörfer verlieren an Einfluss.“ Hans-Jürgen Heitsch (Göllnitz, FDP) sieht das genauso und mutmaßt: „Die brauchen große Gebilde, um die ganzen Beamten mit rüberzubringen.“

Dezernent Johannes Greffé sprach für Altenburg. Der Oberbürgermeister der Stadt sei für die Reform, aber erstaunt, wie die Regierung das Thema abarbeiten wolle. Das Vorschaltgesetz sei intransparent und im Hinblick der Finanzierung gänzlich offen. Wesentliche Fragen seien nicht beantwortet. Was passiere mit den jetzigen VG-Vorsitzenden? Gibt es nach der Reform einen Personalüberhang und wer finanziere den Abbau? Wer trage die Kosten für Verwaltungsneubauten, die eventuell am künftigen Kreissitz nötig sind? Auch die Frage des Kreissitzes sei noch unbeantwortet.

Schrade: Reform birgt eine Chance

Sven Schrade (Schmölln, SPD) erwies sich als einer der wenigen Befürworter. Er sehe die Reform als Chance, effizientere Strukturen zu schaffen. Denn trotz Personalabbaus in den vergangenen Jahren seien in Schmölln die Verwaltungskosten nicht gesunken. Fusionen müssten aber auf Augenhöhe passieren, so Schrade, politisches Engagement könne etwa durch Ortsteilräte erhalten werden. „Die Landesregierung wird es sich nicht leisten können, nichts zu tun“, so Schrade angesichts der demografischen und finanziellen Entwicklung in Thüringen. Er jedenfalls hat von seinem Hauptausschuss das Mandat, auf die Nachbardörfer zuzugehen.

Von Frank Prenzel

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