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Bürgermeister rechnen mit Landtagsabgeordneten ab

Bürgermeister rechnen mit Landtagsabgeordneten ab

Gößnitz. Nach den beschlossenen Kürzungsplänen der Landesregierung für die Kommunen haben Bürgermeister des Altenburger Landes ein düsteres Szenario für die kommenden Jahre aufgemalt und kein gutes Haar an den dafür verantwortlichen Landtagsabgeordneten gelassen.

Von Jens Rosenkranz

Es sollte ein gemütlicher und entspannter Ausklang werden, die letzte Sitzung des Gemeinde- und Städtebundes (GSB) kürzlich in Gößnitz. Dazu standen vor den Bürgermeistern Bier und belegte Brötchen. Bevor die Runde jedoch beherzt zulangte, wurde kräftig ausgeteilt. Dabei hatte GSB-Vorsitzender Wolfgang Scholz reichlich Mühe, die frustrierten und empörten Teilnehmer einigermaßen zu bändigen, was ihm nicht immer gelang.

"Solche Nasenbären!", polterte beispielsweise Stephan Etzold (CDU), denn anders könne er sie nicht bezeichnen. Der Saaraer Bürgermeister meinte damit seine CDU-Freunde und Landtagsabgeordneten Fritz Schröter und Christian Gumprecht. "Es war doch zu erwarten, dass sie sich herausmanövrieren", bezog sich Etzold darauf, dass Schröter und Gumprecht trotz der Gegenwehr in ihrer Region keinen entscheidenden Widerstand in Erfurt geleistet hätten. "Für uns hier ist das eine Katastrophe", rief Etzold. Es sei den Bürgern nicht zu vermitteln, dass sie zur Wahl gehen sollen, "um solche Leute zu wählen".

Ebenso frustriert war Stephan Jakubek (parteilos). Der Postersteiner Bürgermeister zeigte sich schwer enttäuscht, dass die Proteste von 800 seiner Kollegen in Erfurt nichts genutzt hätten. Die Landtagsabgeordneten haben sich davon überhaupt nicht beeindrucken lassen.

Etliche Redner warnten davor, dass die Haushalte der Gemeinden im kommenden Jahr womöglich noch aufgingen, in den Jahren danach aber nicht mehr oder nur durch schlimme und nicht zu vermittelnde Einsparungen, wie beispielsweise die Streichung der Aufwandsentschädigung für freiwillige Feuerwehrleute.

Er werde es jedoch nicht über das Herz bringen, zum Beispiel das Freibad zu schließen, sagte Wolfgang Scholz, der Bürgermeister der Pleißestadt ist. Denn es gebe noch Leute, die das Bad vor über 50 Jahren mit aufgebaut hätten. Scholz kündigte an, erstmals keinen Neujahrsempfang mehr zu veranstalten. Er habe keine Lust, Leuten Schnittchen und Sekt zu spendieren, denen er zuvor deutlich gemacht habe, dass kein Geld da sei. Ebenso kündigte der Bürgermeister an, dem Kreishaushalt nicht zuzustimmen und forderte, bei den Protesten nicht nachzulassen. Denn es sei mit Sicherheit zu erwarten, dass die Kürzungen in den kommenden Jahren weitergingen.

"Diese Politik ist eine schleichende Gebietsreform über den Druck einer immer schlechteren Finanzausstattung", meinte Altkirchens Bürgermeister Peter Bugar (Die Regionalen). Aber selbst in Großgemeinden könne auf das ehrenamtliche Engagement, zum Beispiel in der Feuerwehr, im Freizeitsport oder der Arbeit mit jungen Leuten, nicht verzichtet werden.

Das damit angerissene Thema Gebietsreform erregte erneut den Zorn mehrerer Redner. Besonders wurden die Pläne aufs Korn genommen, wonach künftige Landgemeinden mehr als 5000 Einwohner haben müssen. Dies sei im Altenburger Land völlig unrealistisch, hieß es, und zum Beispiel im Sprotte- oder Wieratal nicht zu schaffen. Die VG Altenburger Land wäre auf die Zustimmung der angrenzenden Städte Altenburg und Schmölln angewiesen, hieß es. Was dies bedeute, zeigte das Beispiel Nobitz und Saara. Dieses Tauziehen, gerade um diese Fusion, sagte Stephan Etzold, "gibt einen Vorgeschmack, was uns alles noch erwartet".

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