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Altenburg Bürgermeisterwahlen in Meuselwitz: Zoff um Wahlwerbung
Region Altenburg Bürgermeisterwahlen in Meuselwitz: Zoff um Wahlwerbung
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00:30 25.12.2015
Im Meuselwitzer Rathaus wird der Chefsessel neu besetzt. Quelle: Mario Jahn
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Meuselwitz

Für Aufregung, Unmut und pures Unverständnis sorgte der am Freitag erschienene Bote von der Schnauder sowohl im Rathaus als auch bei den Bürgermeisterkandidaten Udo Pick und Klaus-Peter Liefländer. Auslöser war eine im Anzeigenteil des Mitteilungsblattes der Stadt Meuselwitz als „Offener Brief“ deklarierte Wahlwerbung der Ex-Bürgermeisterin Barbara Golder (CDU) für den CDU-Bürgermeisterkandidaten Fred Reichel.

Für den Bewerber der Bürger für Meuselwitz Udo Pick, der wegen des Rücktritts von Golder die Stadt Meuselwitz seit dem 1. November ehrenamtlich führt, ist diese Art der Wahlwerbung ein Unding und ein Schlag ins Gesicht. „Solche politischen Statements haben im Boten von der Schnauder nichts zu suchen. Ich bin erschüttert“, sagte er nach Erscheinen des Blattes der OVZ. „In unserem Haus war das nicht bekannt. Denn für den Anzeigenteil ist der Katzbach Verlag, in dem der Bote gedruckt wird, verantwortlich“, weist er jede Verantwortung von sich.

Einzelkandidat Klaus-Peter Liefländern hielt sich als Mitbewerber zunächst zurück, bezeichnete jedoch die Form der Wahlwerbung als irreführend.

Ein besonderes Geschmäckle bekommt die ganze Angelegenheit noch dadurch, dass die Rechnung für die Veröffentlichung der Wahlwerbung an Fred Reichel gehen soll. Das erfuhr OVZ auf Nachfrage im Katzbach Verlag in Regis-Breitingen.

Umgetrieben von diesen Ungereimtheiten haben sich Reichels Gegenkandidaten Pick und Liefländer gestern in einem gemeinsamen Schreiben an die Kommunalaufsicht des Landratsamtes gewandt und um Prüfung des Sachverhaltes gebeten. Darin verweisen sie darauf, dass Golder in dem als „Offener Brief“ betitelten Artikel die Meuselwitzer Bürger direkt dazu auffordere, Fred Reichel zum Bürgermeister zu wählen.

Weiterhin machen sie darauf aufmerksam, dass der einzige Hinweis darauf, dass es um bezahlte Bewerbung handelt könnte, die Tatsache sei, dass der Artikel im als solchen gekennzeichneten Werbeteil des Schauderboten erschienen sei. „Das ist aber nach unserer Auffassung nicht ausreichend, um die rechtlichen Anforderungen an eine eindeutige Trennung zwischen Werbung und redaktionellem Teil zu erfüllen“, schreiben beide.

Weiterhin werfen Pick und Liefländer die Frage auf, ob Golder den Titel „Bürgermeisterin a.D.“ zu Wahlwerbezwecken womöglich rechtswidrig missbraucht habe.

Sollte sich bei der Prüfung die Veröffentlichung als rechtswidrig erweisen, vertreten beide die Auffassung, dass der Wahlausgang am 10. Januar 2016 durch diese auf unlautere Weise beeinflusst werden solle. Deshalb bitten Pick und Liefländer die Kommunalaufsicht um schnellstmöglich Prüfung und gegebenenfalls die Einleitung geeigneter Maßnahmen.

Von Marlies Neumann

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