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Altenburg Bürgerservice statt Sparkasse?
Region Altenburg Bürgerservice statt Sparkasse?
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20:08 20.03.2014
Altenburg

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Die Altenburger Stadtverwaltung will den Mietvertrag mit der Sparkasse für deren Filiale am Markt beenden. Der Grund: Gleich neben dem Rathaus soll ein Bürgerservice eingerichtet werden.

Das Mietverhältnis für die Räume im Gebäude Markt 2 soll sogar schon zum nächstmöglichen Termin, spätestens jedoch laut bestehendem Mietvertrag am 31. Dezember 2016 enden. Eine entsprechende Beschlussvorlage hat der Oberbürgermeister für die Stadtratssitzung am Donnerstag nächster Woche eingereicht. In der Begründung heißt es, dass in den Räumen direkt neben dem Rathaus, in dem das Kreditinstitut immerhin seit 1924 seinen Sitz hat beziehungsweise eine Filiale betreibt, ein Bürgerservice eingerichtet werden soll.

Genau diese Forderung hatte vor gut einem Vierteljahr auch Pro-Altenburg-Chef Peter Müller aufgemacht. Im Rahmen der Aktion "25 Probleme - 25 Lösungen" schlug er vor, nach der Schließung der Pförtnerloge und damit der Abschaffung des letzten Ansprechpartners im Rathaus einen Bürgerservice zu eröffnen. "Und zwar nach dem Auszug der Sparkasse direkt neben dem Rathaus-Eingang. Das ist ebenerdig und behindertengerecht, also ideal."

Dies freilich brachte ihm damals von OB Michael Wolf (SPD) den Vorwurf ein, "hochgradig verantwortungslos" gehandelt zu haben. Denn er habe "Gedankenspiele" aus nichtöffentlichen Sitzungen preisgegeben. Müller, der übrigens im OB-Wahlkampf 2012 als erster Politiker überhaupt einen Bürgerservice forderte, war dafür in der Stadtratssitzung im Dezember sogar ein Verfahren wegen Geheimnisverrats angedroht worden.

In der Öffentlichkeit hatte die Ankündigung des möglichen Auszugs der Sparkasse eingeschlagen wie eine Bombe. Die Mitarbeiter konnten sich vor Anfragen besorgter Kunden kaum retten. Sparkassen-Chef Bernd Wannenwetsch erklärte daraufhin gegenüber OVZ, dass überhaupt noch nichts entschieden sei und beruhigte: "Auf jeden Fall wird es auch in Zukunft eine Filiale in der Altenburger Innenstadt geben." Auch gestern wollte sich Wannenwetsch auf erneute Nachfrage nicht konkreter äußern, da es unverändert noch keine Entscheidung gebe.

Es ist allerdings ein offenes Geheimnis, dass das Kreditinstitut sehr wohl ein Ausweichquartier hätte - und zwar im eigenen Kompetenzcenter am Kornmarkt. Dort stehen nämlich passende Räumlichkeiten im Erdgeschoss seit Monaten leer. Allerdings muss die Sparkasse nicht ausziehen, selbst wenn der Stadtrat am 23. März der Kündigung des Mietverhältnisses zustimmen sollte. Denn es gibt eine Vertragsklausel, wonach das Kreditinstitut die Mietdauer einmalig um weitere fünf Jahre verlängern kann, sodass sie erst am 31. Dezember 2021 endet. Dies muss die Sparkasse bis spätestens 31. Juli 2016 schriftlich verlangen.

Wolf begründet seinen Antrag damit, zur Verbesserung der Bürgerfreundlichkeit, des Dienstleistungsangebotes, zur Steigerung der Effizienz sowie zur Einsparung von personellen Kapazitäten den Bürgerservice einrichten zu wollen. Die fehlenden Mieteinnahmen würden durch die Freilenkung und den Verkauf eines anderen Verwaltungsgebäudes kompensiert werden, heißt es. Nach OVZ-Informationen soll neben dem Bürgerservice auch das Einwohnermeldeamt mit in die jetzt von der Sparkasse genutzten Räume einziehen. Dann könnte das Gebäude im Johannisgraben verkauft werden.

Die Kosten für den sicher notwendigen Umbau werden im Antrag nicht genannt. Ellen Paul

© Kommentar

Ellen Paul

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