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Altenburg Bürgerticket, Taxe, Grundsteuer: Finanz-Ideen für den Nahverkehr
Region Altenburg Bürgerticket, Taxe, Grundsteuer: Finanz-Ideen für den Nahverkehr
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05:00 08.12.2016
Der Öffentliche Nahverkehr befördert im Landkreis täglich Tausende Fahrgäste. Quelle: Mario Jahn
Altenburg/Leipzig

Der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV), dem auch das Altenburger Land angehört, sucht seit Längerem nach einem neuen, zukunftsfähigen Finanzierungsmodell. Denn die Kosten für technische Standards, Lohnabschlüsse, Material- und Energiepreise für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) steigen – und damit immer wieder im August die Tarife. Im Rahmen seiner Strategie „MDV 2025“ wurden nun sechs Gutachten von vier Ingenieurbüros zu „ergänzenden Finanzierungswegen“ erarbeitet – und den Städten und Landkreisen übergeben, damit sich die Kommunalpolitiker näher damit beschäftigen können.

„Die aufgezeigten Wege sind alle nicht sofort umsetzbar. Aber sie bilden eine Grundlage für politische Diskussionen“, sagt MDV-Geschäftsführer Steffen Lehmann. Rund 200 000 Euro kosteten die sechs Gutachten. „Für fünf davon wären allerdings Änderungen des Kommunalabgabengesetzes nötig. Das ist Sache des Landtages“, ergänzt Ronny Thieme, im Landratsamt Leiter des Fachbereichs Ordnungs- und Bürgerangelegenheiten. Er wirkte in den Arbeitsgruppen und Workshops mit, die die Gutachten begleiteten. „Die nun vorliegenden Optionen sind derzeit nur Theorie. Ob eine Variante zum Zuge kommt und welche das sein wird, darüber ist noch nicht entschieden. Außerdem dauert eine Umsetzung mehrere Jahre, unter anderem wegen der Rechtslage“, so Thieme.

Das sind die sechs Vorschläge:

Flächenbezogener ÖPNV-Beitrag: Bei diesem Modell werden Grundstückseigentümer, die durch ihre Nähe zum öffentlichen Nahverkehr profitieren, zur Kasse gebeten. Als Bemessungsgrundlage werden gestaffelte Kriterien wie Entfernung zur Haltestelle sowie Anzahl der Verbindungen definiert. Dafür könnte ein monatlicher Betrag je Nutzfläche erhoben werden. Wessen Grundstück weit genug weg ist, zahlt nichts.

Arbeitgeberbeitrag: Arbeitgeber profitieren, wenn sie für ihre Beschäftigten und Kunden besser erreichbar sind. Je nach Mitarbeiteranzahl sollen sie dafür einen Anteil bezahlen. Für einen Bus, der zwei Gewerbegebiete verbindet, könnten dies beispielsweise zwischen 1,60 bis 2,83 Euro je Arbeitnehmer pro Monat sein.

ÖPNV-Beitrag in Verbindung mit einem neuen Angebot: Mehrkosten für Angebote, die über dem Grundstandard liegen, werden in einem Pilotprojekt von allen Einwohnern (außer Kindern, Schülern, Studenten, Hartz-IV-Betroffenen) erhoben. Denkbar wäre dies vor allem im ländlichen Raum, wenn beispielsweise neue Wohngebiete mit einer Busanbindung erschlossen werden.

Grundsteuer und Kreisumlage: Die Hälfte der jährlichen Kostensteigerungen könnte über die Grundsteuer, die Grundstückseigentümer zahlen, erwirtschaftet werden. Die müsste laut Gutachten im Landkreis um 0,8 bis 1,3 Prozent zweckgebunden angehoben werden – von den Gemeinden, die die Mehreinnahmen dann per Kreisumlage weiterreichen. Weil die Ausgaben steigen, wäre allerdings eine kontinuierliche Erhöhung der Grundsteuer erforderlich.

Bürgerticket: Die Grundidee eines fahrscheinlosen ÖPNV für jeden Bürger bedeutet, dass jeder Einwohner des Landkreises im Alter zwischen 20 und 75 Jahren einen verpflichtenden regelmäßigen Beitrag zahlt – unabhängig von der Nutzung des ÖPNV. Das soll den Ticketerlös ersetzen. Voraussetzung ist aber, dass gegenwärtige Bus- und Bahn-Angebote um bis zu 30 Prozent ausgebaut werden, weil die Zahl der Nutzer steigen würde. „Ein Bürgerticket fürs Altenburger Land würde zwischen 14 und 19 Euro pro Person und Monat kosten. Wer im gesamten Verbundgebiet unterwegs sein möchte, müsste 22 bis 27 Euro zahlen“, beziffert Thieme. „Diese Zahlen basieren auf dem Jahr 2015. Interessanterweise würde laut Gutachten bis zum Jahr 2025 das verbundweite Ticket nicht teurer werden, das auf den Landkreis beschränkte Bürgerticket aber dann ebenfalls etwa 22 bis 27 Euro kosten.“

ÖPNV-Taxe: Die könnten Beherbergungsbetriebe speziell von Touristen erheben, wobei von 1,50 Euro pro Nacht und Gast die Rede ist. Ein ÖPNV-Ticket ist in dieser Taxe allerdings nicht inbegriffen. „Ein solches Modell gibt es verschiedenenorts in Thüringen schon, zum Beispiel im Bereich der Oberweißbacher Bergbahn“, erzählt Ronny Thieme. „Allerdings handelt es sich dort um ein ausgewiesenes touristisches Gebiet. Für unseren Landkreis wäre eine Gesetzesanpasssung nötig.“

Ob und wann eines dieser Szenarien umgesetzt wird, ist völlig offen. Eine Finanzierungslücke für den Nahverkehr gibt es derzeit nicht. „Niemand muss damit rechnen, dass Busse oder Bahnen plötzlich nicht mehr fahren“, betont Lehmann. Fakt sei aber, dass Kosten für den Nahverkehr kontinuierlich ansteigen. Das könne nicht über weitere Ticketsteigerungen aufgefangen werden. „Ich möchte aber betonen“, sagte Lehmann, „dass für die Finanzierung des Nahverkehrs nicht allein die Kommunen, sondern auch Bund und Länder Verantwortung tragen.“

Von Kay Würker und Mathias Orbeck

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