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Bundestagsabgeordneter sieht weitere Verzögerung bei neuer B 7 gelassen

Bundestagsabgeordneter sieht weitere Verzögerung bei neuer B 7 gelassen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Volkmar Vogel sieht in der weiteren Verzögerung bei den Planungen zum Autobahn-Anbinder B 7n keinen Grund zur Panik. "Vier Wochen sind aufholbar", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages nun auf OVZ-Nachfrage.

Er vertrete den Standpunkt, dass es besser sei, vorher gründlich zu prüfen, als dass später irgendein windiger Rechtsanwalt eine Lücken findet und der Bau dadurch richtig ins Stocken gerate. Vogels Aussagen beziehen sich auf den Fakt, dass die zuständige Deutsche Einheit Fernstraßenlanungs- und bau GmbH (Deges) die Vorentwürfe aufgrund von Nachbesserungen beim Umweltschutz einen Monat später an das sächsische Verkehrsministerium übergeben hatte, als ursprünglich geplant (OVZ berichtete).

Das Erfurter Ministerium hat die Deges-Unterlagen für den Thüringer Teil der neuen Bundesstraße bereits geprüft und inzwischen ans Bundesverkehrsministerium weitergeleitet. Allerdings prüft man die Entwürfe dort erst, wenn sie für das jeweilige Projekt vollständig vorliegen, also erst, wenn auch der sächsische Teil da ist. Ob das noch in diesem oder erst Anfang des nächsten Jahres wird, konnte man in Dresden jedoch noch nicht sagen. "Eine zeitliche Aussage zur Vorlage der Planung beim Bund kann nicht getroffen werden, da dies davon abhängt, ob im Rahmen der Prüfung Nacharbeiten an der Planung oder naturschutzfachliche Nachuntersuchungen erforderlich werden", erklärte Sprecher Florian Schäfer auf Nachfrage.

Volkmar Vogel jedenfalls will das aber nicht auf sich beruhen lassen. "Sobald die Prüfung läuft, werde ich mich im Bundesverkehrsministerium dafür einsetzen, dass die Thüringer Unterlagen nicht unten im Stapel verschwinden, sondern oben liegen bleiben, damit es beim Eintreffen des sächsischen Teils zügig weitergehen kann", sagte der 53-Jährige.

Sobald die Vorentwürfe komplett sind, prüft der Bund diese und erteilt - falls es nichts zu beanstanden gibt - einen sogenannten Gesehen-Vermerk. Erst danach kann das Planfestellungsverfahren, in dem sich alle Betroffenen äußern dürfen, beginnen. Im Anschluss an dieses mindestens ein- bis anderthalb Jahre dauernde Verfahren beginnen die Ausschreibungen und anschließend der Bau des Anbinders an die A 72 von Chemnitz nach Leipzig.

Bereits in der Vergangenheit war es unter anderem wegen der Komplexität des Vorhabens und unsicherer Vorfinanzierung der Planungen bereits mehrfach zu Verzögerungen gekommen. Thomas Haegeler

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