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Altenburg Bundesverband fordert von André Neumann Ende des Garagenstreits
Region Altenburg Bundesverband fordert von André Neumann Ende des Garagenstreits
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08:06 20.04.2018
Streitobjekt: Diese Garage will die Stadt einer Rentnerin in Altenburg wegnehmen – kein Einzelfall. Nun fordert der VDGN ein Einlenken des neuen OB. Quelle: Thomas Haegeler
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Altenburg/Berlin

Die Altenburger Oberbürgermeisterwahl hat bis nach Berlin ausgestrahlt. So gratulierte der in der Hauptstadt ansässige Verband Deutscher Grundstückseigentümer (VDGN) André Neumann (CDU) nun per Pressemitteilung zum Sieg. Zugleich fordert der Interessenverband von Neumann, dass er aufgrund seiner Äußerungen im Wahlkampf den in der Skatstadt seit Monaten schwelenden und immer weiter eskalierenden Garagenstreit beendet.

„So hat André Neumann unmissverständlich das bisherige Verhalten der Rathausspitze im mittlerweile eskalierten Garagenstreit kritisiert“, erklärte VDGN-Präsident Christoph Schmidt-Jansa. Für Schlagzeilen habe vor allem gesorgt, dass eine vom VDGN unterstützte 77-jährige Seniorin nach dem Tod ihres Ehemannes mit einer Räumungsklage vor Gericht gezerrt wurde. „Mehrere ähnliche Fälle sind bereits anhängig.“

VDGN: Stadtratswillen umsetzen

Laut Neumann sei es jedoch eindeutiger Wille des Stadtrates gewesen, dass Garagenpachtverträge der Kommune aus DDR-Zeit bei einem Todesfall mit dem überlebenden Ehepartner fortgesetzt werden, so Schmidt-Jansa weiter. „Eine Kündigung, wie geschehen, wäre damit ausgeschlossen. Sicher hat dieses Engagement Neumanns für die Rechte der Garagenbesitzer mit dazu beigetragen, dass er jetzt diesen souveränen Wahlsieg einfahren konnte.“

Da der neue CDU-OB seinen Dienst am 1. Juli antritt – nur wenige Tage vor der Verhandlung über die Räumungsklage der Stadt – fordert der VDGN Neumann zum Handeln auf. „Angesichts der neuen Konstellation an der Rathausspitze erwartet der VDGN, dass die Verwaltung die Klage zurückzieht und in allen gleich gelagerten Fällen endlich den Willen des Stadtrates umsetzt“, machte Schmidt-Jansa deutlich.

Stadtverwaltung bleibt weiter hart

Seit Herbst streitet sich die Stadtverwaltung mit einer Altenburgerin über die Kündigung des Nutzungsvertrags für ihre Garage. Sie soll diese, nachdem ihr Mann gestorben ist, abgeben und kann sie lediglich für 220 Euro mehr im Jahr als bisher zurückmieten, womit sie nicht nur ihr Eigentum, sondern auch ihren Kündigungsschutz verlieren würde. Grundlage für die Kündigung der Verwaltung ist ein Stadtratsbeschluss vom März 2017, wonach im Todesfall des Nutzers gekündigt werden darf.

Allerdings fühlt sich die Mehrheit der Volksvertreter von OB Michael Wolf (SPD) und der Verwaltung hinters Licht geführt, weil es laut mehreren Stadträten Absprachen gegeben hat, wonach solche Fälle seitens der Verwaltung ausgeschlossen worden seien. In dem sich danach zwischen Verwaltung und Stadtrat zuspitzenden Streit darum hatte Stadtrechtsdirektor Johannes Graffé eine missverständliche Formulierung der damaligen Beschlussvorlage eingeräumt. Die Stadt aber blieb dennoch bei ihrer Linie, verklagte die Witwe auf Räumung der Garage und kündigte mindestens fünf weiteren Witwen und Witwern.

Von Thomas Haegeler

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